Copy
View this email in your browser
Bericht aus Dresden
Für Leipzig im Sächsischen Landtag

Newsletter der Abgeordneten
Holger Mann und Dirk Panter
Ausgabe 04/2015
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

 

das Thema Asyl bestimmt diese Tage und die Landespolitik sicher auch in den kommenden Monaten wie Jahren. Langsam aber verschiebt sich der Fokus von der unmittelbaren (Erst-) Aufnahme zur Frage wie die Integration der Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, gelingen kann. Und damit von der wenig fruchtbaren Diskussion um absolute Zahlen hin zu Fragen wie sich unser Bildungssystem ändern sollte, welche Ansätze im Wohnungsbau und bei der Landesentwicklung überdacht werden sollten, welche personellen Ressourcen gestärkt werden müssen. Diese Debatte führen wir deshalb als Partei und Fraktion intensiv, so beim Mitgliederforum in Dresden, beim jährlichen politischen Reformationstag oder beim "Bericht aus Dresden" in Leipzig aber auch beim Parteitag in Görlitz.

Der Newsletter enthält diese und andere Termine, einen Rückblick auf die Plenarsitzungen mit Anträgen zur Digitalisierung, Debatten zum Stand der deutschen Einheit, der Glaubwürdigigkeit von Politik und Medien oder der VW-Krise, Informationen zum kommunalen Investitionspaket "Brücken in die Zukunft" sowie einen Kurzbericht zur Delegationsreise nach China.

Beim Lesen wünschen mein Kollege Dirk Panter und ich viel Vergnügen.


Euer Holger Mann
AKTUELLES AUS DEM LANDTAG
SPD-Landtagsfraktion berät mit Kommunalpolitiker_innen zur aktuellen Flüchtlingshilfe
Nahezu täglich gibt es neue Entwicklungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik mit großen Auswirkungen nicht nur auf den Freistaat, sondern besonders auf die Kommunen. Nicht zuletzt kommunikativ ist das eine große Herausforderung. An dieser Stelle setzte die kurzfristig einberufene Abstimmungsrunde der Landtagsfraktion mit den sozialdemokratischen Kommunalpolitiker_innen aus ganz Sachsen an, die auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden Dirk Panter stattfand. Gesprochen wurde über Prozesse, die gut funktionieren, aber auch über Probleme und Schwierigkeiten. Interne Informationen zum aktuellen Stand lieferten neben den verantwortlichen Fraktionssprecher_innen vor allem auch der stellv. Ministerpräsident Martin Dulig und unsere Integrationsministerin Petra Köpping. Ein wichtiger Austausch, der in den kommenden Monaten fortgesetzt werden wird. Aktuelle Informationen zum Thema gibt es auch im Portal der Staatsregierung: www.asylinfo.sachsen.de.
Gut für Leipzig: Sachsen schnürt Investitionspaket mit 800 Millionen Euro bis 2020
Der Freistaat Sachsen sowie die Landkreise und Kommunen haben sich gestern auf ein Investitionspaket "Brücken in die Zukunft" zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft geeinigt. Der Freistaat wird dafür noch dieses Jahr ein Sondervermögen in Höhe von 800 Millionen Euro einrichten. Es setzt sich aus 156 Millionen Euro, die als Zuweisung des Bundes für die Kommunen nach Sachsen fließen, 342 Millionen Euro vom Land und 322 Millionen Euro der Kommunen zusammen. Mit diesen Mitteln sollen eine Vielzahl von investiven Maßnahmen in den Städten und Gemeinden gefördert werden. Für Leipzig bedeutet dies nach den Verbesserungen durch den Doppelhaushalt 2015/16 weitere 160 Millionen für Schulen, Kitas, Sportstätten und Infrastruktur in den Jahren 2016 bis 2020.
BLICK AUF LEIPZIG
Lesung: Die Mutmacherin
In diesem Jahr beteiligte ich mich erneute mit einer gemeinsamen Veranstaltung von Jusos Leipzig sowie der AG Migration und Vielfalt der SPD Leipzig  an den Interkulturellen Wochen in Leipzig. Jacqueline Bakir Brader stellte am Freitag, 25. September, ihr Buch „Die Mutmacherin“ vor. Im Buch beschreibt sie ihre Lebensgeschichte als Tochter einer traditionellen Gastarbeiterfamilie. Im Deutschland der 70er und 80er Jahre fällt es ihr zunächst schwer, Fuß zu fassen. Nach dem Abitur kommt jedoch der berufliche Erfolg und sie wagt sogar den Sprung in die Selbstständigkeit. Ihr Lebensweg ist ein Beispiel dafür, welche Rolle Bildung bei gelungener Integration spielt. Deswegen engagiert sich Jacqueline Bakir Brader bis heute ehrenamtlich für Bildungsprojekte, die Jugendliche mit Migrationshintergrund auf ihrem Bildungsweg unterstützen. weiterlesen
Podiumsdiskussion: Analog ist das neue Bio
Mit „Analog ist das neue Bio. Die digitale Welt im Umbruch?“ war die von mir moderierte Lesung und Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 1. Oktober überschrieben.

