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Bericht aus Dresden
Für Leipzig im Sächsischen Landtag

Newsletter der Abgeordneten
Holger Mann und Dirk Panter
Ausgabe 01/2016


Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

um die anstehenden Herausforderungen zu meistern, muss unser Staat stark und handlungsfähig sein. Auch 2016 halten uns die politischen Entscheidungen und Debatten rund um das Thema Asyl und Integration in Atem. Nicht erst seit Köln ist eine stetige Verschärfung zu bemerken. 17 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte hat es seit Jahresbeginn in Deutschland gegeben und die Ereignisse der Silvesternacht oder die Berichte über Übergriffe in Schwimmbädern haben die Auseinandersetzung weiter zugespitzt. Dies alles führt zu Unsicherheit und bestärkt Vorurteile. Unsicherheit und Misstrauen sind Gift für unsere Demokratie. Dagegen gilt es anzugehen.

Die SPD steht für einen starken und handlungsfähigen Staat. Einen Staat, der seine Aufgaben erfüllt, zum Beispiel mit ausreichend und gut ausgebildeten Mitarbeiter_innen in Polizei, Justiz und Verwaltung. In den vergangenen Jahren hat die Kürzungspolitik den Staat in vielen Bereichen ausgehölt. Hier gegenzusteuern wird leitend für die kommenden Haushaltsverhandlungen sein.

Was meinen Kollegen Holger Mann und mich im regulären Landtagsgeschehen und darüber hinaus bewegt hat, findet ihr im folgenden Newsletter. Viel Freude beim Lesen. 

Viele Grüße
Euer Dirk Panter

Aktuelles aus dem Landtag
Dialog zur Schulgesetznovelle gestartet
Mit unserem Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Schulgesetz zu novellieren. So wollen wir beispielsweise die Eigenverantwortung der Schulen stärken, die demokratische Schulkultur fördern, die Durchlässigkeit im zweigliedrigen Schulsystem weiterentwickeln sowie die Inklusion an Schulen ermöglichen.

Das Staatsministerium für Kultus hat im Januar 2016 den Referentenentwurf zur Anhörung frei gegeben und einen begleitenden Dialogprozess initiiert. Unter www.schulgesetz.sachsen.de werden alle Informationen zum Gesetzesentwurf bereit gestellt. Auf den Seiten besteht bis zum 7. März 2016 die Möglichkeit einer Online-Beteiligung, d.h. Kommentierung des Gesetzesvorschlages durch euch.

Mit dieser neuen Beteiligungsform möchte Kultusministerin Kurth einen Beitrag zur politischen Debattenkultur leisten. Diesen Weg unterstützen wir gern und freuen uns auch über euer Feedback zum Entwurf des neuen Schulgesetzes. Im Parlament wird das Schulgesetz dann ab Sommer beraten.
Medienpolitik
Senkung des Rundfunkbeitrages hätte nur kurzfristigen Nutzen
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) schlägt in ihrem aktuellen Bericht eine Senkung des monatlichen Beitrags um 29 Cent auf dann 17,21 Euro vor. Auf den ersten Blick eine gute Idee, denn schließlich geben es die momentanen Überschüsse her. Auf lange Sicht halte ich diesen Vorschlag jedoch für falsch. Viel besser wäre es, die Beitragsstabilität für die kommenden acht Jahre sicherzustellen. Mein Statement zu dieser Frage findet ihr hier.

Entscheiden werden am Ende die Landesparlamente. Eine kontroverse Debatte ist absehbar. 
Blick auf Leipzig
Erfolgreiches Zeichen für Demokratie und Weltoffenheit.
Leipzig bleibt helle!
Mit mehreren Tausend Teilnehmer_innen setzte die Lichterkette am 11. Januar ein starkes Zeichen des Willkommens für Geflüchtete und für ein friedliches Zusammenleben in unserer Stadt.

Der von mir mitorganisierte Sammelpunkt für Parteien zeigte ein erfreulich vielfältiges buntes Bild. Aktive von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, Piratenpartei und unserer Sozialdemokratie folgten dem Aufruf zum Burgplatz. Nur die Leipziger CDU gefiel sich in Abwesenheit und peinlicher Kritik an der Aktion.

Immerhin bewies Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) durch seine Teilnahme an der Abschlusskundgebung einen offeneren Geist. Die Reden von Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD),Oberbürgermeister Burkhard Jung, der Bundestagsabgeordneten Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen), Irena Rudolph-Kokot (Leipzig nimmt Platz), Sari Kitani (ehem. Flüchtling aus dem Irak) sowie Bernd Kruppa (Leipzig.Courage.zeigen e.V.) begeisterten durch politische Klarheit und beeindruckende Erfahrungsberichte!

Vielen Dank allen Teilnehmer_innen und Organisator_innen für diese tolle Aktion gelebter Demokratie!

