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Bericht aus Dresden
Für Leipzig im Sächsischen Landtag

Newsletter der Abgeordneten
Holger Mann und Dirk Panter
Ausgabe 02/2016


Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

die letzten Wochen waren nicht nur für den Sächsischen Landtag turbulent. Die drei Landtagswahlen vom 13. März - vor allem im Nachbarland Sachsen-Anhalt - waren politische Erdbeben mit nachhaltigem Schaden.

Eine rechtspopulistische Partei zieht mit bis zu 24 Prozent erstmals in drei Landtage ein. In zwei Landtagen ist schon rein rechnerisch keine Mehrheit aus beiden Volksparteien CDU und SPD mehr zu bilden. Aber nicht allein der faktische Verlust von Wähler_innen und Gestaltungsmacht sollte uns umtreiben, sondern, dass mit Arbeiter_innen, prekär Beschäftigten und Arbeitslosen genau die Gruppen überproportional AfD wählen, die bisher vor allem auf der politischen Linken ihre Vertretung sahen.

Parallelen zur Weimarer Republik kommen auf und die Politik der Angst, die - zuletzt in Person von Donald Trump in den USA - immer erfolgreicher die Verlustängste der „weißen Arbeiterklasse“ adressierte, zeigt: Dies ist kein lokales Phänomen.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt geht verloren oder war mangels starker Verbände bzw. Parteien und einer wenig integrierender Wirtschafts- und Sozialpolitik ohnehin schwach ausgeprägt. Die Flüchtlingskrise ist wohl nur der externe Schock, der die Probleme an die Oberfläche brachte.

Das Internet beschleunigt zudem eine egoistische politische Kultur, die immer stärker von gegenseitigen Vorwürfen und immer weniger vom Zuhören und Konsenssuchen geprägt ist.

In diesem Klima politisch zu Handeln ist nicht nur anspruchsvoll, sondern existenziell. Dieser Newsletter soll euch und Sie deshalb u. a. darüber informieren, was die Regierungskoalition in Sachsen auf den Weg gebracht hat, um den Staat zu stärken und neuen Gemeinsinn zu schaffen.

In diesem doppelten Sinne: Frohe Ostern!
Euer Holger Mann

Aktuelles aus dem Landtag
Hochschulplanung bietet guten Entwicklungsrahmen für Leipziger Hochschulen
Die Nachrichten von weiteren Institutsschließungen gehören ab 2017 zu den Akten. Mit den Eckpunkten zur Hochschulentwicklungsplanung wird eine wichtige Hürde zum Erhalt von 754 Stellen an den sächsischen Hochschulen genommen.

Wir Sozialdemokrat_innen wollen so Betreuungsverhältnisse und Studienerfolg verbessern sowie den Hochschulen einen sicheren Rahmen für ihre Entwicklung und Profilbildung geben. An den Fachhochschulen soll zukünftig ein höherer Anteil der Studierenden immatrikuliert werden, um den regionalen Fachkräftebedarf zu sichern.

Die derzeitigen gesellschaftlichen Herausforderungen werden wir nur bewältigen können, wenn ausreichend akademisch gebildete Fachkräfte zur Verfügung stehen. Werden mehr Lehrer_innen, Ärzt_innen, Apotheker_innen oder Dolmetscher_innen benötigt, müssen die Hochschulen auch entsprechende Ressourcen zur Ausbildung erhalten.

Welche Änderungen am Leipziger Wissenschaftsstandort anstehen, ist auf meiner Webseite zu finden.

Dialogprozess zum Schulgesetz
Vertrauen schaffen und Probleme lösen
Mit dem Beteiligungsprozess zum Schulgesetz hat die Kultusministerin neue Maßstäbe gesetzt. Das verdient großen Respekt. Unglaublich viele Menschen haben sich in den vergangenen Wochen eingebracht: In den neun Bürger_innenforen der Staatsministerin wurde engagiert und konstruktiv miteinander diskutiert. Wir haben sehr aufmerksam zugehört und auch darüber hinaus viele Gespräche geführt. Das Engagement der Lehrkräfte, der Eltern, Schüler_innen und aller Interessierten, die sich beteiligt haben, verdient ebenso großen Respekt. Danke!

