Sicher mit Schreiber 06/2015

In der Nacht vom 27. auf den 28. November 2015 habe ich bei der 3. Bereitschaftspolizei (BSP) in Berlin hospitiert. Ich begann um 15 Uhr in Lankwitz und hatte dort die Gelegenheit mit dem Leiter der 3. Bereitschaftspolizeiabteilung, Herrn Dopichay, über die Strukturen der BSP und Alltagssituationen der Beamtinnen und Beamten in Berlin sowie über die aktuelle Standortfrage der 3. BPA zu sprechen. Diese Standortfrage wird aktuell politisch besonders diskutiert. Im Anschluss daran wurde ich in die Kruppstraße gefahren. Dort ist jene Polizeieinheit stationiert, welche ich am Abend in ihren Einsatzraum begleiten sollte. Ich konnte bei der Einsatzbesprechung der Dienstgruppenführer dabei sein und an der Nachbesprechung zum Einsatz der vergangenen Nacht teilnehmen. Schwerpunkt des Einsatzes in dieser Nacht sollte Friedrichshain sein Im Anschluss an die Besprechung teilte ich dem Einsatzleiter mit, dass es nicht auszuschließen sei, dass es zu Problemen kommt, wenn die autonome Szene vor Ort mitbekommt, dass ich ebenfalls vor Ort bin. Hintergrund ist mein Engagement gegen die linksradikale bzw. linksautonome Szene in Berlin. Am Ende sollten sich meine Befürchtungen leider bewahrheiten.

Ich erhielt eine Schutzweste und wir fuhren los. Der Abend begann ruhig: Wir bestreiften zunächst die Rigaer Straße. Später ging es nach Kreuzberg um am „Kotti“ Personenkontrollen durchzuführen. An der Warschauer Straße kam es zu einem Einsatz, weil sich dort Jugendlichen anpöbelten und die Polizei eingreifen musste. Die Besonderheit der Bereitschaftspolizei ist, dass diese zusätzlich die Beamtinnen und Beamten der Berliner Polizei in den Direktionen unterstützt. In dieser Nacht halfen die 3. BSP den Kolleginnen und Kollegen der Direktion 5. Die 3.BPA verfügt neben einem Gefangentransporter auch über ein Versorgungsfahrzeug. Darin können die eingesetzten Beamtinnen und Beamten ein heißes Getränk oder eine warme Mahlzeit zu sich nehmen.

In dieser Nacht führte die Bereitschaftspolizei bei insgesamt 91 Personen in der Rigaer Straße und in der Liebigstraße Personenkontrollen durch. Außerdem gab es drei Festnahmen. Bei ihrer Arbeit agierten die Beamtinnen und Beamten der 3. BPA gelassen und besonnen – auch wenn die kontrollierten Personen sie teilweise zu provozieren versuchten. Eine Eigenschaft, die besonders wichtig ist – gerade in diesem Kiez. Dennoch: Während des Einsatzes wurden die Dächer ständig angeleuchtet, da gerade in dieser Straße immer die Gefahr besteht, dass Steine und ähnliches auf Polizeibeamtinnen und -beamte geworfen werden.

Teilweise handelte es sich bei den kontrollierten Personen um Menschen, welche die Polizei als „szenetypisch“ bezeichnet. Parallel wurde der Einsatz von der autonomen Szene auf Twitter dokumentiert und kommentiert. Es wurde verbreitet, dass dort die „Bullen“ kontrollieren und es wurde über das Netz um Unterstützung gegen den Einsatz gebeten. Das ist in der Szene typisch und die Reaktionen auf die Personenkontrollen folgten prompt: Gegen 0 Uhr wurden in der Liebigstraße drei hochwertige Fahrzeuge (ein Audi, ein Mercedes und ein BMW) massiv beschädigt. Beim dem BMW ging noch die Alarmanlage los und die Frontscheiben wurden eingeschlagen. Gegen 2 Uhr kam es dann zum Brand in den Eldenaer Höfen. Zwei hochwertige Autos wurden in Brand gesetzt. Ein dritter PKW wurde dabei in Mitleidenschaft gezogen und beschädigt. Die Autos waren direkt vor einem Wohnhaus abgestellt und Flammen schlugen etwa 1,50 m hoch, was eine zusätzliche Gefahr darstellte. Die Berliner Feuerwehr benötigte fast 1,5 Stunden um den Brand zu löschen und die Hitze war enorm. Die Polizei, welche zuerst vor Ort war, konnte den Brand nicht löschen. Ich war entsetzt.

Auf den Einsatz der Berliner Polizei erfolgt eine direkte Reaktion der linken Szene. Ihre Legitimation für ihre Straftaten finden die Täter in dem Kontrolldruck der Polizei. Mit Verlaub: Wir leben in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat. Die Taten der linksextremen Szene treffen uns alle. Es ist die Gefährdung von Menschenleben und der Sachschaden der Menschen entsteht, die wahllos zu Opfern dieser Täter werden. Wir brauchen eine größere gesellschaftliche Ächtung dieser Gewalttaten. Auch wenn sich Links- und Rechtsextremisten augenscheinlich unterschiedliche Ideologien auf die Fahnen schreiben, so sind ihre eingesetzten Mittel die gleichen: Sie bedrohen und schüchtern ein, sie grenzen aus und verdrängen. Sie agieren nicht demokratisch sondern kriminell. Für sie ist der Einsatz von Gewalt gegen ihre Mitmenschen ein legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele.

