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Update 28.11.2015: Innenpolitisches Forum OWL, Randale auf Schalke, Inklusion in NRW setzt weiter auf Tempo statt Qualität, Sachstand Grenzkontrollen, Polizei ohne Schutzwesten im Terror-Einsatz

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

ganz aktuell einige Gedanken von mir, und zu Beginn gleich die Nachricht des Tages aus Düsseldorf: Denn anstatt besser endlich unsere 'Große Anfrage' zum überbordenden "Bürokratie-Wust" in NRW zu beantworten, posaunte Rot-Grün heute unter völliger Missachtung des Parlaments lieber eine Kosten-Nutzen-Rechnung oppositioneller Anfragen heraus.

Werte Landesregierung in NRW, ich verstehe, dass euch unsere kleinen und großen Anfragen unangenehm sind. Legen Sie doch so oft den Finger in die offene Wunde grober Regierungsschnitzer und dem Versagen verschiedenster Ressorts. Da hilft aber keine Kostenberechnung, da würde gutes Regierungshandeln helfen. Das Fragerecht der Abgeordneten und des Parlaments sind eines der höchsten Rechte in unserer Demokratie, es dient zu nichts weniger als Kontrolle der Regierung. Dieses Recht einer Kostenbewertung unterziehen zu wollen, lässt tief blicken und offenbart einen weiteren rot-grünen Tiefpunkt. Welch ein Eigentor!

Ich werde jedenfalls unbeeindruckt weiter von meinem Fragerecht Gebrauch machen. Diese Landesregierung benötigt Kontrolle an allen Ecken und Enden. Ich freue mich dabei auch weiter auf Ihre Anregungen und Ideen.

Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende,
Marc Lürbke

Wie sehr ist unsere Polizei am Limit?
"Ein Teil der Anworten würde Sie beunruhigen..."

Flüchtlingskrise, Terrorbedrohung, stetig steigende Einbruchszahlen: Wir stehen aktuell vor großen innenpolitischen Herausforderungen und der Gesprächsbedarf vor Ort ist groß. Das hat auch unser erstes Innenpolitisches Forum am Donnerstag Abend im Hotel Arosa in Paderborn gezeigt. Erich Rettinghaus fand deshalb als Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft NRW (DPolG) auch deutliche Worten zur Überlastungssituation unserer Polizeibeamtinnen und Beamten. Vieles macht sehr nachdenklich - zeigt aber, dass wir ohne Frage unserer Polizei mit einem soliden innenpolitischen Gesamtkonzept den Rücken stärken müssen! Rot-Grün darf hier seine Hausaufgaben in NRW nicht länger verweigern. Wir brauchen doch neben guter Sachausstattung und einer konstanten Personalverstärkung beispielsweise dringend eine Aufgabenentlastung mit Augenmaß wie bei der Begleitung von Schwerlasttransporten, dem Objektschutz oder der Nachbearbeitung und Verwaltung. Solche Aufgaben muss doch nicht der studierte Hauptkommissar machen. Unsere Beamten brauchen dringend Entlastung um Zeit für ihr Kerngeschäft zu haben. Mehr Fahnden statt Verwalten muss wieder das Motto sein!

Den kompletten Pressebericht und weitere Infos zur Diskussion am Abend finden Sie hier.

Zu Ihrer Kenntnis auch ein kurzer Artikel aus der Neuen Westfälischen vom 28.11.2015.

Randale statt Respekt! Willkommen in Absurdistan.

Der Fußball-Samstag  am 21. November 2015 sollte ursprünglich ein friedlicher, gewaltfreier und ganz im Zeichen des Gedenkens an die Opfer der Pariser Terroranschläge stehender Nachmittag werden. Tatsächlich  gab es aber trotz verstärkter Sicherheitsmaßnahmen unter anderem auf Schalke extrem gewalttätige Ausschreitungen mit zahlreichen, teilweise erheblichen Verletzten auch unter den unbeteiligten Zuschauern.

Seit Jahren ärgere ich mich über die wenigen Chaoten, die unseren Fußball in Deutschland immer wieder für Randale und Gewalt missbrauchen. Aber bei den Geschehnissen am letzten Wochenende auf Schalke fasst man sich nur noch an den Kopf. Wohlgemerkt: Das war der erste Spieltag nach den Anschlägen von Paris, Zuschauer und Fans waren nach dem abgesagten Länderspiel sowieso hochsensibel, und doch meinen offenbar hunderte Vollchaoten gewalttätige Randale zu machen. Wieder mal ein absoluter Bärendienst für den Fußball! Aufarbeitung ist Pflicht. Deshalb habe ich das Thema auf die politische Bühne gezogen.

Unter anderem SPIEGEL ONLINE berichtet über hier über meine Beantragung für den Innenausschuss des Landtags.

