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Bericht aus Dresden
Für Leipzig im Sächsischen Landtag

Newsletter der Abgeordneten
Holger Mann und Dirk Panter
Ausgabe 07/2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde!


Die Bundestagswahl am 24.9. war eine derbe Niederlage. Hier gibt es nichts zu beschönigen: Die Große Koalition auf Bundesebene ist abgewählt worden und ein latentes Unsicherheitsgefühl brach sich Bahn, nicht zuletzt mit Einzug der AfD mit 13 % in den Deutschen Bundestag.

Die Ergebnisse in Sachsen sind dabei noch weit dramatischer. Mit 27 % wurde die AfD stärkste Partei und die SPD hat ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren. Wer das schon am Abend verstanden zu haben meinte oder jetzt bereits wusste, wo die Fehler lagen, ging sicher fehl. Zumindest muss er sich fragen lassen, wo er im Wahlkampf gewesen ist.

Nein, wir brauchen Zeit und eine solide Auswertung auf Bundes-, Landes- aber auch kommunaler Ebene. Der Landesvorstand hat den Aufschlag dazu am 25.9. gemacht und wird zu einer zentralen Veranstaltung einladen. Wir in Leipzig sind aber gut beraten, Gleiches zu tun, vor unserer Haustür zu kehren und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.

In diesem Sinne, gute Lektüre dieses Newsletters!
 

Herzliche Grüße

Euer Holger Mann

AKTUELLES AUS DEM LANDTAG
Septemberplenum
Im Septemberplenum des Sächsischen Landtags standen im Rahmen der Aktuellen Debatten insbesondere die Anträge zum Zusammenhalt der Europäischen Union, zum Landesaktionsplan "Vielfalt von Lebensentwürfen" sowie zur Fachkräftesicherung im Mittelpunkt.

In der Diskussion über den Zusammenhalt der ‚27‘ in der Europäischen Union wurden die grundsätzlich unterschiedlichen Positionen der Fraktionen deutlich. Harald Baumann-Hasske verwies in diesem Zusammenhang auch auf die aktuellen Diskussionen über die Zukunft der Europäischen Union in der EU und ihren Mitgliedsstaaten. Noch sei jedoch nicht erkennbar, welche Reformschritte angegangen und ob diese tatsächlich eine Neufassung der Europäischen Verträge erfordern würden. Baumann-Hasske warnte in seiner Rede vor einem Rückfall in den Nationalismus. Wichtig sei es, ohne Angst über Visionen für Europa zu diskutieren.

In der Debatte zum Landesaktionsplan zur Vielfalt von Lebensentwürfen warnte Henning Homann davor, unterschiedliche Interessen gegeneinander auszuspielen. Iris Raether-Lordieck lobte den Aktionsplan als "wichtige und richtige Wegmarke", gab aber zu bedenken, dass sich Akzeptanz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgeschlechtlichen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen nicht von oben herab verordnen lasse, sondern im Alltag ankommen müsse.

In Bezug auf den Fachkräftemangel in Sachsen erklärte Henning Homann, dass in Sachsen jede und jeder gebraucht werde und Perspektiven für alle geschaffen werden müssen. Dafür stünden Politik und Wirtschaft gleichermaßen in der Pflicht: Der Wettbewerb um die Fachkräfte der Zukunft lasse sich am besten über tarifgebundene Arbeit meistern.

Weitere Themen im Plenum waren u.a. der Bericht zum Modellprojekt "Eltern-Kind-Zentren" sowie das "Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes".
Stärkung von Industrieforschungseinrichtungen in Sachsen
Die Regierungsfraktionen haben im Plenum des Sächsischen Landtages die Staatsregierung beauftragt eine neue Förderung für sächsische Industrieforschungseinrichtungen auf den Weg zu bringen. Mit 7 Mio. Euro sollen so landesweit die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung für den Sächsischen Mittelstand verstärkt und Investitionen in neue Forschungsgeräte finanziert werden. Die Richtlinie hierfür soll bis Jahresende veröffentlicht werden, damit u.a. die drei Leipziger Einrichtungen im Verbund der Sächsischen Industrieforschungseinrichtungen (SIG) wie das Kunststoffzentrum Leipzig davon profitieren können.
Ankündigung: Bürger_innenfahrt in den Sächsischen Landtag am 24. Oktober 2017

Am Dienstag, den 24. Oktober 2017, bietet Holger Mann in Kooperation mit ARBEIT UND LEBEN Sachsen wieder eine ganztägige politische Bürger_innenfahrt in den Sächsischen Landtag an. Der Teilnahmebeitrag beträgt 19,50 Euro pro Person. Im Angebot enthalten sind der Bustransfer ab Leipzig Hauptbahnhof und zurück, eine Führung im Landtag, das Abgeordnetengespräch mit Mittagsimbiss und eine Stadtrundfahrt. Es bleibt zudem Zeit um die Innenstadt auf eigene Faust zu erkunden. Nähere Informationen zum Ablauf gibt es hier.

Es sind noch wenige freie Plätze verfügbar. Kurzentschlossene können sich noch bis zum 13. Oktober 2017 persönlich, per E-Mail oder Telefon bei ARBEIT UND LEBEN Sachsen anmelden (info@arbeitundleben.eu / 0341-710050).