Ich kann und werde es nicht akzeptieren, dass Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Wohnortes in unserer Stadt zu Zielscheiben von Tätern werden, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung mit Füßen treten.

Ich versprach den eingesetzten Beamten, dass man diesen Vorgang nicht unkommentiert lassen darf. Auch seitens der Polizei dürfe es dabei nicht nur um eine Randnotiz oder eine kurze Pressemitteilung bleiben. Um 5 Uhr am Morgen beendete ich meine Hospitation bei der Bereitschaftspolizei.

Am nächsten Tag äußerte ich mich im Tagesspiegel und im Berliner Kurier zu den Geschehnissen der vergangenen Nacht.

Doch nach dem nächtlichen Einsatz fanden die Geschehnisse noch lange kein Ende. Die autonome Szene erklärte mich spätestens jetzt auch öffentlich zum Feind. Der Nachgang erfolgte umgehend auf Twitter. Es gab Beleidigungen und Bedrohungen wurden ausgesprochen. Im Umfeld der Rigaer Straße und der Liebigstraße wurden zudem Graffiti mit beleidigenden und bedrohenden Inhalten gesprüht. Auf den Häuserwänden in Friedrichshain fanden Botschaften an mich wie „#tomduarschloch“, und „Tom, das ist eine Drohung“. Es wurden Gerüchte gestreut, dass die Berliner Polizei den Einsatz wegen mir durchgeführt hätte und es hierzu sogar Absprachen mit der Presse gab. In diesem kleinen und begrenzten Umfeld der linken Szene mag es Menschen geben, die dem sogar Glauben schenken. Nicht selten erinnern solche Verschwörungstheorien an jene „Lügenpresse“-Rhetorik von Pegida & Co und zeigen, welches Geistes Kind dieser überschaubare Personenkreis ist.

Für den Dialog stehe ich offen. Die Debatte mit Menschen, für die Angst und Gewalt legitime Mittel zur Durchsetzung der eigenen Meinung sind, schließt sich hingegen von selbst aus. Dies zeigte sich auch deutlich, als kurze Zeit später mein Bürgerbüro in Köpenick mit Graffiti beschmiert wurde. Eine Reaktion, wie ich sie bislang aus der rechten Szene kenne und die sich nicht erst seit heute auch die Autonomen zu Eigen machen.

Hierzu auch die Berichterstattung zu den Geschehnissen im Berliner Kurier, dem Tagesspiegel und der Berliner Morgenpost.

Mir ist klar, dass es im Kern um mein Mandat geht, mit welchem ich die Berlinerinnen und Berliner im Abgeordnetenhaus von Berlin vertrete. Dort trete ich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein und spreche mich deutlich für den Schutz unserer Demokratie und den Rechtsstaat aus. Dies trifft auf die große Mehrheit der Bevölkerung im Land zu. Auch dieses Feedback bekomme ich. Allerdings nehmen auch Menschen mit mir Kontakt auf, um mir mitzuteilen, dass sie die Entwicklung im extremen politischen Spektrum mit Sorge verfolgen und mir - im Bezug auf den Kiez rund um die Rigaer Straße und Liebigstraße – auch anvertrauen, dass sie mittlerweile Angst haben, dort zu leben. Ein Umstand, den ich so nicht hinnehmen kann und werde.

Hier stellt sich für mich die Frage: Wo leben wir eigentlich? Aber auch die Frage: Wie wollen wir leben? Ich habe keineswegs etwas gegen alternatives Wohnen oder Leben. Berlin ist bunt und vielfältig. Allerdings möchte ich, dass sich jede und jeder frei und angstfrei in unserer Stadt bewegen kann. Das funktioniert an vielen Orten in unserer Stadt vorbildlich. Dennoch können wir weder rechtsfreie Räume dulden noch zulassen. Gewaltbereiten Extremisten und Kriminellen steht kein Platz in unserer Stadt und in unserer Gesellschaft zu. Akzeptanz kann nur erwarten, wer diese auch anderen gegenüber lebt.

Am 16. Dezember 2015 kehrte ich in die Rigaer Straße 94 zurück, machte vor Ort ein Foto und veröffentlichte es auf Twitter. Dazu schrieb ich sinngemäß, dass ich mich weder einschüchtern, noch von den Drohgebärden der linken Szene anderweitig beeindrucken lassen werde. Ich bewege mich in dieser Stadt frei und das zu jeder Tages- und Nachtzeit. Natürlich nehme ich die Hinweise der Berliner Polizei und des Staatsschutzes in dieser Sache sehr ernst. Die Konfrontation, welche durch die Szene aufgebaut wird, ist kein Spiel. Der jüngste Versuch der autonomen Szene meine Familie zu bedrohen oder in der Nacht mein Büro zu beschädigen, verfängt sich. Die Szene hat die Maske fallen lassen und zeigt ihr wahres Gesicht.

