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Bericht aus Dresden
Für Leipzig im Sächsischen Landtag

Newsletter der Abgeordneten
Holger Mann und Dirk Panter
Ausgabe 05/2019
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

 

das war ein 2. Paukenschlag gestern: Das Landesverfassungsgericht hat nun doch weitere Teile der AfD-Landesliste - vorläufig (bis Platz 30) - zur Landtagswahl zugelassen. Gut an dieser Entscheidung ist, dass sie die Gefahren von Neuwahlen reduziert. Eine endgültige Entscheidung wird das Gericht aber erst am 16. August verkünden. Festzuhalten bleibt deshalb: Für die Fehler beim Aufstellungsverfahren ist allein die AfD verantwortlich.

Wir sind aber schon mitten im Landtagswahlkampf und haben genug eigene Themen, um die Menschen von der SPD zu überzeugen. Wir kämpfen in 7 Leipziger Landtagswahlkreisen darum, dass die SPD wieder politisch gestalten kann und für demokratische Mehrheiten nach dem 1. September. Dafür bitten wir auch um Deine und Ihre Unterstützung. Möglichkeiten gibt es viele. Danke!

Zudem schaut dieser Bericht aus Dresden auf das letzte Landtagsplenum und dort unter anderem auf die Verabschiedung von Dr. Eva-Maria Stange als Landtagsabgeordnete und würdigt ihr achtjähriges Wirkens als Kunst- und Wissenschaftsministerin.


Euer Holger Mann

Aktuelles aus dem Landtag
Letztes Plenum im Juli 2019
In der letzten, dreitägigen Plenarsitzung der 6. Legislaturperiode wurde nicht nur ein neues Inklusionsgesetz beschlossen und über weitere Gesetzesentwürfe diskutiert, sondern auch grundsätzlich über das Zusammenleben im Freistaat gesprochen.

FÜR EIN SOZIALES UND GERECHTES LAND

Dazu erklärte Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender der SPD im Sächsischen Landtag, zur Regierungserklärung "Wir gestalten Sachsen – sicher, sozial, frei" am Dienstagmorgen seine Visionen für ein soziales und gerechtes Sachsen: "Wir wollen ein Land, in dem nicht Angst, Abgrenzung und Hass herrschen, sondern Zuversicht, Mut, Miteinander und Zufriedenheit." So stellen sich für die Zukunft neue Fragen, z.B. im Bereich des bezahlbaren Wohnens, beim Umweltschutz, aber auch im Feld Mobilität. Den ganzen Beitrag zum Nachsehen und -Hören gibt es hier.

SACHSEN WIRD INKLUSIVER

Der Sächsische Landtag verabschiedete in der Plenarsitzung am Dienstag ein neues Inklusionsgesetz. Nachdem das Thema Inklusion in Sachsen bis zum Regierungswechsel 2014 eher ein Randthema war, erlangte das Thema in den vergangenen fünf Jahren einen anderen Stellenwert. Hanka Kliese, inklusionspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: "Mit dem vorliegenden Gesetz wird nun aus Integration Inklusion." Als Beispiele führte sie die Teilhabe von gehörlosen und hörgeschädigten Menschen durch ein verbrieftes Recht auf Gebärdensprache etwa bei Elternabenden an, aber auch die Ansiedlung der Inklusionsbeauftragten und des Beirats für die Belange der Menschen mit Behinderungen bei der Staatskanzlei. Mit dem neuen Gesetz werde zudem den Schwerbehindertenvertretungen die Arbeit erleichtert. 