Alle Ideen, Stellungnahmen, Vorschläge und Hinweise werden nun vom Kultusministerium ausgewertet. Und eines ist klar: Wer A sagt, muss auch B sagen. Wenn wir Beteiligung wollen, müssen wir die Ergebnisse auch ernst nehmen. So lässt sich das Engagement der Menschen am Besten anerkennen. Deshalb ist für uns klar: Am Gesetzentwurf wird sich einiges ändern.

Wir haben fünf Schwerpunkte in den Gesprächen ausgemacht: Ressourcen, Eigenverantwortung, Oberschulen, Schulnetz und Vertrauen.

Schulstrukturen sind wichtig, aber nicht allein ausschlaggebend. Auf die Inhalte und die Methoden kommt es genauso an. Um in diesem Bereich Qualität zu sichern, brauchen wir ein Schulgesetz, das eine stabile und verlässliche Basis schafft.

Immunitätsangelegenheiten
Um die Zuschriften und Nachfragen zum Thema "Aufhebung der Immunität von Juliane Nagel" und "Warum hat die SPD-Landtagsfraktion - geschlossen - zugestimmt?" zu beantworten wie Position zu beziehen, sei auf das Statement, welches auf der Homepage von Holger Mann zu finden, verwiesen.
Blick auf Leipzig
Leipzig liest: "Muldental" mit Daniela Krien
Mehr als 30 Gäste folgten am 19. März meiner Einladung zu "Leipzig liest auf Leipzigs längster Straße" mit Autorin Daniela Krien, die im Kultur-Labor zwei Kurzgeschichten aus "Muldental" vorstellte.

"Muldental" erzählt von verschiedenen Schicksalen und Lebenswege in der Nachwendezeit. Im anschließenden Gespräch ging es unter anderem um die Frage, ob die Charaktere der Kurzgeschichten - welche fast alle resigniert haben und sich von der Gesellschaft abgehängt fühlen - heute wohl bei Pegida-Demonstrationen teilnehmen würden, oder ob sie eher Nichtwähler_innen geworden wären. Daniela Krien schlug Parallelen zur politischen Situation der Gegenwart und mutmaßte einige von ihnen wären womöglich AfD-Wähler_innen.

Sie berichtete von ihren Erfahrungen mit Menschen, die sich von der Gesellschaft ausgeschlossen fühlen, und rief dazu auf, sich um den Wiederanschluss dieser Personen zu kümmern. Die Autorin verriet uns auch, dass sie bereits an einem neuen Buch schreibt, welches in etwa ein bis zwei Jahren erscheinen wird.
Leipzig liest: "Der Lotse" mit Dr. Martin Rupps
Im Rahmen von "Leipzig liest" hatte Dirk Panter den Autor Dr. Martin Rupps am 18.03. in die DenkBar eingeladen. Der Autor las aus seinem Buch "Der Lotse" über den im letzten Jahr verstorbenen Altkanzler Helmut Schmidt vor. Mit den Zuschauern diskutierte er über das Verhältnis von Schmidt sowie Brandt zur DDR.
Internationale Wochen gegen Rassismus
Ehrenamtsempfang "Respekt" für Engagierte im Bereich Asyl

Zusammen mit vielen Leipziger Abgeordneten wurde erneut der Respekt-Empfang für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe ausgerichtet.

Wir wollten parteiübergreifend Dank an alle ausrichten, die sich tagtäglich engagieren, und die Idee einer Willkommenskultur mit Leben füllen. Unzählige Menschen fliehen vor Krieg, Verfolgung und Tod. Den Geflüchteten Trost spenden, Orientierung geben, ein eigenständiges Leben ermöglichen oder einfach das Gefühl vermitteln, in Sicherheit zu sein, bedeutet für die Betroffenen oft unglaublich viel.

Die Ehrenamtlichen leisten dabei eine Unterstützung, die weit über die Möglichkeiten der öffentlichen Hand hinausgeht.