Mehr Sicherheit an der "Behelfsbrücke" in Köpenick

Am 11. Dezember 2015 fand ein Vor-Ort-Termin mit dem Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, (SPD), dem Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel (SPD), dem Baustadtrat Rainer Hölmer (SPD), dem Abgeordneten Robert Schaddach (SPD) und Vertretern der zuständigen Senatsverwaltung und der Berliner Feuerwehr sowie Maik Buch, dem Ziehvater eines der Opfer des Unglücks im letzten Jahr, und mir statt. In der Nacht vom 1. Auf den 2. Januar 2014 gab es den tragischen Verkehrsunfall an der Behelfsbrücke in Köpenick. Ein PKW kam von der Fahrbahn ab und stürzte in die Dahme. Zwei junge Menschen konnten sich aus dem Fahrzeug befreien, zwei weitere Personen konnten geborgen und zunächst reanimiert werden. Obwohl die Ersthelfer vor Ort ihr Bestes gaben, verstarben beide später in der Klinik. Der Unfall erschütterte viele Menschen – auch über unsere Bezirksgrenzen hinaus.

Nach dem Schock und der Trauer nahm ich mich des Themas an - nicht nur, weil der Unfall in meinem Wahlkreis geschah, sondern auch weil sich die Frage stellte, welche Konsequenzen aus dem Unglück gezogen werden müssen. Es ist nicht möglich nach einem solchen Unfall zur Tagesordnung überzugehen. Täglich fahren dort unzählige Menschen mit dem Bus, dem Auto oder der Straßenbahn über die Behelfsbrücke und an der Unglücksstelle vorbei und werden durch ein Kreuz an die beiden Opfer erinnert.

Im März 2015 stellte ich hierzu meine erste Schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus von Berlin. Die zentrale Frage: „Baulicher Zustand der „Langen Brücke“ und der Behelfsbrücke in Köpenick – Was muss dringend verbessert werden?“. Gleichzeitig erfragte ich auch, ob wir in Berlin eine zweite Tauchergruppe der Feuerwehr benötigen. Die langen Anfahrtswege aus Charlottenburg erschweren es den Einsatzkräften in Berlin, zügig am Einsatzort zu sein. Eine zweite Tauchergruppe war bis 1991 in Marzahn stationiert. In der Anfrage vom März 2015: „Köpenick braucht eine zweite Tauchergruppe – Was sind die Konsequenzen nachdem schrecklichen Unfall vom 03.12.2014 in Köpenick?“ hakte ich diesbezüglich nach.

Die Antwort der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf die Frage der Kosten von Personal und Infrastruktur war unbefriedigend und deshalb legte ich im Juni 2015 mit einer weiteren Anfrage nach. In der Antwort zur Anfrage: „Zweiter Standort für eine Tauchergruppe in Berlin II“ listete die Innenverwaltung die genauen Kosten auf, welche für eine zweite Tauchergruppe anfallen würden. Am Ende sind es eine politische Frage und Entscheidung, ob es in Berlin einen zweiten Standort geben sollte. Ich plädiere klar für die Stationierung einer zweiten Tauchergruppe. Berlin muss hier präventiv agieren, denn im Zweifel geht es immer um die Rettung von Menschenleben.

Insgesamt wurden an der Brücke in Köpenick 80.000 Euro investiert. Auf Anraten des Bezirksstadtrates Rainer Hölmer, wurden zusätzlich die Straßenbahnschienen entfernt. Außerdem wurde der Bordstein deutlich erhöht und ein Stahlgitter mit einem stabilen Betonfundament installiert. Eine hundertprozentige Sicherheit kann es im Straßenverkehr nie geben, aber sich ihr anzunähern sollte das Ziel sein. Hier haben wir gemeinsam die Konsequenzen aus dem tragischen Unglück gezogen und an einer sichtbaren und spürbaren Verbesserung der Sicherheit an der Behelfsbrücke in Köpenick beigetragen. Hierfür gilt mein herzlicher Dank allen Beteiligten.

Zum Artikel „Stählerne Lebensretter“ von Ralf Drescher in der „Berliner Woche“.

Hospitationen in den Berliner Justizvollzugsanstalten

Am 16.10.2015 hatte ich die Gelegenheit eine ganztägige Hospitation in der Jugendstrafanstalt (JSA) absolvieren zu können, um mir ein Bild über die Arbeit vor Ort zu machen. Vorausgegangen war eine ganztägige Hospitation in der U-Haft der JVA Moabit mit einem Schwerpunkt zur Organisierten Kriminalität. Mir ist es dabei wichtig, die Zusammenhänge in den Arbeitsabläufen zu verstehen, mit der Mitarbeiterschaft ins Gespräch zu kommen und zu hören, was der Personalrat sagt. Dort, wo es möglich war, wollte ich auch mit den Häftlingen sprechen. Eine weitere ganztägige Hospitation habe ich in der JVA Heidering absolviert, eine weitere in der JVA Tegel ist für dieses Jahr geplant. In der JSA war ich in den letzten Jahren dreimal. Zwei Dinge nahm ich dabei mit: Die Frage nach der Bedeutung von Freiheit und dass jeder und jede, nachdem sie eine Strafe verbüßt haben, eine zweite Chance in der Gesellschaft verdient haben. Die Resozialisierung ist ein wichtiges Element, um wieder auf die gerade Bahn zu kommen.

