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Bericht aus Dresden
Für Leipzig im Sächsischen Landtag

Newsletter der Abgeordneten
Holger Mann und Dirk Panter
Ausgabe 02/2019
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,


nachhaltige Mobilität für alle zu ermöglichen, ist eine der großen Herausforderungen in den kommenden Jahren. Die Mobilität der Zukunft ist verlässlich, bezahlbar und sauber. Dies gilt für Stadt und Land. Denn auch, wenn die Probleme verschieden sind: Die Lösungen sind es oft nicht.

In den Metropolen erzeugen immer mehr Einwohner_innen immer mehr Individualverkehr und somit Staus, Parkplatznot und schlechte Luft. Die Infrastruktur gerät an ihre Grenzen.

In der Fläche stellt es sich anders dar. Hier entscheidet die Frage nach dem Transfer zur Schule, zum Arzt oder Arbeitsplatz oft über den dauerhaften Verbleib auf dem Land. Weite Wege, die nur mit dem eigenen PKW zurückzulegen sind, weil Bus und Bahn selten oder gar nicht fahren, machen unsere Dörfer und Kleinstädte unattraktiv.

Hier wird klar, dass es zwei Seiten einer Medaille sind. Wenn wir den Zuzug in die Metropolen verlangsamen wollen, damit die Infrastruktur dort mit dem Bevölkerungsanstieg mithalten kann, müssen wir auf dem Land die Lebensbedingungen verbessern. Ein leistungsfähiger und bezahlbarer Nahverkehr ist daher eine Aufgabe für ganz Sachsen.

Auf Landesebene haben wir seit Regierungsantritt 2014 den jahrelangen Stillstand beendet. Unser Ziel ist, dass alle Sachsen mit den Öffentlichen günstig fahren können. Um das zu erreichen werden landesweite Tariflösungen in Zukunft eine stärkere Rolle spielen. Denn Mobilität macht nicht an Grenzen von Verkehrsverbünden Halt.

Einfach und visionär zugleich ist in diesem Zusammenhang der Vorschlag der Leipziger SPD zur Einführung eines 365-Euro-Tickets. Die ganze Stadt für 1 Euro am Tag! Klar, das geht nur mit finanzieller Unterstützung durch Bund und Land und auch nicht von heute auf morgen. Aber solche Ziele zu formulieren und mit langem Atem darauf hinzuarbeiten - genau das macht Politik aus und nur so lassen sich gesellschaftliche Herausforderungen meistern.

In diesem Sinne wünsche ich euch eine gute Fahrt auf dem Weg zur Leipziger Buchmesse oder hinaus in die frühlingshafte Natur.


Herzliche Grüße

Euer Dirk

AKTUELLES AUS DEM LANDTAG
Märzplenum
In der Plenarsitzung im März standen neben den Themen ÖPNV, Sächsisches Vergabegesetz und Energieversorgung auch die Debatte um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sowie eine Vielzahl von Gesetzesentwürfen auf der Tagesordnung.
 
Sachsen braucht eine Mobilitätsgesellschaft
In der ersten Aktuellen Debatte am vergangenen Mittwoch erneuerte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Baum die Forderung der SPD nach einer sachsenweiten Mobilitätsgesellschaft. "Heutzutage nehmen viele Menschen weite Wege auf sich, um ihren Beruf auszuüben. Sie können und sollen dabei keine Rücksicht auf Grenzen von Verkehrsverbünden nehmen." Die SPD setze sich dafür ein, das gesamte System zu verbessern. Aus Sicht der SPD sind dafür vier Punkte zentral: mehr Bus- und Bahnverbindungen im festen Taktsystem, ein einfaches und leicht verständliches sachsenweites Tarifsystem (Sachsentarif), bezahlbare Preise und attraktive Angebote für junge Menschen sowie ein umfassendes, günstiges Bildungs- und Azubiticket, das sachsenweit gilt. Baum erinnerte in der Debatte ebenfalls daran, dass die auf Initiative der SPD eingesetzte ÖPNV-Strategiekommission bereits einen sinnvollen Plan ausgearbeitet hat, wie ein leistungsfähiger öffentlicher Verkehr in Sachsen weiterentwickelt werden kann.
 
Ein modernes Vergabegesetz für Sachsen
In der Debatte um ein Vergaberecht für Sachsen machte Henning Homann den Standpunkt der Fraktion deutlich: "Die Menschen in Sachsen arbeiten fast zwei Wochen mehr im Jahr als ihre westdeutschen Kollegen. Dabei verdienen sie im Schnitt aber rund 700 Euro weniger - pro Monat. Diese Unterschiede sind es, die bei den Sächsinnen und Sachsen ankommen und die sie - zu Recht - als ungerecht empfinden. Und diese Unterschiede machen deutlich, dass wir als Staat hier eingreifen müssen. Denn es geht um Gerechtigkeit." Ein modernes Vergabegesetz nach Vorstellung der SPD begünstige durch eine Tariftreueklausel eine höhere Tarifbindung bei den sächsischen Unternehmen. "Umso mehr bedauern wir es, dass die CDU unseren Vorschlägen für ein modernes und faires Vergabegesetz nicht gefolgt ist", so Homann abschließend.
 