BLICK AUF LEIPZIG
Rückblick: Holger Mann beim Kita-Aktionstag
Dirk und Holger Neumitgliederfrühstück Tanzwerk
Am 20. September hat sich Holger Mann am Kita-Aktionstag "Weil Kinder Zeit brauchen" des neu gegründeten Bündnisses "Die bessere Kita" beteiligt. Am Vormittag war er anlässlich des Weltkindertages zu Besuch in der Gohliser Kita Elsbethstift, um neben Gesprächen mit den Erzieherinnen vor Ort den kleinen und großen Zuhörer_innen aus den Kinderbüchern "Der schaurige Schusch" und "Was ist ein Traum?, fragte Jonas" vorzulesen. Am Nachmittag ging es dann weiter zum Rondell im Clara-Zetkin-Park: Dort luden die Initiativen „Die bessere Kita“ und „Die Leipziger Kita-Initiative“ zusammen mit GEW und ver.di  Leipzig zu Demo und Familienfest. 

Uns als SPD ist die Qualitätsdebatte zur frühkindlichen Bildung wichtig. Hierfür gemeinsam zu streiten, bleibt ein lohnenswertes Ziel, um unseren Kindern bestmögliche Bildungschancen – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern – zu geben und den Erzieher-Beruf aufzuwerten. Weitere Fragen und Antworten rund um das Thema Kita sind hier zusammengestellt.
Vorschau: Politisches Quartett am 24. Oktober
Mit zwei Neubesetzungen geht unser Politisches Quartett in der Schaubühne Lindenfels in seine nächste Runde. Am 24.10. diskutieren erstmals Philosophieprofessorin Dr. Andrea Kern und Autorin Claudia Euen über aktuelle Bücher aus Politik und Gesellschaft. Weiterhin dabei sind LVZ-Chefredakteur Jan Emendörfer sowie Dirk Panter. Beginn ist 19 Uhr.

Unser Lesestoff diesmal: Die soziologischen Betrachtungen von Didier Eribon bei seiner "Rückkehr nach Reims", das Aufkommen der neuen Rechten und ihre "Autoritäre Revolte", Thesen für eine neue Leitkultur in "Ich deutsch" und Vorstellungen über den Untergang der Mittelschicht durch die Digitalisierung aus "Der stille Raub". Wir freuen uns auf einen kontroversen Abend.
Mitglieder-Werbematerial der SPD Sachsen
Dirk und Holger Neumitgliederfrühstück Tanzwerk
Nach der Bundestagswahl dürfte vielen noch stärker bewusst geworden sein: Eine Demokratie besteht nicht ohne Demokrat_innen. Es gibt viele gute Orte für die Demokratie einzutreten. Aber vielleicht keinen besseren, als die traditionsreichste Partei Deutschlands und ihren jüngsten Verband - die SPD Sachsen.

Seit der Bundestagswahl am 24. September konnte auch die SPD Leipzig schon mehr als 50 neue Mitglieder begrüßen. Es gibt viele gute Gründe in die SPD einzutreten - mehr dazu ebenso wie weitere Materialien rund um das Thema "Mitglied werden" gibt es hier.
PARLAMENTARISCHE INITIATIVEN
  • Bericht zum Modellprojekt "Eltern-Kind-Zentren" (Drs. 6/10753)
  • Stärkung der externen Industrieforschung im Freistaat Sachsen (Drs. 6/10754)
  • Gesetz zur Änderung von Gesetzen mit Bezug zur Justiz (Drs. 6/10337)
TERMINE
17. Oktober 2017, 17.30 Uhr: Politik konkret der SPD-Landtagsfraktion: „Energiewende: Jobmotor oder Jobkiller?“. Sächsischer Landtag, Dresden. Anmeldung unter: http://www.spd-fraktion-sachsen.de/portfolio/politikkonkret-energiewende/

19. Oktober 2017, 18 bis 20 Uhr: Die Zukunft Europas. Zwischen Brexit und Erneuerung. FES-Podiumsdiskussion mit Bernhard Schnittger (Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland), Arne Lietz (MdEP), Dr. Dominika Biegon (FES), Maria Teresa Rölke (JEF Sachsen), moderiert von Holger Mann. Friedrich-Ebert-Stiftung, Burgstraße 25, 04109 Leipzig.

21. Oktober 2017: Außerordentlicher Landesparteitag der SPD Sachsen. Park Arena, Badstraße 6, 04575 Neukieritzsch.

24. Oktober 2017, 8 bis 17.30 Uhr: Politische Bürgerfahrt in den Sächsischen Landtag - im Gespräch mit Holger Mann. Treffpunkt: Hauptbahnhof/Ostseite, 04109 Leipzig (mehr Informationen hier).

24. Oktober 2017, 19 bis 21 Uhr: Informations- und Vernetzungstreffen für Kunst- und Kulturschaffende im Leipziger Norden mit Eva-Maria Stange (Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst), Holger Mann und Vertreter_innen von "Kreatives Sachsen". JEDERMANNS SPD-Bürgerbüro, Georg-Schumann-Straße 133, 04155 Leipzig.

24. Oktober 2017, 19 bis 21 Uhr: Das Politsche Quartett - Neue gesellschaftspolitische Bücher in der Diskussion. Mit Dirk Panter, Jan Emendörfer, Prof. Andrea Kern und Claudia Euen. Eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Schaubühne Lindenfels, Karl-Heine-Straße 50, 04229 Leipzig.
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Fotos:
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Mitarbeiter_innen Bürger_innenbüro Mann und Bürger_innenbüro Panter

Kontakt: Holger Mann, MdL, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig, Tel.: 0341-1248818,
Fax: 0341-1248819, info@holger-mann.de


Kontakt: Dirk Panter, MdL, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig, Tel.: 0341-1248820,
Fax: 0341-14969533, buergerbuero@dirk-panter.de






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Holger Mann, Mitglied des Landtages · Rosa-Luxemburg-Straße 19/21 · Leipzig, ME 04103 · USA

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