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Bericht aus Dresden
Für Leipzig im Sächsischen Landtag

Newsletter der Abgeordneten
Holger Mann und Dirk Panter
Ausgabe 05/2020
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Woche hat der Sächsische Landtag beschlossen, die Gemeinschaftsschule im Schulgesetz zu verankern. Eine historische Entscheidung und ein großer Erfolg für die Sozialdemokratie. Seit 29 Jahren haben wir auf verschiedenen Wegen und immer wieder versucht, das längere gemeinsame Lernen in Sachsen möglich zu machen. In kleinen Schritten, mit Rückschlägen und gegen große Widerstände haben wir langen Atem bewiesen - weil wir davon überzeugt sind, dass diese Schulform gute Bildungserfolge erzielt, die Schule zu einem für alle erfüllenden Lernort machen kann und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.

Letztlich hat der Volksantrag "Gemeinschaftsschule in Sachsen" das Thema in die Breite gebracht. Die erreichten 50.000 Unterschriften waren eine klare Willensbekundung der Bevölkerung. Der nun erreichte Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern ist nicht 1:1 der Text des Volksantrages, sondern Ausdruck des gemeinsamen Willens, eine große Veränderung im Schulsystem zu schaffen und dennoch eigene Standpunkte nicht gänzlich zu räumen. Oder kurz gesagt: CDU, GRÜNE und SPD haben sich zusammengerauft.

So ist es am Ende ein Erfolg von Vielen für Alle und wir können uns zuvorderst bei denen bedanken, die das ehrenamtliche Bündnis Gemeinschaftsschule engagiert vorangetrieben und bei Wind und Wetter Unterschriften gesammelt haben.
In den nächsten Monaten und Jahren gilt es nun, die neu geschaffene Möglichkeit für Gemeinschaftsschulen zu ergreifen und den guten Plan kraftvoll in die Tat umzusetzen. Die SPD wird diesen Prozess weiter aktiv begleiten.

Uns bleibt vor Beginn der Sommerferien noch, euch allen eine gute und gesunde Zeit zu wünschen. Der Urlaub wird in Corona-Zeiten für uns alle anders sein als sonst. Das heißt aber nicht, dass er schlechter werden muss.

Alles Gute und mit solidarischen Grüßen,

Euer Holger & Euer Dirk

AKTUELLES AUS DEM LANDTAG
Plenarsitzung im Juli 2020

In dieser Woche kam der Sächsische Landtag zur letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause mit voller Tagesordnung zusammen. Der erste Plenartag am Mittwoch startete mit einer Fachregierungserklärung zum Thema "Gesellschaftlichen Zusammenhalt gestalten, ein soziales Sachsen bewahren" der Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Petra Köpping. Dazu erklärte unsere sozialpolitische Sprecherin Simone Lang: "Die soziale Landschaft in Sachsen ist systemrelevant - denn sie füllt unsere Demokratie mit Solidarität und Leben." Die Corona-Pandemie habe verdeutlicht, welche gravierenden Auswirkungen das Wegbrechen von Angeboten sozialer Organisationen habe. Sie lobte dahingehend den Schutzschirm für soziale Organisationen in Höhe von 15 Millionen Euro, um die Arbeit sozialer Organisationen über die Krise hinweg zu sichern. "Mit dem Pakt für die Jugend ermöglichen wir eine Förderung der überörtlichen Kinder- und Jugendhilfe über fünf Jahre und schaffen so Kontinuität. Und mit dem Modellprojekt ‚Soziale Orte‘ schaffen wir öffentliche Räume in Kommunen, in denen Menschen sich begegnen und sich bürgerliches Engagement entfalten kann. Hinzu kommen die zahlreichen Fördermöglichkeiten für das Ehrenamt und die Freiwilligendienste im Freistaat – um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen nachhaltig zu stärken", so Lang weiter. Gleichzeitig erinnerte sie mahnend daran, dass sich Zeiten, in denen die Prioritäten eben nicht auf Kindern und Jugendlichen, Familien, Selbsthilfegruppen, beim Ehrenamt oder beim Kampf gegen Sucht und Drogen lagen, nicht wiederholend dürften.
 