Besser kein Kompromiss als ein schlechter Kompromiss
"Das Scheitern der Verhandlungen für die Fortschreibung des sächsischen Energie- und Klimaprogramms (EKP) kommt nicht überraschend", so SPD-Energieexperte Jörg Vieweg am vergangenen Donnerstag. Selbst ein Eckpunkte-Kompromiss, Sachsens Klima- und Energiepolitik an den deutschen Klimaschutzzielen zu orientieren, sei mit der CDU nicht machbar gewesen. "Um solch einen Kompromiss ist es am Ende nicht schade. Es ist darum richtig, dass Staatsminister Martin Dulig letztlich die Reißleine gezogen hat", so Vieweg. Mit der Beauftragung einer Windpotenzialstudie, einer Potenzialstudie für erneuerbare Energien und eines Masterplans Energieforschung habe die SPD in dieser Legislaturperiode trotzdem einiges im Bereich der Energiepolitik erreicht. Ein Neustart für eine verantwortungsbewusste Klima- und Energiepolitik nach den Landtagswahlen im Herbst sei - so Vieweg - sinnvoller und ehrlicher, als ein unzureichender Kompromiss, der ohnehin durch die aktuellen Entwicklungen rasch überholt sein würde.
 
Alle Tagesordnungspunkte der Plenarsitzungen gibt es auch noch einmal hier zum Nachlesen und hier zum Nachschauen und -hören.
Holger Mann zur Diskussion um eine "Landarztquote"
In dieser Woche wurde öffentlich über eine "Quote" zur Bekämpfung des Ärztemangels im ländlichen Raum diskutiert. CDU-Gesundheitsministerin Klepsch wirft der SPD vor, das von ihr unabgestimmt und übers Knie gebrochene Gesetz zu blockieren. Wir setzen uns als SPD-Fraktion dafür ein, dass mehr Ärzte dafür gewonnen werden können, sich als Hausärzte auf dem Land niederzulassen. All unsere Vorschläge für ein sächsisches Hausärzte-Programm findet ihr noch einmal zusammengefasst hier. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das am vergangenen Freitag im Bundestag beschlossen wurde, ist dazu ein erster Baustein.

Der Vorschlag von Gesundheitsministerin Klepsch zur Landarztquote für Studienanfänger ist nach unserer Auffassung jedoch inhaltlich unausgegoren. Diese Maßnahme wird auch in mehr als zehn Jahren das Problem nicht lösen, sondern ist vielmehr ein Stück Symbolpolitik oder Wahlkampfpolemik. Der Vorschlag kommt so oder so für eine ordentliche inhaltliche parlamentarische Beratung in dieser Legislatur auch zu spät. Es ist unsere Verantwortung als Abgeordnete, keine Schnellschüsse durchs Parlament zu winken, denen die Bruchlandung vor dem Verfassungsgericht droht.

Für uns ist Folgendes in der Debatte um mehr Hausärzte für den ländlichen Raum zentral: Wir haben genug Medizinstudierende in Sachsen. Unser oberstes Ziel muss es deshalb sein, dass deutlich mehr von ihnen Hausärzte werden und sich freiwillig auf dem Land niederlassen. Wir wollen das bestehende Stipendien-Programm für Medizinstudierende, die sich nach dem Studium für mehrere Jahre als Hausarzt auf dem Land verpflichten, ausweiten. Außerdem soll der Masterplan Medizinstudium 2020 zügig umgesetzt werden. Die Allgemeinmedizin soll verpflichtender Bestandteil des Medizinstudiums und die geplante Hausarztklasse an der Uni Leipzig genutzt werden, um junge Menschen für die Arbeit in dem Bereich zu begeistern.

Die CDU hat heute fünf Argumente für eine Ärzte-Quote veröffentlicht. Ich beantworte diese mit zehn Argumenten für bessere Lösungen, die ihr auf meiner Homepage findet.
Die SPD-Landtagsfraktion zieht Bilanz – am 16. April in Leipzig
Was hat die SPD während ihrer Regierungsbeteiligung seit 2014 für Sachsen konkret erreicht? Welche Ziele streben wir in Zukunft an?

Über diese und weitere Fragen wollen unsere Landtagsabgeordneten und Staatsminister_innen im Rahmen einer Bilanzveranstaltung informieren und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. 

Die SPD-Landtagsfraktion lädt dafür alle Interessierten am 16. April nach Leipzig ein. Stattfinden wird die Veranstaltung im Kupfersaal (Kupfergasse 2, 04109 Leipzig). Beginn ist 18 Uhr.

Um vorherige Anmeldung wird gebeten.
BLICK AUF LEIPZIG
Rückblick: Frauentag in Leipzig und Dresden

Der Kampf für die Gleichberechtigung der Geschlechter ist aktueller denn je. Dies zeigten nicht zuletzt die zahlreichen Aktionen auf lokaler und auf Landesebene zum Internationalen Frauentag am 8. März, an denen sich auch die Abgeordneten Holger Mann und Dirk Panter beteiligten. 