In Jugendstrafanstalten haben wir es mit Jugendlichen (ab 14 Jahren) und Heranwachsenden bis zum Alter von 27 Jahren zu tun, die mit allen Deliktsarten in Verbindung zu bringen sind: Von gefährlicher Körperverletzung (18 Prozent) über Raub (41 Prozent) und sogar Mord (sechs Prozent). In Teilen ist es schon erschütternd, wenn so junge Menschen ein Vorstrafenregister haben, bei dem einem der Atem stockt. Ich möchte das nicht allein auf pubertäres Verhalten oder das Alter schieben, sondern hier hat unsere Gesellschaft im Vorfeld versagt. Niemand wird kriminell geboren. Das soziale Umfeld ist entscheidend, aber auch Gewalterfahrungen innerhalb und außerhalb der Familie tragen ihren Teil dazu bei. Die Verhaltensauffälligkeit beginnt oft schon frühzeitig in der Kita und in der Grundschule. Regelverletzungen bei diesen Jugendlichen sind der Alltag. Oft fangen sie als kiezorientierte Mehrfachtäter an und enden als Schwellen- oder Intensivtäter.

Bei den Jugendlichen und Heranwachsenden wird in der Haft versucht, ein System nach dem Teile-und Herrsche-Muster aufzubauen. Es kommt vor, dass Häftlinge gegeneinander ausgespielt werden und dass man nicht nur mit Gewalt droht, sondern diese auch praktiziert. Wir müssen außerdem feststellen, dass ein Teil von ihnen in der Haft lernt, wie man sich „draußen“ damit durchsetzt. Wir haben dort einen hohen Anteil an sogenannten „Wiederkehrern“. Die Wissenschaft belegt, dass über 70 Prozent der Jugendlichen rückfällig werden, wenn sie Erfahrungen im Jugendarrest gesammelt haben. Bei Haftstrafen liegt die Rückfallquote sogar bei 78 Prozent.

Wenn die Jugendstrafanstalt mitbekommt, dass sich in der Haft Parallelstrukturen aufbauen, agiert sie sofort. Dennoch ist es kein Geheimnis, dass die Heranwachsenden und Jugendlichen aus den bekannten Familienclans ihrem Namen alle Ehre erweisen. Konflikte schaukeln sich schnell hoch und eskalieren. Allein Rufe hinter der Zellentür und das Beleidigen der Familie tragen oft zu einer anschließenden körperlichen Auseinandersetzung bei. Dann kann eine Freistunde in einer Schlägerei enden.

Trotz der schwierigen Situation in der Haft, habe ich in der JSA habe ich eine engagierte und couragierte Mitarbeiterschaft erlebt. Jeder hat dort seine Rolle und Funktion. Am Ende kommt es darauf an, dass man Hand in Hand arbeitet und vor allem, dass man sich auf den anderen verlassen kann. Das Grundproblem ist jedoch, dass der Berliner Strafvollzug keine politische Lobby hat. In der JSA arbeiten etwa 350 Bedienstete und es ist ein Krankenstand von bis zu 25 Prozent zu verzeichnen. Das sagt viel aus, oder? Wenn dort von 2015 bis 2018 ca. 36 Abgänge zu erwarten sind und bis Ende 2017 nur neue Mitarbeiter eingestellt werden, dann ist doch völlig klar, dass das System so nicht funktionieren kann. Ich sage bewusst selbstkritisch, dass auch unter der rot-roten Regierung Personal abgebaut wurde. Darüber hinaus wurde zuletzt bei den Stellen der Sozialarbeiter und Psychologen gekürzt. Wer soll sich wirklich um die Insassen kümmern? Die JSA selbst mit ihren Gebäuden hat einen Investitionsbedarf im zweistelligen Millionen-Bereich – sicherlich über 25 Millionen Euro. Als sie 1987 gebaut wurde, war sie sicherlich modern, aber heute, nach über 28 Jahren, muss investiert werden. Dies geschieht Stück für Stück.
Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist eine Schutzausstattung vorhanden, aber ich gehe davon aus, dass es – wie bei der Berliner Polizei – einfach zu wenig ist. Der beste Schutz ist das menschliche Gespür. Krisensituationen frühzeitig zu erkennen und zu intervenieren, verhindert Schlimmeres. Bei körperlichen Auseinandersetzungen kam und kommt es aber auch zu Verletzungen der Mitarbeiterschaft. Dies muss so gut wie möglich verhindert werden. Für mich war es erschütternd, dass die Mitarbeiter Schutzkleidung anziehen mussten, als man einen 18-jährigen Boxer von einem Haus in das nächste begleitete. Da wird die allgegenwärtige Gefahr für die Mitarbeiterschaft deutlich.

Selbstverständlich wird sich vor Ort für Zukunft der jungen Häftlinge eingesetzt. Die Angebote für die Resozialisierung in der JSA sind immens. Beispielsweise werden die Jugendlichen im offenen Vollzug besonders pädagogisch betreut um Rückfälle zu vermeiden. Dabei geht es auch um Perspektiven, eine Ausbildung und später Arbeit. Es gibt zusätzlich ein Beratungszentrum, in der unter anderem Berufs-, Schuldner- und Suchtberatung stattfinden, auch in Kooperation mit de

r Agentur für Arbeit. Man kann in der JSA seinen Schulabschluss machen bzw. nachholen oder in einer der 20 Werkstätten eine Ausbildung absolvieren. Ich finde es auch wichtig, dass in der Haft Antigewaltarbeit gemacht wird, damit die jungen Häftlinge lernen, mit Konflikten umzugehen. Was dort geleistet wird, verdient großen Respekt und Anerkennung.