In der anschließenden Aktuellen Debatte sprach dann unser hochschulpolitischer Sprecher Holger Mann zum Antrag der SPD-Fraktion Sachsen "Vom Hochschulpakt zum Zukunftsvertrag – Sachsens Chance für eine Hochschulentwicklung mit guter Arbeit und Qualität im Studium". Der auslaufende Hochschulpakt geht nun in den Zukunftsvertrag "Studium und Lehre stärken" über und sichert 75 Millionen Euro pro Jahr für die Qualität von Lehre und Studium, gute Studienbedingungen sowie den Erhalt von Studienplätzen in Sachsen. Mit Blick auf die in Leipzig laufende Debatte zur Lehrerbildung und die am Mittwoch vor dem Landtag stattgefundene Demonstration "Keine Lehre ohne Zukunft" sagte Mann: "Es ist klar, dass der Übergang vom Hochschulpakt zum Zukunftsvertrag gestaltet werden muss. Bestehende Arbeitsverträge dürfen nicht mitten im Semester enden. Um dies sicherzustellen und den Übergang zu gestalten, hat das Wissenschaftsministerium richtigerweise 35 Millionen Euro für alle sächsischen Hochschulen bereitgestellt. So können Überlast- und Bildungspaket bis mindestens Ende des Wintersemesters fortgeführt werden. Wenn an der Universität Leipzig jetzt Strukturentscheidungen im Vorgriff auf die Fortschreibung der Hochschulentwicklungsplanung sowie neuer Zielvereinbarungen getroffen werden, obwohl der Rahmen noch gar nicht steht, dann sollten Rektorat oder Hochschulleitung dies noch einmal kritisch hinterfragen." Außerdem machte er deutlich: "Die SPD in der Regierung hat klare Vorstellungen und hält Wort: Wir investieren in Studium und Lehre! Und wir haben die Beschäftigten an unseren Hochschulen im Blick. Der Zukunftsvertrag ist kein Selbstzweck. Die Mittel dienen nicht zum Löcher stopfen oder für den Bau von Traumschlössern." Die komplette Rede gibt es hier zum Nachlesen. Darüber hinaus hat der Landtag am Mittwoch den Weg für die Gemeinschaftsschule in Sachsen freigemacht - mehr dazu lest ihr im nächsten Beitrag.
 
Der zweite Plenartag am Donnerstag startete mit drei Aktuellen Debatten, von der sich eine auf Antrag der LINKEN mit dem sächsischen Innenminister Wöller beschäftigte. Dazu erklärte unser innenpolitischer Sprecher Albrecht Pallas: "Wir sind an funktionierenden Sicherheitsbehörden und einem funktionierenden Innenministerium interessiert – jetzt und in Zukunft" und lehnte eine Personaldebatte um den Innenminister ab. "Die Skandale der vergangenen Wochen haben Schwachstellen auch im Innenministerium aufgezeigt. Uns ist wichtig, dass die richtigen Schlussfolgerungen aus den beiden aktuell diskutierten Vorgängen gezogen werden und künftig besser agiert wird." So müsse der mutmaßliche Korruptionsskandal bei der Leipziger Polizei zügig aufgeklärt werden und der Verfassungsschutz in Sachsen modernisiert werden. Mit Blick auf den Verfassungsschutz habe die SPD ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt. Die Vorschläge findet ihr auch noch einmal zum Nachlesen unter: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/papier-verfassungsschutz/.