Wer künftig Informationen als Mitglied der Leipziger SPD Informationen zum friedlichen Demonstrationsgeschehen erhalten möchte, kann einfach eine Mail an leipziger-sozen-gegen-legida@googlegroups.com senden und wird dann in den Verteiler aufgenommen.
Donnerstagsdiskurs der Universität Leipzig
"Flüchtlinge in Sachsen - Was leistet die Politik?"
Am 21. Januar debattierte ich mit Wissenschaftsstaatssekretär Uwe Gaul, Oliver Fritzsche (CDU) und Prof. Dr. Astrid Lorenz zu Asyl und Integration im Audimax der Universität Leipzig.
PARLAMENTARISCHE INITIATIVEN
  • Sachsen hebt seine Schätze - Rohstoffstrategie fortsetzen (Drs. 6/3168)
  • Kultur- und Kreativwirtschaft - Förderung einer wachstumsstarken Zukunftsbranche (Drs. 6/3202)
  • Fahrradland Sachsen - Infrastruktur verbessern, kommunale Zusammenarbeit stärken (Drs. 6/3281)
  • Stand der Erarbeitung des Aktionsplanes der Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Drs. 6/3442)
  • Sachsens Tourismus weiter stärken - Tourismusstrategie 2020 fortschreiben (Drs. 6/3473)
  • Sicherheit im Fußball - Stärkung der sächsischen Fanprojekte (Drs. 6/3474)
  • Integration fördern durch Teilhabe am Arbeitsmarkt (Drs. 6/3475)
  • Audiovisuelles Erbe in Sachsen pflegen und erhalten (Drs. 6/3632)
  • Umsetzung des Standards der Technik bei der kommunalen Abwasserbeseitigung im Freistaat Sachsen (Drs. 6/3633)
  • Studienerfolg an sächsischen Hochschulen verbessern (Drs. 6/3855)
  • Jugendberufsagenturen (Drs. 6/3981)
  • Zukünftige Unterstützung und Entwicklung der Naturschutzstationen im Freistaat Sachsen (Drs. 6/4094)
TERMINE
23. Februar, 15:30 Uhr: Bürger_innen-Sprechstunde und Besuch der Straßensozialarbeit Nord mit Holger Mann, Georg-Schumann-Straße, Leipzig

03. März, 19:00 Uhr: GesprächsMITTE mit Katharina Schenk, Heiko Oßwald und Dirk Panter zum Thema „Baugeschehen in Leipzig-Mitte“. Gast ist der Amtsleiter des Stadtplanungsamtes Jochem Lunebach. „DenkBar“, Zentralstraße 1, 04109 Leipzig

09. März, 18:00 Uhr: Vorstandssitzung des Wissenschaftsforums Mitteldeutschland sowie Leipziger Wissenschaftsstammtisch mit Holger Mann. Richard-Lipinski-Haus, Rosa-Luxemburg-Str. 19/21, 04103 Leipzig

10. März, 18:00 Uhr: "Bericht aus Dresden: Gelingende Willkommenskultur - Integration durch Sprachförderung" mit Integrationsministerin Petra Köpping und Holger Mann. Richard-Lipinski-Haus, Rosa-Luxemburg-Str. 19/21, 04103 Leipzig

16/17. März: Sitzung des Sächsischen Landtags, Dresden

18. März, 19:00 Uhr: "Leipzig liest" mit Martin Rupps, Autor des
Buches "Der Lotse - Helmut Schmidt und die Deutschen". Moderation: Dirk Panter. „DenkBar“, Zentralstraße 1, 04109 Leipzig. 


19. März, 18:00 Uhr: "Leipzig liest" auf der Georg-Schumann-Magistrale: Lesung "Muldental" von Daniela Krien unter Moderation von Holger Mann. Delitzscher Straße 3, 04105 Leipzig

21. März, 18:00 Uhr: RESPEKT! Parteiübergreifender Empfang für Ehrenamtliche im Bereich Integration. Neues Rathaus Leipzig

22. März, 19:00 Uhr: Vernissage zur Ausstellung "Ich gucke, wie das Leben da läuft" - Willkommen in Leipzig, während der Internationalen Wochen gegen Rassismus. „DenkBar“, Zentralstraße 1, 04109 Leipzig
Die Ausstellung kann anschließend bis zum 19.04. während der Öffnungszeiten der „DenkBar“ besucht werden. 

 
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Fotos: Götz Schleser, Julian Hoffmann, Mitarbeiter_innen Bürger_innenbüro Mann und Bürger_innenbüro Panter


Kontakt: Holger Mann, MdL, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig, Tel.: 0341-1248818  , Fax: 0341-1248819, info@holger-mann.de

Kontakt: Dirk Panter, MdL, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig, Tel.: 0341-124 8820  , Fax: 0341-149 695 33, buergerbuero@dirk-panter.de