Problematisch sehe ich die Versuche von Einflussnahme auf die Häftlinge von außen. Es wird in der JSA genauso gehandelt und versucht Einfluss auf Insassen zunehmen wie beispielsweise in Moabit. Die Familien und die Angehörigen halten, soweit es geht, den Kontakt zu ihren Verwandten in der Haft. Das Grundproblem ist nicht gelöst, wenn man dort resozialisiert werden soll, aber man nach der Entlassung in die gleichen kriminellen Strukturen zurückkehrt. Gerade bei den bekannten Familienclans in Berlin stellt dies ein großes Problem da.

Zu dieser Einflussnahme zählen auch die Planung von Straftaten aus der Haft heraus sowie der Besitz von Drogen und Handys. Der Einbau der Handyblocker war zwar teuer, hat aber sein Ziel erreicht. Nun stellt sich die Frage, ob sich das in der JSA flächendeckend umsetzend lässt. In Moabit wird der Handyblocker definitiv kommen.

Während meiner Hospitation war es mich auch wichtig zu erfahren, in welchen Punkten sich der Strafvollzug bei Erwachsenen von dem bei Heranwachsenden unterscheidet. Auch wenn wir von 14 bis 27-jährigen Häftlingen sprechen, sind die Abläufe und Strukturen identisch. Dennoch haben wir dort auf andere Weise als in der JVA Tegel die noch größere Chance, die jungen Menschen auf die richtige Spur zu setzen, damit sie ihre zweite Chance tatsächlich nutzen. Sollte sich aber in der JSA abzeichnen, dass es so gut wie aussichtslos ist, dann werden es die Straftäter sein, die später wegen anderer Vergehen in den JVAs Moabit und Tegel einsitzen. Deshalb sage ich: Bei jedem lohnt es sich anzusetzen und das Beste zu versuchen – als Staat und als Gesellschaft.

Seit dem Jahr 2012 bearbeite ich das Themenfeld der Rockerkriminalität und seit diesem Jahr intensiv die kriminellen Clans im Bereich der Organisierten Kriminalität. Wir haben es leider bundesweit mit einem Desinteresse der Exekutive und Legislative in diesem Bereich zu tun – und zwar im gesamten politischen Spektrum. Es mag sicher Ausnahmen geben, aber diese sind zu selten. Es ist wichtig bei diesem Thema eine Öffentlichkeit herzustellen und als Politiker öffentlich klar Position zu beziehen.

Zusätzlich haben wir ein sogenanntes „Schweigekartell“ im Öffentlichen Dienst. Es werden nicht alle Vorfälle gemeldet oder sie spiegeln sich nicht in den Dienstmeldungen wieder. Ein kleiner Teil arrangiert sich, weil er als Mitarbeiter keinen Stress möchte oder frustriert ist über seinen Dienstherrn. Unser Rechtsstaat erodiert dadurch tagtäglich. Ich bin mehr und mehr dafür, dass die sogenannten Deals zwischen Staatsanwälten und Verteidigern bei OK-Verfahren eine Ausnahme sein müssen. Ich bin auch dafür, dass Jugendrichter und Familienrichter sowie solche der großen Strafkammern ein- bis zweimal jährlich verpflichtend Hospitation in den Justizanstalten oder bei der Berliner Polizei machen müssen. Es soll Jugendrichter geben, die noch nie die JSA von innen gesehen haben. Da wundert mich die Urteilsfindung so gut wie gar nicht.

Die Unterwanderung aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität in den Rechtsstaat hinein geht weiter. Nach über 45 Kleinen Anfragen seit 2012 zum OK-Bereich, werde ich diese nun zu einer parlamentarischen Initiative zusammenfassen. Das Ziel soll es sein, einen Maßnahmenkatalog ins Abgeordnetenhaus einzubringen, der zum einen die Prävention im Blick hat und zum anderen die Repression stärkt. Es wäre ein gutes Zeichen, wenn man sich fraktionsübergreifend noch in dieser Wahlperiode auf Fortschritte einigen könnte.

Es ist auch kein Geheimnis, dass die Organsierte Kriminalität die aktuelle Situation zum Anlass nimmt, um zu rekrutieren und Menschen in Not zu instrumentalisieren. Ich thematisiere das, weil ich eben nicht möchte, dass sich Rechtsextremisten und Populisten dieses Thema zu Eigen machen, ein Bild von „kriminellen Ausländern“ zeichnen und die Bevölkerung anstacheln. Das ist nämlich nicht der Fall. Kriminell ist, wer Straftaten begeht – unabhängig von dem Ort, an dem er geboren wurde.

Ich möchte aber, dass sich die demokratischen Parteien dieses Themas annehmen und bestehende Probleme nicht verschweigen. Wir müssen aus Fehlern der Vergangenheit lernen und dürfen keine Parallelgesellschaften zulassen. Dazu gehört es, dass wir verstärkt mit Verbänden und Vereinen zusammenarbeiten, die Integration und gutes Miteinander zu ihrem Leitbild erklärt haben. Dann lassen sich die Herausforderungen auch gemeinsam meistern.

