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Bericht aus Dresden
Für Leipzig im Sächsischen Landtag

Newsletter der Abgeordneten
Holger Mann und Dirk Panter
Ausgabe 05/2016



Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

die Briten haben sich in einer Volksabstimmung mehrheitlich für den Austritt aus der EU ausgesprochen. Auch wenn diese Entscheidung für viele ein großer Schock und herbe Enttäuschung ist, sollten wir sie als Herausforderung und Chance für einen Neuanfang sehen. Die europäische Idee hat einen schweren Rückschlag erlitten, nun aber ist es Zeit wieder gemeinsam für die Ideale eines vereinigten Europas zu streiten. Der erste Schritt muss sein, das Vertrauen der Bevölkerung in das Europäische Projekt zu stärken: Gegen eine Nationalisierung Europas, gegen Fremdenfeindlichkeit und Angst, für mehr Klarheit und ein friedliches und soziales Europa.

Auf sächsischer Ebene kam der Landtag vergangene Woche zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen - mit einigen wichtigen Debatten und Entscheidungen. Am 11. August beginnen dann mit der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs die Verhandlungen für den Doppelhaushalt der Jahre 2017/2018. Für uns stehen dabei die Ziele nachhaltige Personalentwicklung, Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, gelungene Integration und Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Sachsens im Fokus. Im Koalitionsvertrag haben wir ambitionierte Vereinbarungen getroffen, an deren Umsetzung die SPD weiterhin hart arbeitet. Welche Projekte dies konkret sind und welche Auswirkungen der kommende Haushalt für Leipzig haben wird, werden wir euch im nächsten Newsletter nach der Sommerpause berichten. 

Bis dahin wünschen euch mein Kollege Holger Mann und ich eine schöne Ferienzeit, was immer ihr auch vorhabt.

Herzliche Grüße
Euer Dirk Panter

Aktuelles aus dem Landtag
Sozialer Wohnungsbau für Sachsen

Mit dem im Plenum beschlossenen Antrag der Koalitionsfraktionen findet ein notwendiger Paradigmenwechsel in der Wohnraumförderung statt.

Die sächsischen Großstädte erleben seit einiger Zeit ein enormes Bevölkerungswachstum - und der Trend zeigt auch für die kommenden Jahre deutlich nach oben. Vor allem in Leipzig und Dresden bedeutet das jedoch auch, dass Wohnraum knapper und teurer wird.

Damit auch in Zukunft das Leben in der Großstadt unabhängig vom Einkommen möglich ist, brauchen wir bezahlbaren Wohnraum. Den wird es allerdings nicht ohne eine entsprechende Förderung geben, denn der Markt allein wird es nicht richten.

Nach über 10 Jahren führen wir deshalb wieder eine Zuschussförderung für den sozialen Wohnungsbau im Bereich Neubau und Sanierung ein. Dadurch können wir bezahlbaren Wohnraum erhalten und neu schaffen.

Schulgesetz

Im Landtag haben vor der Sommerpause die parlamentarischen Beratungen zum Schulgesetz - mit öffentlicher Anhörung im Schulausschuss - begonnen.

Dazu haben wir noch einmal unsere Positionierungen der letzten Wochen zusammengestellt, sodass ihr euch ein umfassendes Bild machen könnt, was wir erreichen wollen.

Arbeitsmarktmentoren für Geflüchtete

Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr veröffentlichte einen Projektaufruf, in dessen Mittelpunkt sogenannte „Arbeitsmarktmentoren“ stehen. Das sind Personen, die einerseits Geflüchtete auf der Suche nach einer Ausbildung oder einem Job begleiten und andererseits Arbeitgeber unterstützen, die händeringend nach Fachkräften suchen.

Insgesamt werden sachsenweit 13 Projekte gefördert. „Damit entsteht in Kürze auch in Leipzig eine solche Anlaufstelle. Die Vermittler_innen helfen ganz praktisch bei der Arbeitsmarktintegration in unserer Region“, begrüßt Dirk Panter die Entscheidung des SPD-Ministers. In ganz Sachsen werden ca. 60 Mentoren gesucht. Jede_r Einzelne soll bis zu 15 Geflüchtete betreuen. In Leipzig stehen bis 2019 dafür 1.188.000 Euro zur Verfügung.

Weitere Informationen auf der meiner Webseite.

Besucher_innengruppen im Landtag
Wie wird man eigentlich Politiker_in und wie funktioniert der Landtag? Warum fehlen in Sachsen so viele Lehrer_innen und was hilft dagegen? Die Schüler_innen des Schkeuditzer Gymnasiums hatten eine Menge Fragen dabei, als sie mich und Holger Mann im Landtag besuchten. Hoffe, wir konnten alle gut beantworten. Es hat auf jeden Fall Spaß gemacht.