Autor Andre Wilkens stellte zum Einstieg sein Buch "Analog ist das neue Bio" vor. Da die Technik nicht kooperierte, geschah dies passenderweise spontan analog. Gegner der digitalen Welt wolle er nichts sein, vielmehr propagiert er einen kritischen Umgang mit den neuen Möglichkeiten und spricht sich bspw. für einen analogen Freitag aus.

Ute Gabelmann, Piraten-Stadträtin, outete sich während der Diskussion als Nicht-Smartphone-Userin. Ihre Kernaussage: „Wir brauchen keine neuen Regeln und Gesetze für das digitale Zeitalter, wir müssen die vorhandenen nur richtig interpretieren.“

Während der Diskussion wurden die Thesen Wilkens von den anwesenden 30 Gästen kritisch hinterfragt. Die digitale Welt bleibt also ein Thema, das unser Leben künftig beeinflussen wird und wir auch in der kommenden Zeit miteinander diskutieren sollten.
Delegationsreise nach China
Was ist China heute? Wohin will und wohin bewegt sich das bevölkerungsreichste Land der Welt tatsächlich?

Eindrücke dazu konnte ich vom 8. bis 17. September während eines internationalen Parlamentarieraustausches sammeln. Mit zwei deutschen, zwei amerikanischen, einem italienischen und britischen Kollegen trafen wir auf vier chinesische Vertreter aus Politik, Medien, Wissenschaft und Verwaltung. Perfekt organisiert und begleitet wurde die Delegationsreise vom Generalsekretär Herrn Ni Jian und vier Mitarbeiterinnen der CAFIU (chinese association for international understanding).

Mit Ihnen konnten wir uns über acht Tage im Land frei bewegen und austauschen. Besuchen konnten wir neben vielseitigen Stationen in und um die Hauptstadt Peking mit ihren 23 Millionen Einwohner_innen, auch die westliche Provinz Qinghai. Diese zählt mit nur sechs Millionen Einwohner_innen auf einer doppelt so großen Fläche wie sie die BRD einnimmt, aber über 50 Minderheiten und zahlreichen Religionen zu den weniger entwickelten, dafür jedoch landschaftlich schönsten Provinzen Chinas. Zudem gab es drei Workshops und eine Konferenz, deren Ziel es war, uns Schwerpunkte der Wirtschafts-, Innen- und Außenpolitik der chinesischen Regierung näher zu bringen sowie miteinander zu diskutieren. Dabei kamen durchaus auch schwierige und konfliktgeladene Themen zu Sprache. Insgesamt war allseitig das ernsthafte Bemühen um einen offenen Dialog und eine Mehrung des gegenseitigen Verständnisses zu spüren.

Den vollständigen Bericht findet ihr auf meiner Webseite. Eine Auswahl an Fotos könnt ihr euch auf Flickr anschauen.
Besucher_innengruppen im Sächsischen Landtag
In den letzten Wochen empfingen mein Kollege Dirk Panter und ich verschiedene Besucher_innengruppen im Landtag. Mit den Bildern gewähren wir einen kleinen Einblick und laden auch gern für 2016 in den Sächsischen Landtag ein. Bei Interesse an einer Besucher_innengruppenfahrt wendet Euch an unsere Mitarbeiter_innen in den Büger_innenbüros unter buergerbuero@dirk-panter.de oder info@holger-mann.de.