Die Unterbringung geflüchteter Menschen in Berlin hat sich – wie in den vergangenen Monaten – als zentrales Thema in den Gesprächen in meinem Wahlkreisbüro etabliert. Dabei konnte ich einmal mehr feststellen, dass sich Gerüchte oftmals besser verbreiten als fundierte Informationen. Davon versucht insbesondere das rechte Spektrum zu profitieren – mehr noch: gerade von dieser Seite aus werden nicht selten unbegründete Ängste geschürt. Wer sich dann „gegen rechts“ stellt, bekommt auch Gegenwind zu spüren – das war und ist im Wahlkreisbüro deutlich zu spüren. So kam es ausgerechnet am 9. November durch Neonazis gleich zu zwei Übergriffen auf mein Büro in Köpenick. Dies kann und wird meine Position mich für Flüchtlinge in Berlin und gegen rechts einzusetzen jedoch nur stärken. Und ich denke auch, dass dies die Situation im Land deutlich macht: Eine ungebrochene Welle der Hilfsbereitschaft und Solidarität mit den Geflüchteten, die mich sehr stolz macht.

Weitere Themen im Wahlkreis waren vor allem die Aus- und Umbauarbeiten an Radwegen und Parkplätzen in Köpenick. Hier gilt es Autofahrer/innen und Radfahrer/innen gleichermaßen zu berücksichtigen und das ist eine Herausforderung für den Bezirk. Ich habe hierzu weitere Gespräche geführt und auf bezirklicher Ebene mit den Verantwortlichen und Entscheidungsträgern Kontakt aufgenommen. So konnte das Thema zuletzt auch in der Bezirksverordnetenversammlung diskutiert werden.

Haben Sie ein Anliegen? Besuchen Sie mich oder mein Team im Abgeordnetenbüro in Köpenick oder treffen Sie mich bei einer meiner Bürgersprechstunden.

Wie schon im vergangenen Jahr, habe ich zum Jahresende die vorliegenden Informationen zur Flüchtlingssituation in meinem Wahlkreis für die Bürgerinnen und Bürger im Kietzer Feld, der Altstadt, Allende sowie Müggelheim und Wendenschloß in einem umfangreichen Flyer zusammengefasst.

2015 haben wir politisch und gesellschaftliche viel leisten können, um die Menschen, die vor Krieg und Vertreibung zu uns nach Berlin und nach Köpenick geflohen sind, willkommen zu heißen. Dies war und ist insbesondere auch den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zu verdanken, die sich in diesem Jahr immer wieder mit viel Engagement und einem großen Herzen eingebracht haben um zu helfen und dort anzupacken, wo es am nötigsten ist.

Für alle Interessierten habe ich nun einen Überblick zu den aktuellen Zahlen und Unterkünften sowie Wissenswertes zum Asylverfahren, den Leistungen und den Willkommensklassen im Bezirk Treptow-Köpenick zusammengestellt. Das Jahr 2016 wird weitere Herausforderungen für uns bereithalten, doch wir sind gemeinsam auf einem guten Weg und ich bin sicher, dass wir es auch im neuen Jahr schaffen werden, eine Willkommenskultur für jene Menschen zu schaffen und zu erhalten, die zu uns nach Deutschland und Berlin gekommen sind.

Neben der Druckversion ist der Flyer als PDF auf meiner Webseite abrufbar.

Vor einigen Monaten führte ich in meinem Wahlkreisbüro in Köpenick ein Gespräch mit Mitarbeitern des Zentralen Objektschutzes der Berliner Polizei (ZOS). Dabei sprachen wir über die Situation der Mitarbeiterschaft, der Ausstattung und über mögliche Verbesserungen. Anknüpfend daran gab es einen gemeinsamen Vor-Ort-Termin mit dem Personalrat. Wir fuhren nach Berlin-Mitte und ich schaute mir die Arbeitssituation in den Sommermonaten am Reichstag an.

Es ist bedauernswert, wenn ich hören muss, dass beispielsweise jahrelang darum gekämpft werden musste, dass die Beamtinnen und Beamten dort eine Containerunterkunft erhalten oder wenn darüber diskutiert wird, ob eine installierte Beleuchtung auf dem Areal bei Personenkontrollen bei Nacht sinnvoll ist. Einige Angestellte müssen einen ihrer Dienstzeit im Auto verbringen - ob bei Hitze oder Kälte. Warum? Weil es aus Denkmalschutzgründen, aber auch aufgrund von Entscheidungen des Präsidiums des Deutschen Bundestages keine Möglichkeit gibt, mobile Häuschen für die Beamtinnen und Beamten des ZOS zu installieren. Selbst um einen Sonnenschutz mussten sie kämpfen.