So fand am Abend im SPD-Bürgerbüro JEDERMANNS eine Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Finissage zur Ausstellung "Frauen im Aufbruch" statt. Mit dabei waren die Europaabgeordnete Constanze Krehl, Katharina Kleinschmidt von der ASF Leipzig und Mareike Engel vom StadtSchülerRat Leipzig. Die Moderation übernahm Holger Mann. 

Im Sächsischen Landtag wurde anlässlich des Frauentages der 21. Frauenpreis der SPD-Fraktion verliehen. Dabei ging der 1. Preis an die Initiative "Frauen.Wahl.Lokal Oberlausitz" aus Bautzen und Görlitz.
Der Frauenpreis der SPD-Landtagsfraktion wird jährlich an Initiativen, Vereinigungen oder Einzelpersonen verliehen, die sich für die Gleichberechtigung von Frauen sowie für stärkere Teilhaberechte für Frauen in der Gesellschaft einsetzen und ist mit insgesamt 1.000 Euro dotiert.

Einladung: Diskussionsabend mit Petra Köpping im JEDERMANNS

Am Montag, 8. April 2019, um 18 Uhr begrüßen wir die Sächsische Staatsministerin für Integration und Gleichstellung Petra Köpping im JEDERMANNS SPD-Bürgerbüro im Leipziger Norden. Holger Mann wird mit ihr über ihr Buch "Integriert doch erstmal uns!", ihre eigenen Erfahrungen der Umbruchzeit 1989/90 wie auch über ihre Ansichten zur gesellschaftlichen Entwicklung Sachsens in den letzten 30 Jahren sprechen. Wir laden euch ganz herzlich zum Gesprächsabend ein und freuen uns auf eine spannende Diskussion!

PARLAMENTARISCHE INITIATIVEN
  • Sächsisches Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Sächsisches Brexit-Übergangsgesetz - SächsBrexitÜG) (Drs. 6/16508)
  • Gesetz zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Pflegeberufe-Ausführungsgesetz - SächsPflBAusfG) (Drs 6/16689)
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (Barrierefreie-Websites-Gesetz - BfWebG) (Drs 6/16690)
  • Entwicklungszusammenarbeit im Freistaat Sachsen (Drs 6/16693)
  • Das EU-Programm zur Europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg) nach 2020 stärken (Drs 6/16695)
  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes (Drs 6/16700)
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz und zu weiteren Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten (Drs 6/16704)
  • Gesetz zur Änderung und Ergänzung kommunalrechtlicher Regelungen und von Regelungen im Personalvertretungsrecht (Kommunalrechtsänderungsgesetz - KomÄndG) (Drs 6/16713)
  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes (Drs 6/16715)
  • Sachsens Hochschulen als Keimzellen von Innovation und Unternehmertum (Drs 6/17062)
TERMINE
21. März 2019, 19 Uhr: Buchlesung "Gehört Sachsen noch zu Deutschland? Meine Erfahrungen in einer fragilen Demokratie" mit Frank Richter, Moderation: Holger Mann (MdL). Eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung im Rahmen der Leipziger Buchmesse. Veranstaltungsetage der Friedrich-Ebert-Stiftung in Leipzig, Burgstraße 25.

23. März 2019, 19 Uhr: Buchlesung "Unterwegs. Älterwerden in unserer Zeit" mit Franz Müntefering, Moderation: Holger Mann (MdL). Eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung im Rahmen der Leipziger Buchmesse. Veranstaltungsetage der Friedrich-Ebert-Stiftung in Leipzig, Burgstraße 25.

29. März 2019, 15 bis 16.30 Uhr: Bürgersprechstunde mit Holger Mann (MdL). JEDERMANNS SPD-Bürgerbüro, Georg-Schumann-Straße 133.

04. April 2019, 18 Uhr: Buchlesung "Steuern - der große Bluff" mit Norbert Walter-Borjans. Moderation: Dirk Panter (MdL). Eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Veranstaltungsetage der Friedrich-Ebert-Stiftung in Leipzig, Burgstraße 25.

08. April 2019, 18 Uhr: "Im Gespräch mit Petra Köpping" (Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration). Moderation: Holger Mann (MdL). JEDERMANNS SPD-Bürgerbüro, Georg-Schumann-Straße 133.

16. April 2019, 18 Uhr: Was hat die SPD von 2014 bis 2019 im Landtag für Sachsen getan? Bilanzveranstaltung der SPD-Landtagsfraktion. Kupfersaal, Kupfergasse 2.
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Fotos: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Mitarbeiter_innen Bürger_innenbüro Mann und Bürger_innenbüro Panter, Christopher Zenker


Kontakt: Holger Mann, MdL, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig, Tel.: 0341-1248818,
Fax: 0341-1248819, info@holger-mann.de


Kontakt: Dirk Panter, MdL, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig, Tel.: 0341-1248820,
Fax: 0341-14969533, buergerbuero@dirk-panter.de






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Holger Mann, Mitglied des Landtages · Rosa-Luxemburg-Straße 19/21 · Leipzig, ME 04103 · USA

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