LETZE REDE VON EVA-MARIA STANGE

Am letzten Plenartag hat Eva-Maria Stange, Sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, ihre letzte Rede im Sächsischen Landtag gehalten. Für den neuen Landtag, der am 1. September gewählt wird, tritt sie nicht mehr an. Ob als Wissenschafts- und Kunstministerin oder als bildungspolitische Sprecherin unserer Fraktion hat sie für Sachsen viel bewegt, für die Menschen im Land viel erreicht und in vielen Bereichen Maßstäbe gesetzt. Auch ihre letzte Rede im Landtag hat noch einmal deutlich gemacht, was wir im Landtag, aber auch im Land vermissen werden. Wir sagen: Vielen, vielen Dank und wünschen ihr im "Leben nach der Politik" alles Gute, Gesundheit und eine schöne Zeit.
Rückblick: Fahrt in den Sächsischen Landtag am 4. Juli
Am 4. Juli haben wir unsere letzte gemeinsame Besuchergruppe aus Leipzig im Sächsischen Landtag begrüßt. Bei schönstem Sonnenschein ging es für die Gruppe am Vormittag zunächst in Schloss und Gärten Pillnitz, danach zum gemeinsamen Mittagessen und Gespräch mit uns im Landtagsrestaurant Chiaveri, auf dessen Terrasse auch dieses schöne Bild entstanden ist. Danach bekamen die Besucher*innen aus Leipzig noch einen Einblick in die allerletzte Plenarsitzung dieser Legislaturperiode, bevor dann eine Stadtrundfahrt durch Dresden den Besuch abrundete. Besuche von Bürgerinnen und Bürgern, Schulklassen und Initiativen aus dem Wahlkreis sind immer eine tolle Möglichkeit, miteinander ins Gespräch zu kommen. Vielen Dank für das Interesse an unserer Arbeit vor Ort!
Blick auf Leipzig
Rückblick: Streitgespräch Kretschmer vs. Panter
Das Bedürfnis nach Austausch und Debatte, nach politischen Antworten, ist groß - das zeigten auch 300 Gäste, die am Dienstagabend in die Glaskuppel der Leipziger Volkszeitung kamen. Ich habe mich gefreut, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer meiner Einladung zum Streitgespräch über Sachsens Zukunft gefolgt ist. Diskutiert, gestritten und am Ende uneinig waren wir zum Beispiel bei Bildung, Grundrente und Mobilität. Ich möchte im sächsischen Schulgesetz längeres gemeinsames Lernen ermöglichen. Hort und Kita sollen in Zukunft kostenfrei sein. Leipzig soll ein 365-Euro-Ticket bekommen und Deutschland braucht die Grundrente - und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung.
Holger Mann zur Schweinefleisch-Debatte

Die Änderung der Speisepläne in zwei Leipziger KiTas hat in den letzten Tagen teils heftige Reaktionen ausgelöst. Dabei ist der eigentliche Skandal nicht der geplante Verzicht auf Schweinefleisch in zwei KiTas, sondern der Versuch von Rechtsextremist Poggenburg und anderen Populisten und Rechtsextremen mit einer Demo vor der KiTa daraus Kapital zu schlagen.

Die aufgeheizte und übertriebene Debatte hat bereits Drohungen gegen Mitarbeiter der KiTas zur Folge. Dass die extreme Rechte vor Kindergärten aufmarschieren will, um – ohne Rücksicht auf Kinder – Wahlpropaganda zu machen, geht gar nicht. Ich kann nur hoffen, dass derartige Instrumentalisierungsversuche von der Versammlungsbehörde untersagt werden.

Die Frage des Speiseplanes soll – nach Intervention der Stadt – von der Einrichtung mit den Eltern der Kinder besprochen werden. Da gehört die Debatte hin und nicht in den Wahlkampf.

Da gäbe es genügend Themen im Bildungsbereich, wie die Qualität und Beitragshöhe der KiTas. Dazu hört man aber von rechts außen nichts. Wer wirklich etwas für unsere Kinder tun will, diskutiere mit uns, wie wir bessere Betreuung, einen "ehrlichen Betreuungsschlüssel" und damit langfristig 6.000 zusätzliche Erzieher*innen durchsetzen können, statt Schattenboxen zu veranstalten, wie Teile der CDU es hier bevorzugen.

Stand Volksantrag zur Gemeinschaftsschule in Sachsen
 
Für den Volksantrag zum längeren gemeinsamen Lernen in Sachsen liegen mittlerweile 47.046 bestätigte Unterschriften vor. Einen ganz herzlichen Dank an all diejenigen, die sich an den zahlreichen Unterschriftensammelaktionen beteiligt und in ihrem Bekanntenkreis für den Volksantrag geworben haben! In den kommenden Wochen wird der Papierstapel weiter aufbereitet, sodass am 16. August 2019 die mehr als 100 Aktenordner an den Präsidenten des Sächsischen Landtags übergeben werden können.
 
Wahlkampf
Spätestens mit der Hängung unserer Plakate seit dem letzten Wochenende ist es auch im Stadtbild unübersehbar: Der Wahlkampf hat nun offiziell begonnen! Ihr findet, eure Nachbarschaft könnte noch etwas Farbe gebrauchen? Dann schaut gern auch auf das Plakat-Spende-Tool der SPD Sachsen unter www.spd.ooh-spende.de. Das Programm der SPD Sachsen zur Landtagswahl gibt es mittlerweile in gedruckter Form, aber natürlich auch als PDF in Kurzversion, Langversion und auch in leichter Sprache hier

Jede und jeder unserer 7 Leipziger Kandidierenden freut sich über eure Unterstützung im Wahlkampf - sei es personell oder auch durch eine kleine Spende. 