Nicht besser ist die Situation vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Vielleicht hat es etwas mit der Wahrnehmung der Berufsgruppe zu tun? Möglicherweise wissen viele Menschen nicht, warum die Angestelten vor Ort sind. So ist es für mich ebenfalls unverständlich, dass die Mitarbeiter des ZOS beispielsweise keine PKW abschleppen lassen dürfen. Warum? Hierzu fehlt ihnen die Befugnissen und in solchen Fällen müssen sie ihre Kolleginnen und Kollegen im Streifenwagen rufen. Die Berliner Polizei wird dadurch nicht entlastet, sondern belastet sich auf diese Weise praktisch selbst.

In den letzten Wochen und Monaten fasste ich daher mit eineigen parlamentarischen Anfragen nach und nahm ich die Gespräche und Vor-Ort-Termine zum Anlass, einen Antrag für das Parlament zu schreiben. Diesen hat die SPD-Fraktion 10. November 2015 beschlossen.

Entlastung der Berliner Polizei durch den Zentralen Objektschutz (ZOS) schaffen

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, wie die Berliner Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten durch den verbesserten Einsatz des Zentralen Objektschutzes entlastet werden können. Insbesondere ist zu prüfen,

Begründung:  

Die Berliner Polizei steht momentan vor großen Herausforderungen bei der Erfüllung ihrer zugeschriebenen Aufgaben. Die Einsatzbelastung in allen Direktionen und Polizeiabschnitten ist extrem hoch und kann kein Dauerzustand sein. Der Personalkörper wird dies auf Dauer nicht leisten können. Der Abbau von Überstunden rückt in weite Ferne. Wir brauchen nicht nur eine mittel- und langfristige Entlastung, sondern eine kurzfristige Entlastung innerhalb von einem Quartal. Eine Möglichkeit ist die Entlastung über den Zentralen Objektschutz. Wir müssen die Ausbildung von 16 Wochen auf 18 Wochen wie im Land Hessen erhöhen. Gleichzeitig muss die Senatsverwaltung prüfen, inwiefern ZOS beim LAGeSo und bei den Erstaufnahmeeinrichtungen eingesetzt werden kann. Sie sorgen durch ihre Anwesenheit für Sicherheit und vor allem würden die Kosten gegenüber den privaten Sicherheitsunternehmen gesenkt werden, welche keine Eingriffsrechte haben. Die zusätzlichen Stellen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wären außerdem eine gute personelle Grundlage für die Berliner Polizei, um einen späteren Wechsel in den Polizeidienst zu vollziehen. Wir brauchen in der momentanen Situation pragmatische Lösungen für die Berliner Polizei. Eine kurzfristige Entlastung würde der Berliner Polizei und den eingesetzten Kräften tatsächlich helfen.  

Ich finde, dass es wichtig ist, dass wir gerade den Bereich vom ZOS attraktiver gestalten und mehr Möglichkeiten geben, dass die Menschen dort eine größere Motivation und Einsetzbarkeit haben. ZOS ist keine zweitklassige Polizei, aber der ZOS ist ein Bindeglied im Sicherheitsbereich. Der Antrag der SPD-Fraktion liegt seit dem November 2015 bei der CDU-Fraktion. Hier heißt es nun: Farbe bekennen. Ich finde aber auch, dass gerade am LAGeSo und an der Bundesallee, der ZOS eingesetzt werden sollte und eben nicht mehr private Sicherheitsunternehmen. Die Ideen liegen auf dem Tisch. Jetzt geht es darum im Interesse von Berlin zu handeln. (Siehe hierzu auch: BILD-Artikel "Wachdienst vor Flüchtlingsaufnahmestelle - LAGeSo-Security kostet 370.000 Euro im Monat")

Hierzu stellte ich folgende Schriftliche Anfragen:

Schriftliche Anfragen

Parlamentarische Anfragen helfen dabei, Antworten zu erhalten und Themen in den Fokus zu rücken.

Hier gelangen Sie zu einer Übersicht über meine Schriftliche Anfragen im Abgeordnetenhaus von Berlin.

In den letzten Monaten fragte ich unter anderem:

Am 20. November 2015 habe ich im Rahmen meines Stadtteiltages insgesamt fünf verschiedene Orte in meinem Wahlkreis besucht und dabei zahlreiche Gespräche führen können.

Besuch der Kita „Pfeffermäuse
Zunächst war ich am Morgen zu Gast in der Kita „Pfeffermäuse“. Hier hatte ich die Möglichkeit, mit der Leiterin der Kita, Frau Ebeling, unter anderem über die Qualität der Kinderbetreuung und sowie die Gehälter von Erzieherinnen und Erziehern zu sprechen.

Infostand vor dem Allende-Center zur Flüchtlingssituation
Ab 11:30 Uhr habe ich gemeinsam mit meinen Mitarbeitern die Köpenickerinnen und Köpenicker über die aktuellen Entwicklungen der Situation der Flüchtlinge und über die Unterkünfte im Bezirk informiert. Weiterhin bot die weiterhin schwierige Situation am Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) viel Stoff für wichtige und interessante Diskussionen. Es hat mich sehr gefreut zu sehen, dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger gut über die problematische Sicherheitslage am LAGeSo informiert sind und dass Fakten weiter verbreitet sind als fremdenfeindliche Vorurteile.

Besuch beim Köpenicker Sportclub e.V.