Oben links: Zwei 9. Klassen der Schule zur Lernförderung Borna besuchen Dirk Panter im Sächsischen Landtag. Oben rechts: Schüler_innen der Henriette-Goldschmidt-Schule Leipzig mit mir. Unten links: 9. Klasse des Leipziger Brockhaus-Gymnasium im Plenarsaal. Unten rechts: Im Gespräch mit Leipziger Bürger_innen im Restaurant des Landtags.
PARLAMENTARISCHE INITIATIVEN
  • Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst (Drs. 6/2782) mit öffentlicher Anhörung am 6. November 2015
  • Sachsen Digital - Digitale Entwicklung und Breitbandversorgung im Freistaat Sachsen voranbringen (Drs. 6/2012)
  • Familienhebammen (Drs. 6/2657)
  • Teilhabe von Taubblinden in Sachsen verbessern (Drs. 6/2658)
  • Kulturelle Bildung in Sachsen stärken (Drs. 6/2781)
  • Betreuungsvereine fördern, ehrenamtliche Betreuung stärken! (Drs. 6/2799)
  • Das Leid ehemaliger Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und
  • Psychiatrien in der DDR aufarbeiten und anerkennen (Drs. 6/2973)
  • Energieforschung und Speichertechnologie in Sachsen stärken (Drs. 6/2974)
  • Europäische Migrationsagenda und gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa (Drs. 6/2803)
  • Ehrenamt stärken - "Wir für Sachsen" fortentwickeln (Drs. 6/2998)
  • Europapolitische Schwerpunkte der Staatsregierung (Drs. 6/2999)
TERMINE
31. Oktober, 10:00 Uhr: Politischer Reformationstag der SPD Sachsen: „Pressefreiheit in Gefahr? Politik, Medien und die 'Wutbürger'“ mit Michael Bittner, Michael Kraske und Daniela Kolbe, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, Leipzig

31. Oktober, 13:30 Uhr: Integrationskonferenz der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „INTEGRATION IN DER PRAXIS – #NeuesMiteinander“, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, Leipzig


03. November, 18:00 Uhr: Mitteldeutscher Mediendialog der Friedrich-Ebert-Stiftung: "Was bieten die Dritten der Fernsehnation? Zur Diskussion um den öffentlich-rechtlichen Programmauftrag" mit Dirk Panter, Rainer Robra, Prof. Dr. Joachim Trebbe und Mike Mohring

07. November, 10:00 Uhr: Landesparteitag der SPD Sachsen, Görlitz

10. November, 18:00 Uhr: 
Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung:  "Mittelstand 4.0 - Perspektiven für die Digitalisierung der Wirtschaft in Mitteldeutschland" mit Stefan Brangs, Holger Mann, Anett Fritzsche, Prof. Dr.-Ing. Sabine Wieland und Tilo Sinner, Tagungslounge, Katharinenstraße 6, 04109 Leipzig

09. November, 16:00 Uhr: "Stolpersteine putzen: In Gedenken an Rudi Opitz" mit Holger Mann, Coppistraße 65, 04157 Leipzig

11. November, 19:00 Uhr: "Das Politische Quartett - Neue gesellschaftspolitische Bücher in der Diskussion" mit Dirk Panter, Prof. Rebecca Pates, Jan Emendörfer und Katrin Wildenberger, Schaubühne Lindenfels, Karl-Heine-Straße 50, 04229 Leipzig

16. November, 16:00 Uhr: "Bericht aus Dresden" mit Holger Mann, Richarard-Lipinski-Haus, 3. Etage, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig

19./20. November: Sitzung des Sächsischen Landtags, Dresden

25. November, 18:30 Uhr: Podiumsdiskussion "Digitalisierung der Bildung in Sachsen" mit Holger Mann, Saskia Esken, Prof. Dr. Christoph Igel, Thomas Haubner und Cliff Weidner, St. Trinitas Kirche Leipzig, Nonnenmühlgasse 2, 04107 Leipzig

01. Dezember, 18:30 Uhr: "Zwischenbilanz - 1 Jahr Regierungsverantwortung" mit Martin Dulig, Eva-Maria Stange und Holger Mann, Leipzig


07. Dezember, 18:30 Uhr: GesprächsMITTE mit Dorothee Dubrau, Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig, „DenkBar“, Zentralstraße 1, 04109 Leipzig

08. Dezember, 18:30 Uhr: "Wie weiter mit dem Kulturraumgesetz?" mit Uwe Gaul, Hanka Kliese und Holger Mann, „DenkBar“, Zentralstraße 1, 04109 Leipzig
 
holger-mann.de
holger-mann.de
Facebook
Facebook
Twitter
Twitter
E-mail
E-mail
dirk-panter.de
dirk-panter.de
Facebook
Facebook
Twitter
Twitter
Email
Email
SPD DenkBar
SPD DenkBar
Sie erhalten diese E-Mail als SPD-Mitglied in Leipzig oder weil Sie sich auf der Website holger-mann.de für den Newsletter eingetragen haben. Sie können diesen Newsletter abbestellen oder ihre Abo-Einstellungen ändern

Fotos: Götz Schleser, Mitarbeiter_innen Bürger_innenbüro Mann und Bürger_innenbüro Panter


Kontakt: Holger Mann, MdL, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig, Tel.: 0341-1248818  , Fax: 0341-1248819, info@holger-mann.de

Kontakt: Dirk Panter, MdL, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig, Tel.: 0341-124 8820  , Fax: 0341-124 149 695 33, buergerbuero@dirk-panter.de