Natürlich könnt ihr euch auch unseren beiden Wahlkampfteams anschließen. Schreibt uns einfach an die folgenden Kontaktdaten, wenn ihr an konkreten Aktionen beteiligt sein oder einfach auf dem Laufenden bleiben möchtet, und wir nehmen euch gern in unsere Wahlkampfverteiler auf:
  • Team Holger Mann: mannkann@holgerwählen.de 
  • Team Dirk Panter: wahlkampf@dirk-panter.de
Nur gemeinsam können wir den Wahlkampf erfolgreich bestreiten - deswegen freuen wir uns darauf, mit euch zusammen für demokratische Mehrheiten auch nach dem 1. September zu kämpfen!
PARLAMENTARISCHE INITIATIVEN
  • Gesetz zur Durchführung der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZVODG) (Drs. 6/17893)
  • Bündnis "Wir versorgen Sachsen" (Drs. 6/17930)
  • "Pflegepaket" von Gesundheitsministerin Klepsch (Drs. 6/17931)
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes (Drs. 6/18004)
  • Kenntnisse und Maßnahmen der Staatsregierung im Zusammenhang mit der Liste "Mitglieder der Antifa" der Terrorgruppe Revolution Chemnitz (Drs. 6/18356)
  • Wahlkreise zur Sächsischen Landtagswahl 2019 (Drs. 6/18410)
  • Medizinstudium und dessen Finanzierung in Sachsen - Zielvereinbarungen mit den Medizinischen Fakultäten (Drs. 6/18411)
TERMINE
28. Juli, 15 bis 18 Uhr: "Dirk Panter serviert frische Kartoffelsnacks", Musikpavillon im Clara-Zetkin-Park (Anton-Bruckner-Allee 11, Leipzig).

31. Juli, 19 Uhr: Podiumsdiskussion zum Thema "Künstliche Intelligenz" mit Saskia Esken (MdB), Dr. Eric Weber (SpinLab Leipzig) und Holger Mann (MdL). Moderation: Daniela Kolbe (MdB). JEDERMANNS SPD-Bürgerbüro, Georg-Schumann-Str. 133 Leipzig.

4. August, 15 bis 18 Uhr: "Dirk Panter serviert frische Kartoffelsnacks", Musikpavillon im Clara-Zetkin-Park (Anton-Bruckner-Allee 11, Leipzig).

11. August, 15 bis 18 Uhr: "Dirk Panter serviert frische Kartoffelsnacks", Musikpavillon im Clara-Zetkin-Park (Anton-Bruckner-Allee 11, Leipzig).

11. August, 15 bis 18 Uhr: Sommerfest der SPD Leipzig-Nord u.a. mit Holger Mann (MdL) und Michael Schmidt (Stadtbezirksbeirat und Landtagskandidat), Parkbühne GeyserHaus e.V., Kleiststraße 52, Leipzig.

12. August, 19 Uhr: Podiumsdiskussion "The Leipzig Glocal" organisiert von ARBEIT UND LEBEN Sachsen. Basislager Coworkingspace, Petersteinweg 14 (EG), Leipzig. 


19. August, 19 Uhr: Küchentisch mit Martin Dulig (Vorsitzender der SPD Sachsen), Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) und Holger Mann (MdL). Ort wird zeitnah bekannt gegeben.

22. August, 17:30 Uhr: Wahlforum der IG BAU im Vorfeld der Landtagswahl, mit Dirk Panter. ARBEIT UND LEBEN Sachsen in der Nordsur. 17 (INTERIM), 4. OG, 04105 Leipzig.

24. August, 14 bis 18 Uhr: Sommerfest der SPD Leipzig, Musikpavillon Leipzig (Anton-Bruckner-Allee 11, Leipzig).

26. August, 18 Uhr: Wahlforum der Volkshochschule Leipzig mit Holger Mann (MdL). Volkshochschule Leipzig, Löhrstraße 3-7, Leipzig.

27. August, 19 Uhr: "Sachsen hat die Wahl: Welche Kultur braucht gesellschaftlicher Zusammenhalt?", mit Wolfgang Thierse , Frank Richter und Dirk Panter. Zeitgeschichtliches Forum Leipzig, Grimmaische Str. 6, Leipzig.

30. August, 19 Uhr: Wahlforum der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen für den Wahlkreis 31, mit Dirk Panter. LVZ, Petersteinweg 19, Leipzig.

1. September, 8 bis 18 Uhr: Wahl des Sächsischen Landtags. 

7. September, ab 16 Uhr: 10. Nacht der Kunst, u.a. mit Dr. Eva-Maria Stange. Georg-Schumann-Straße, Leipzig.
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Fotos: Götz Schleser, Mitarbeiter_innen Bürger_innenbüro Mann und Bürger_innenbüro Panter


Kontakt: Holger Mann, MdL, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig, Tel.: 0341-1248818  , Fax: 0341-1248819, info@holger-mann.de

Kontakt: Dirk Panter, MdL, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig, Tel.: 0341-124 8820  , Fax: 0341-124 149 695 33, buergerbuero@dirk-panter.de






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Holger Mann, Mitglied des Landtages · Rosa-Luxemburg-Straße 19/21 · Leipzig, ME 04103 · USA

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