'Blauer Brief' von der Schulleitung:

Rot-Grün fährt Inklusion weiter an die Wand

Eine Online-Umfrage der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat unsere Kritik an der unzureichenden und mangelhaften Umsetzung der Inklusion durch Rot-Grün bestätigt. Ungenügende Vorbereitung und mangelnde Ressourcen haben dazu geführt, dass die Etablierung von inklusivem Unterricht erkennbar gescheitert ist. In vielen Schulen fehlt es an sonderpädagogischem Fachpersonal, an  multiprofessioneller Unterstützung, an qualitativen Fortbildungen, an Doppelbesetzungen, an Räumlichkeiten sowie an Lehr- und Lernmitteln.

Parallel wird das Förderschulangebot massiv ausgedünnt und die dortige Qualität abgesenkt. Die Auswirkungen auf die Kommunen in OWL sind längst spürbar.

Selbst die „Sonderschulpädagoge light“-Zusatzausbildung ohne universitäre Anbindung wird von den Lehrerinnen und Lehrern in NRW nicht mehr angenommen. Aus unserer Sicht muss bei der Umsetzung der Inklusion endlich auf Qualität statt Tempo gesetzt werden. Konkret heißt das für uns, dass Qualitätsstandards festgelegt und eine stärkere Konzentration auf Schwerpunktschulen gelegt werden muss, um Ressourcen zu bündeln und mehr Doppelbesetzungen zu ermöglichen. Ergänzend dazu fordern wir ebenso die Sicherung eines flächendeckenden Förderschulangebots und ein Verschieben des Rechtsanspruchs für Berufskollegs. Letzteres kann nur mit einem qualitativ gut ausgestatteten Konzept gelingen.

Durchgehende Kontrollen in NRW bleiben Fehlanzeige.

Seit Monaten fordere ich spürbar höheren Kontrolldruck an den Grenzen. Nicht nur angesichts der Terrorbedrohung, sondern auch im Kampf gegen Einbruchskriminalität. Wer die Zu- und Abfahrtswege, sprich Autobahnen und Schnellstraßen kaum kontrolliert, bietet den Tätern eine Tatinfrastruktur.  Wir brauchen deshalb in NRW Einheiten der Polizei, die hier täglich und vor allem durchgehend präsent sind. Der Inneminister hat sich aber immer wieder gesträubt, auf meine Vorschläge einzugehen. Personal z.B. bei der Autobahnpolizei wird perspektivisch sogar abgebaut. Nun sieht man, welchen Erfolg er im Grunde verschlafen hat.

Aber noch mehr: Während in Brüssel bei höchster Terrorstufe die Stadt abgeriegelt und durchkämmt wird, vermisst man in NRW ausreichende Maßnahmen an den Grenzen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Täter und Lage können sich rasend schnell zu uns ins benachbarte NRW verlagern. Punktuelle und vor allem offenbar nicht durchgehend durchgeführte Maßnahmen wie auf der A44 sind hier keinesfalls ausreichend.

Die BILD berichtet über meine aktuelle Initiative für den Innenauschuss des Landtags NRW.

Falsche Terrordrohungen - ein makabrer Spaß!

Wer eine Straftat vortäuscht, macht sich strafbar. Im Übrigen sind vermeintliche "Terrordrohungen zum Spaß" angesichts der aktuellen Terrorwelle und der angespannten Personal- und Sachausstattung der Polizei völlig verantwortungslos.

Die Rheinische Post über die steigende Zahl solcher "Scherze" und meine klare Position dazu.

Mangelhaft ausgestattete Hundertschaft aus NRW

beim abgesagten Länderspiel in Hannover?

Genau so nicht, Herr Innenminister! Offenbar war unsere NRW-Hundertschaft beim kurzfristig abgesagten Länderspiel in Hannover am 17.11.15 mit veralteter oder gar nicht vorhandener Ausstattung in den Einsatz geschickt worden, obwohl ja bereits im Vorfeld des Spiels mit einer erhöhten Gefährdungslage und Terrordrohungen zu rechnen war. Wir sind es unseren Polizeibeamten doch vielmehr schuldig, sie bei ihrem extrem belastenden und fordernden Job zu unterstützen - und zwar wo immer es geht - und ihren bestmöglichen Eigenschutz zu gewährleisten.

In einer Kleinen Anfrage frage ich deshalb konkret bei Innenminister Jäger dazu nach. Über die Antwort werde ich Sie informieren.

Für Fragen und Anregungen stehe ich Ihnen wie immer gerne zur Verfügung.
Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen.
Bitte zögern Sie nicht mich anzusprechen!
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Marc Lürbke MdL
FDP-Landtagsfraktion NRW
Platz des Landtags 1
Düsseldorf 40221
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