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Bericht aus Dresden
Für Leipzig im Sächsischen Landtag

Newsletter der Abgeordneten
Holger Mann und Dirk Panter
Ausgabe 06/2019
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

dieses überaus politische Jahr neigt sich sobald dem Ende zu. Drei Wahlkämpfe haben wir als SPD hier in Leipzig gemeinsam bestritten. Doch trotz der enttäuschenden Ergebnisse der Landtagswahl vom 01. September lassen wir den Kopf nicht hängen.
Wir als SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag haben den Blick in den vergangenen Wochen nach der Wahl wieder nach vorne gerichtet – auf eine mögliche schwarz-grün-rote Regierung in Sachsen. 
 
Die letzten Wochen bestanden aus vielen Stunden der Sondierungsgespräche zwischen unserem bisherigen Regierungspartner CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Die Aufgabe eine Koalition aus diesen drei Parteien zu schaffen ist keineswegs eine leichte, dennoch wollen wir uns ihr mit Zuversicht und mit dem Ziel, mit sozialdemokratischen Inhalten die kommenden fünf Jahren unser Bundesland mitzugestalten, stellen. 
 
Unser Anspruch ist es nicht, als kleinster Koalitionspartner den beiden anderen Fraktionen hinterherzulaufen. Nein, wir sind uns unserer Regierungsverantwortung bewusst und wollen mit starkem Willen und mit zentralen Inhalten die Zukunft Sachsens sozialdemokratisch mitgestalten – das konnten wir in den Sondierungsgesprächen mit unseren potenziellen Partnern bereits deutlich machen. Hier im Newsletter kannst du nachlesen, welche unserer Positionen wir bereits einbringen konnten. 
 
Gleichzeitig hat sich unsere Fraktion nach der Landtagswahl fast halbiert. Vergangenen Dienstag haben wir die konstituierende Sitzung des 7. Sächsischen Landtages ohne acht unserer geschätzten Kolleginnen und Kollegen begangen. Ihnen sei nicht zuletzt an dieser Stelle für ihr Engagement und ihre Arbeit in den vergangenen fünf Jahren gedankt.
 
Solidarische Grüße

Euer Dirk

AKTUELLES AUS DEM LANDTAG
Konstituierung des 7. Sächsischen Landtags - ein persönlicher Rückblick von Holger Mann

Am 1. Oktober kam der 7. Sächsischen Landtages zum ersten Mal zusammen. Was bleibt? Dass der neue Landtag jetzt keinen gesellschaftlichen Fortschritt abbildet, hatten wir schon geahnt. Eine rechnerische Zweidrittelmehrheit von CDU und AfD, nur noch 27,7 % Frauen* im Parlament, ein - gefühlt - deutlich höheres Durchschnittsalter sind nur einige Aspekte.

Der Tag startete so auch mit einer von der AfD und Linken überflüssig aufgeblasenen Geschäftsordnungsdebatte. Angesichts einer Geschäftsordnung, die dem Parlament deutlich mehr Rechte einräumt und Debatte wie Transparenz erhöhen kann und soll, wäre anderes als "Mimimi" oder "wir hatten ja keine Zeit" möglich gewesen. Die Abstimmung kommt vier Wochen nach jeder Wahl wohl immer noch so plötzlich zum 1. Plenum, aber nun gut.

Mit Spannung erwartet wurden die geheimen Wahlen zu den Landtagspräsidenten. Und es passierte weitgehend: Erwartbares. Matthias Rößler (CDU) wurde deutlich (87/21/8), Andrea Dombois (CDU) mit noch besserem Ergebnis erneut zur 1. Vizepräsidentin gewählt (90/19/8).

Die beiden Vizepräsidentenkandidat*innen von AfD und Linken mussten in den dritten Wahlgang, weil sie beide zweimal die absolute Mehrheit des Landtages verfehlten. Man darf annehmen, dass dem AfD-Kandidaten von Linken, SPD und Grünen wie auch großen Teilen der CDU die Unterstützung versagt blieb, während die Linke-Kandidatin wohl v.a. auf Ablehnung der AfD und von Teilen der CDU traf.

Im dritten Wahlgang wurden André Wendt (50/39/29) und Louise Neuhaus (55/44/16) dennoch gewählt. Ob sie dieser "überparteilichen" Aufgabe gewachsen sind, müssen die jeweiligen Personen noch beweisen. Fakt ist: Damit stellen auch Vertreter*innen der zweit- und drittgrößten Fraktion im Landtag je eine/n Vizepräsidentin/en. Das zumindest erscheint ein Fortschritt zu sein.

Und das war es dann auch, das 1. Plenum: Zwei Stunden länger als erwartet, keine großen Reden, die im Gedächtnis bleiben werden, kein Ruhmesblatt der Parlamentsgeschichte. Arbeitsfähig ist er nun dennoch, der 7. Sächsische Landtag.

Hierzu noch eine Randnotiz: Mit immerhin 60 Abgeordneten beendete die knappe Mehrheit der Abgeordneten ihre Eidesformel mit dem persönlichen Glaubensbekenntnis "so wahr mir Gott helfe". Auch das unbestreitbar Teil der persönlichen Freiheitsrechte - und wer weiß, vielleicht wird man die Hilfe bald brauchen.