Außerdem sprach Albrecht Pallas zum gemeinsamen Koalitionsantrag "Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen" und machte deutlich, dass die größte Gefahr für unsere Demokratie vom Rechtsextremismus ausgeht. Darum müsse man handeln, sehr konkret und sehr wirkungsvoll. Die drei folgenden Punkte sind der SPD-Fraktion bei dem Gesamtkonzept im Kampf gegen Rechtsextremismus besonders wichtig: 1. eine zentrale Anlaufstelle für Opfer von rechtsextremen Bedrohungen oder Straftaten, 2. eine effektive Beratungs- und Kooperationsfunktion des Landesamtes für Verfassungsschutz für Kommunen und Akteure der Zivilgesellschaft sowie 3. die Umsetzung des länderübergreifenden und bundesweit einheitlichen Frühwarnsystems für rechtsextreme Gefährderinnen und Gefährder in Sachsen. Den kompletten Redebeitrag könnt ihr hier noch einmal Nachschauen.

Die Tagesordnungen sowie Videoaufzeichnungen der Plenartage gibt es wie immer auch hier noch einmal zum Nachhören und -sehen.

Die Gemeinschaftsschule kommt!
Diesen Mittwoch hat der Sächsischen Landtag beschlossen, dass längeres gemeinsames Lernen in Sachsen möglich wird. Das zeigt uns: ein langer Atem lohnt sich! 

Nach vielen großen Debatten, kleinen Schritten und einigen Rückschlägen kann Sachsen nun aufschließen. Denn in vielen anderen Bundesländern bestimmen Gemeinschaftsschulen bereits die Schullandschaft und bringen wichtige Innovationen ins Bildungssystem. Der Beschluss zur Verankerung dieser Schulart im Schulgesetz ist ein wichtiges Signal. Jetzt kann auch in Sachsen langfristig mit Gemeinschaftsschulen geplant werden. Im Unterschied zum 2004 von der damaligen Koalition aus CDU und SPD durchgeführten Modellversuch bringt die gesetzliche Verankerung dauerhafte Sicherheit.

Besonders das Bündnis "Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen" hat mit seiner Initiative zum Volksantrag 2018 den jetzigen Beschluss erst möglich gemacht. Durch die breite Beteiligung des Bündnisses und die Unterstützung vieler Genossinnen und Genossen konnten bei Wind und Wetter über 50.000 Unterschriften für den Volksantrag gesammelt werden. 2019 einigten wir uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern auf die Einführung der Gemeinschaftsschule - für uns eine Bedingung zum Koalitionseintritt. 
Die nun vom Parlament beschlossene Änderung des Schulgesetzes basiert auf dem Volksantrag "Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen" des Bündnisses "Gemeinschaftsschule in Sachsen – länger gemeinsam lernen". Im Koalitionsvertrag haben wir uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern darauf verständigt, den Volksantrag im Gesetzesentwurf aufzugreifen, das Konzept aber in einigen Punkten anzupassen. Ein Thema, über das die vergangenen 29 Jahre so erbittert gestritten wurde, braucht am Ende einen politischen Kompromiss. So werden im ländlichen Raum "Oberschulen+" mit besonderem pädagogischem Profil "Längeres gemeinsames Lernen" ermöglicht. Sie bestehen aus Oberschulen und verbundener Grundschule und schaffen damit die Möglichkeit für ein gemeinsames Lernen von Klassenstufe 1 bis 10. Und damit wird sichergestellt, dass das längere gemeinsame Lernen im ländlichen Raum für ein dichteres Schulnetz sorgt und dass das Abitur einer Gemeinschaftsschule genauso viel wert ist, wie das eines Gymnasiums. 

Der nächste Schritt besteht ab 1. August natürlich darin, ganz praktisch Gemeinschaftsschulen zu gründen. Einige Schulen wollen sich bereits auf den Weg machen, damit auch in Sachsen künftig länger gemeinsam gelernt wird. 