Auf der Bühne stellte sich das Projekt "Mädchen im Osten", ein interkultureller Mädchentreff, vor, bezogen Vertreter_innen von Asylum Seekers' Movement Stellung, gab es ein Interview mit einem Leipziger Paten-Tandem und trug der syrische Gitarrist Humam Nabuti klassische Musik vor. Im Anschluss wurde mit einem Sektempfang "Danke" gesagt. Natürlich bestand auch die Chance sich auszutauschen und mit den Abgeordneten ins Gespräch zu kommen.

Veranstaltungen von Holger Mann und Dirk Panter

Am Donnerstag, dem 10. März 2016, war Petra Köpping, Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, beim "Bericht aus Dresden" zu Gast, um über "Gelingende Willkommenskultur" zu sprechen.

Dort stellte sie die Beschlüsse der Sonderkabinettssitzung vom 4. März vor. Das enthaltene Integrationspaket basiert auf den 3 Säulen "Sicherheit", "Demokratie" und "Solidarisches Miteinander".

Weitere Informationen zu den Beschlüssen der Sonderkabinettsitzungen und zu den Förderrichtlinien "Integrative Maßnahmen" und "Soziale Betreuung von Flüchtlingen" findet ihr auf meiner Webseite.


Am 22.03. eröffnete Dirk Panter die Ausstellung "Ich gucke, wie das Leben da läuft - Willkommen in Leipzig".

Die Ausstellung in der DenkBar (Zentralstr. 1, 04109 Leipzig) zeigt Fotos und Texte junger Migrant_innen und gibt Eindrücke ihres neuen Lebens in Leipzig wieder. Sie kann bis zum 19. April während der Öffnungszeiten der DenkBar besichtigt werden.

PARLAMENTARISCHE INITIATIVEN
  • Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze (Drs. 6/4515)
  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes (Drs. 6/4626)
  • Europäisches Bildungsprogramm Erasmus+ (Drs. 6/4184)
  • Dachkonzept "Gutes Leben im Alter" erarbeiten (Drs. 6/4185)
  • Spracherwerb und Wertevermittlung als Schlüssel für schulische Bildung und Integration (Drs. 6/4464)
  • Sterbenden, Angehörigen und Trauernden beistehen - Hospizarbeit stärken (Drs. 6/4468)
  • Drei Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Leipzig, Chemnitz und Dresden erhalten (Drs. 6/4469)
  • Tierschutz und Tierwohl in der Rinderhaltung (Drs. 6/4623)
  • Tierschutz in der Putenhaltung im Freistaat Sachsen (Drs. 6/4624)
  • Tierschutz bei der Haltung von Legehennen und Verbraucherschutz hinsichtlich der Eierkennzeichnung (Drs. 4/4625)
TERMINE
06. April, 19:00 Uhr: "Willy Brandt - Helmut Schmidt. Partner und Rivalen. Der Briefwechsel (1958 - 1992)." Lesung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Dr. Meik Woyke und Holger Mann. Haus des Buches, Gerichtsweg 28, Leipzig

07. April, 18:00 Uhr: „Zukunft des Nahverkehrs im Raum Leipzig – Perspektiven des ÖPNV-Finanzierung.“ Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Steffen Lehmann, Oliver Mietzsch, Ulf Middelberg, Wolfgang Topf und Dirk Panter. Studio 3, Friedrich-List-Platz 1, 04103 Leipzig

18. April, 16:00 Uhr: Bürger_innensprechstunde mit Holger Mann

20./21. April: Sitzung des Sächsischen Landtags, Dresden

26. April: Politik konkret: "Wissenschaftsstandort Sachsen: Die Exzellenzinitiative ab 2017." mit Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange und Holger Mann. Sächsischer Landtag, Dresden

28. April: Girls' Day in der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dresden

13. Mai, 18:00 Uhr: Hoffest der Leipziger SPD-Abgeordneten und der SPD Leipzig. Richard-Lipinski-Haus, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig
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Fotos: Götz Schleser, Stefan Hopf, Mitarbeiter_innen Bürger_innenbüro Mann und Bürger_innenbüro Panter


Kontakt: Holger Mann, MdL, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig, Tel.: 0341-1248818,
Fax: 0341-1248819, info@holger-mann.de


Kontakt: Dirk Panter, MdL, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig, Tel.: 0341-1248820,
Fax: 0341-14969533, buergerbuero@dirk-panter.de