* Der Frauenanteil im neuen Landtag ist mit 5,5 % - vor allem durch die AfD - deutlich gesunken und beträgt in den jeweiligen Fraktionen: CDU 22 %, AfD 10 %, Linke 64 %, Grüne 50 %, SPD 40 %.

Ergebnis der Sondierungsgespäche mit CDU und Grünen

In den vergangenen Wochen nach der Wahl hat sich unser zehnköpfiges Verhandlungsteam im Rahmen der Sondierungsgespräche intensiv mit einer möglichen schwarz-grün-roten Regierungskoalition in Sachsen auseinandergesetzt. Wir wollen auch in den kommenden fünf Jahren als soziale Kraft für Sachsen arbeiten und streiten. Seit vergangenem Dienstag haben wir ein Sondierungsergebnis.

Martin Dulig hat ganz klargemacht, dass es keine Koalition mit der SPD ohne den Weg zu einer Gemeinschaftsschule in Sachsen geben wird. Die Weichen hierfür konnten wir bereits stellen.

Auch weitere inhaltliche Akzente, wie die Gestaltung eines nachhaltigen Strukturwandels in Industrie und Energiewirtschaft, den Ausbau der Infrastruktur und die Erhöhung der Tarifbindung in Sachsen für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt konnten wir bereits erfolgreich setzen. 

Die genaue Ausgestaltung dieser Themen werden für uns ein zentrales Anliegen in den kommenden Koalitionsverhandlungen mit unseren Partnern der CDU und Bündnis 90/Die Grünen sein. 

Details zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche könnt ihr hier in unserem gemeinsamen Sondierungspapier nachlesen. 
BLICK AUF LEIPZIG
Ausstellung "Von der Friedlichen Revolution zur deutschen Einheit" im JEDERMANNS

Bis zum 17. Januar 2020 präsentieren wir im JEDERMANNS SPD-Bürgerbüro anlässlich des 30. Jahrestags der Friedlichen Revolution im Herbst '89 die Ausstellung "Von der Friedlichen Revolution zur deutschen Einheit". Die von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer herausgegebene Ausstellung wirft Schlaglichter auf die Jahre 1989/90. Sie erinnert an den Protest gegen die Fälschung der DDR-Kommunalwahlen, an die Fluchtbewegung im Sommer und die Massenproteste im Herbst, die die SED-Diktatur in die Knie zwangen. Sie berichtet von der Selbstdemokratisierung der DDR, der deutsch-deutschen Solidarität und den außenpolitischen Weichenstellungen bis zur Wiedererlangung der Deutschen Einheit.

Die Schau umfasst 20 Plakate, auf denen über 100 zeithistorische Fotos und Dokumente präsentiert werden. QR-Codes verlinken zudem auf 18 Videointerviews mit Akteurinnen und Akteuren der Friedlichen Revolution. Weitere Informationen rund um die Ausstellung gibt es hier.

Die Ausstellung kann bis zum 17. Januar 2020 immer während der regulären Büroöffnungszeiten (Mo/Di/Mi/Fr von 10 bis 15.30 Uhr) sowie im Rahmen von Veranstaltungen besichtigt werden. 

PARLAMENTARISCHE INITIATIVEN
  • Spitzenforschung in Sachsen (Drs. 6/18564) 
  • MINT an sächsischen Hochschulen (Drs. 6/18728)
  • Informatik an sächsischen Hochschulen (Drs. 6/18729)
  • Rechtsextreme Netzwerke in sächsischen Gefängnissen? (Drs. 7/55)
TERMINE
06. November 2019, 19 Uhr: "Gundermann" - Filmabend der Jusos Leipzig in Kooperation mit Holger Mann, MdL und dem RPJ Sachsen e.V. JEDERMANNS SPD-Bürgerbüro, Georg-Schumann-Str. 133.

07. November 2019, 18 Uhr: Festveranstaltung "30 Jahre Gründung der SDP Leipzig", u.a. mit Markus Meckel (Mitbegründer der SDP in der DDR), Constanze Krehl (MdEP) und Holger Mann (MdL). Evangelisch-Reformierte Kirche Leipzig, Tröndlinring 7.

30. November 2019, 9 Uhr: Stadtparteitag der SPD Leipzig. Haus der Stadtmission (Diakonie Leipzig), Demmeringstr. 18.
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Fotos: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Mitarbeiter_innen Bürger_innenbüro Mann und Bürger_innenbüro Panter, Christopher Zenker


Kontakt: Holger Mann, MdL, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig, Tel.: 0341-1248818,
Fax: 0341-1248819, info@holger-mann.de


Kontakt: Dirk Panter, MdL, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig, Tel.: 0341-1248820,
Fax: 0341-14969533, buergerbuero@dirk-panter.de






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Holger Mann, Mitglied des Landtages · Rosa-Luxemburg-Straße 19/21 · Leipzig, ME 04103 · USA

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