Am Freitag, 10. Juni, besuchten außerdem eine Gruppe Leipziger Bürger_innen und Vertreter_innen der Landeskonferenz Hochschulsport Sachsen e.V. Holger Mann im Sächsischen Landtag.
Prekäre Arbeit an den Hochschulen zurückdrängen
Die Unterzeichnung des Rahmenkodex ist ein Schritt in die richtige Richtung. In dieser Form ist er aber nur ein kleiner Baustein zur Verbesserung der Arbeitssituation an den Hochschulen.

Prekäre Beschäftigung an den Hochschulen muss wirksam zurückgedrängt werden. Darin sind sich inzwischen alle Akteure einig. Wir erwarten daher, dass sich die Hochschulleitungen des Themas verstärkt annehmen und wirksame Maßnahmen, wie zum Beispiel Befristungsregeln, ergreifen.

Vollständige Pressemitteilung von Holger Mann und Download des Rahmenkodex
BLICK AUF LEIPZIG
Rückblick Neustädter Frühstück

Mitte Juni fand das Neustädter Frühstück auf dem Neustädter Markt rund um die Heilig-Kreuz-Kirche statt. An den vielen unterschiedlich gestalteten Tischen konnte man Platz nehmen, um beim Frühstück ins Gespräch zu kommen. Der SPD-Ortsverein Leipzig-Ost/Nordost wurde an seinem Stand von den Abgeordneten Daniela Kolbe, Holger Mann und Dirk Panter unterstützt.

Rückblick Brückenfest

Ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wurde auf dem Brückenfest 2.0 gesetzt. Musik, interkulturelle Angebote, Infostände und kulinarische Köstlichkeiten aus aller Welt machten den Nachmittag zu einem vollen Erfolg. Beim Gespräch mit vielen verschiedenen Interessenvertretungen, Parteien und Vereinen, wie z.B. der Ahmadiya Gemeinde, konnten Vorurteile abgebaut und interkulturelle Brücken gebaut werden. Die SPD-Abgeordneten Daniela Kolbe, Holger Mann und Dirk Panter waren mit einem Stand vertreten, suchten dort das Gespräch und mischten sich unter die vielen hundert Besucher_innen.
Wir werden auch weiterhin Offenheit und Solidarität gegenüber den Neuleipziger_innen zeigen.

PARLAMENTARISCHE INITIATIVEN
  • Sozialen Wohnungsbau stärken - Demografischen Wandel begleiten - neue Instrumente nutzen (Drs. 6/5375)
  • Zukunft der sächsischen Landwirtschaft sichern - Hilfen bei der Überwindung der Agrarkrise umsetzen (Drs 6/5388)
  • Subsidiaritätsrüge bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten; KOM-Nr. (2016) 287 endg. (AVMD-RL) (Drs 6/5497)
  • Ökologische Ertüchtigung von Querbauwerken in Gewässern im Freistaat Sachsen (Anpassungspflicht nach § 7 SächsWG) (Drs 6/5536)
TERMINE
27. Juni - 1. Juli: Hochschultour von Holger Mann in Dresden, Mittweida, Zwickau, Leipzig und Freiberg, erste Eindrücke auf FlickR

5. August, 10 Uhr: Schulanfängerparty u.a. mit Holger Mann, Dirk Panter und Daniela Kolbe, Augustusplatz, Leipzig

11. August: Sitzung des Sächsischen Landtags, 1. Lesung des Doppelhaushalt 2017/18, Dresden

5. September, 19 Uhr: "Was ist mit den Amis los?" - Die Präsidentschaftswahlen in den USA, mit Christoph von Marschall, Prof. Crister Garrett und Holger Mann, Literaturcafé im Haus des Buches, Gerichtsweg 28, Leipzig

24. September, 11 Uhr: Inklussionskongress der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Deutsche Zentralbücherei für Blinde, Gustav-Adolf-Straße 7, Leipzig
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Fotos: Götz Schleser, Stefan Hopf, Mitarbeiter_innen Bürger_innenbüro Mann und Bürger_innenbüro Panter


Kontakt: Holger Mann, MdL, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig, Tel.: 0341-1248818,
Fax: 0341-1248819, info@holger-mann.de


Kontakt: Dirk Panter, MdL, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig, Tel.: 0341-1248820,
Fax: 0341-14969533, buergerbuero@dirk-panter.de






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Holger Mann, Mitglied des Landtages · Rosa-Luxemburg-Straße 19/21 · Leipzig, ME 04103 · USA

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