Gegen 13:00 Uhr besuchte ich zusammen mit unserem Bundestagsabgeordneten Matthias Schmidt (SPD) den Köpenicker Sportclub e.V. Wir besichtigten zuerst das Vereinsgelände und sprachen anschließend mit der Geschäftsführerin und dem Vereinsvorsitzenden über die Themen Integration durch Sport, Wertschätzung des Ehrenamtes sowie auch die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen. Der Köpenicker Sportclub leistet bereits seit den 1990er-Jahren einen wichtigen und erfolgreichen Beitrag zur Integration von Flüchtlingen – so zum Beispiel aus dem ehemaligen Jugoslawien. Diese herausragende Arbeit setzt der Verein nun fort und bietet zum Beispiel den Kindern in den Köpenicker Flüchtlingsunterkünften u.a. Fußballtraining an. Dieses vorbildliche Engagement setzt in Köpenick ein wichtiges Zeichen für Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft und zeigt Fremdenhass und Ausgrenzung die rote Karte.

Besuch der Freiwilligen Feuerwehr Müggelheim
In Begleitung des Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) besuchte ich ab 15:30 Uhr die Freiwillige Feuerwehr Müggelheim, um mir vor Ort ein genaues Bild der dortigen baulichen Situation zu machen. Die freiwilligen Feuerwehren im Südosten Berlins, die ehemaligen „Dorffeuerwehren“, weisen allesamt akuten Sanierungsbedarf und Platzprobleme auf.

So müssen in Müggelheim zwei der fünf dort untergebrachten Fahrzeuge auf dem Hof stehen und nicht wie vorgesehen in einer wetterfesten und beheizbaren Halle. So kam es bereits dazu, dass ein dort stationiertes First-Responder-Fahrzeug gestohlen wurde. Darüber hinaus zeigte sich, dass keine ausreichenden Umkleidemöglichkeiten für Angehörige der freiwilligen Feuerwehr sowie der Jugendfeuerwehr vorhanden sind.

In der anschließenden Gesprächsrunde, an der auch viele Mitglieder der Feuerwehr teilnahmen,
wurde deutlich, dass eine Sanierung der bestehenden Gebäude allein, den bestehenden Platzmangel nicht lösen kann. Der Finanzsenator zeigte sich offen für die Idee eines Neubaus unter Anwendung der Fertigbauweise, bei der die Gebäude wie bei einem Baukasten aus vorgeplanten und vorgefertigten Modulen errichtet werden.

Ich habe mich sehr gefreut, dass es gelungen ist dem Finanzsenator diese Eindrücke und Ideen zu vermitteln und er einen tiefergehenden Einblick in die Arbeit der Feuerwehr bekommen konnte.

Große und kleine Erfolge im Doppelhaushalt 2016/2017

Der Doppelhaushalt 2016/2017 des Landes Berlin wurde am 10. Dezember 2015 beschlossen. Selbstverständlich ist er zu umfangreich, als dass ich ihn in diesem Newsletter umfänglich abbilden könnte, aber ich möchte einige Punkte benennen, an denen ich mitgearbeitet habe, die Eingang gefunden haben und über die ich mich besonders gefreut habe. So wird es ein eigenständiges Landesprogramm zur Prävention gegen Radikalisierung im Bereich des Islamismus geben. Hierzu werden allein 2016 760.000 Euro und im Jahr 2017 860.000 Euro bereitgestellt. Ein Netzwerk aus Berliner Trägern wird aktiv daran mitarbeiten. Außerdem haben wir es geschafft, dass über das sogenannte „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ (kurz: SIWA) die Berufsfeuerwache Köpenick grundsaniert werden kann. Der Ausweichstandort wird bis zur Fertigstellung das ehemalige Abschiebegewahrsam sein. Allein hier fließen über 2,5 Millionen Euro zur Generalsanierung rein. Auch die Neuanschaffungskosten eines Mehrzweckbootes der Feuerwehr in Höhe von 128.000 Euro sind gesichert. Am 17. Dezember 2015 wurde es angeliefert und wird ab dem nächsten Jahr im Einsatz sein.

Seit 2012 arbeite ich intensiv am Thema der Organisierten Kriminalität. Hier wurden 64 zusätzliche [JM1] Stellen geschaffen sowie 20 Stelle im Bereich zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (Rockerkriminalität sowie kriminelle Clans). Außerdem habe ich erreichen können, dass der Hauptausschuss einen Auflagenbeschluss errungen hat, dass der Berliner Senat bis zum 1. Mai 2016 ein Konzept zur effektiveren Abschöpfung von illegalem Vermögen im Bereich der Organisierten Kriminalität entwickelt. Hier sind die Bereiche Justiz, Inneres und Finanzen betroffen und gefordert. Zudem macht sich das Land Berlin für die sogenannte Beweislastumkehr auf der Bundesebene stark.

Seit 2013 arbeite ich außerdem daran, dass wir den Koalitionsvertrag im Queerbereich erfüllen. Die Gründung des Magnus-Hirschfeld-Instituts ist nun endlich in greifbare Nähe gerückt. Mit zusätzlichen 30.000 Euro haben wir hierzu einen wichtigen Grundstein gelegt. Mit diesen Mitteln werden nun eine Bedarfsanalyse sowie Veranstaltungen finanziert. In der nächsten Wahlperiode soll dann ein geeignet Grundstück gefunden werden.

Sicher mit Schreiber - 06/2015