Hier finden sich weiterführende Informationen zum Thema Gemeinschaftsschule in Sachsen.
BLICK AUF LEIPZIG
Ausstellungseröffnung im JEDERMANNS zur "Nacht der Kunst" am 5. September

In diesem Jahr geht das jährliche Kunstfestival "Nacht der Kunst" in der Georg-Schumann-Straße am 5. September in seine mittlerweile 11. Runde. Über die Herausforderungen, vor denen die Organisator*innen der Nacht der Kunst in diesem Jahr coronabedingt standen und stehen, hat Holger Mann mit Monika Maywald und Kerstin Herrlich in seinem Podcast "JEDERMANNS audio" gesprochen. Die ganze Folge zum Nachhören gibt es hier.

Wie schon in den vergangenen Jahren beteiligen wir uns mit dem SPD-Bürgerbüro JEDERMANNS ebenfalls an dem Festival auf Leipzigs längster Magistrale. In diesem Jahr freuen wir uns, Fotografien aus der Reihe "WBS 70" des Leipziger Künstlers Fabian Heublein präsentieren zu können: WBS steht für Wohnungsbauserie und die Zahl 70 für das Jahr, in dem diese standardisierte Plattenbauweise in der DDR entwickelt wurde. In der Ausstellung wird das Verhältnis von Bewohner*innen zu den im Viertel dominierenden gestalterischen Prinzipien sichtbar gemacht. Weitere Informationen zum Künstler und der Ausstellung gibt es hier. Wir laden euch an dieser Stelle ganz herzlich zur Ausstellungseröffnung im Beisein des Künstlers am 5. September um 17.30 Uhr ein - die "Nacht der Kunst" im Ganzen wird bereits um 16 Uhr vor dem Kaufland Leipzig-Gohlis offiziell eröffnet. 

Dankeschön-Feier am 11. September

Leider hat auch uns Corona in vielen Dingen einen Strich durch die Rechnung gemacht und so konnte auch unser mittlerweile zur schönen Tradition gewordenes Hoffest im Frühsommer leider nicht wie geplant stattfinden.

Um trotzdem mit euch Genossinnen und Genossen und euren Familien einen schönen Anlass zu haben, bei Grillgut und einem kühlen Getränk in lockerer Atmosphäre zusammenzukommen, werden wir gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister Burkhard Jung Danke sagen – für die engagierten Wahlkämpfe, die fortlaufende (auch digitale) politische Arbeit in den verschiedenen Gliederungen und natürlich um im Gespräch miteinander zu bleiben. Die Feier wird am 11. September 2020 ab 18 Uhr in der Galerie KUB (Kantstraße 18) stattfinden. Eine gesonderte Einladung dazu wird euch vorab noch einmal zugehen. Hier aber schon eine Bitte: Um unser Hygienekonzept vor Ort verlässlich umsetzen zu können, bitten wir in diesem Jahr um eine verbindliche Anmeldung per E-Mail an info@holger-mann.de, wenn ihr teilnehmen werdet. Wir freuen uns auf ein Wiedersehen und ein schönes Fest!

PARLAMENTARISCHE INITIATIVEN
  • "Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen " - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen (Drs. 7/522)
  • Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen (Drs. 7/3032)
  • Validierungs- und Innovationsförderung stärken - Junge Unternehmen im Freistaat Sachsen stärken, Ideen marktfähig machen (Drs. 7/3034)
  • Grenzüberschreitende Eisenbahninfrastruktur in den EU-Korridoren zukunftssicher und schnell ausbauen (Drs. 7/3035)
  • Zukunft der Automobilindustrie in Sachsen gestalten - Branchendialog dauerhaft einrichten (Drs. 7/3036)
TERMINE
22. Juli 2020, 15 bis 17 Uhr: Bürgerdialog mit Holger Mann (MdL), Christina März (Stadträtin) sowie Tino Bucksch und Peter Niemann (Stadtbezirksbeiräte Leipzig-Nord). Ort: Arthur-Bretschneider-Park/Wiese neben dem Spielplatz, Coppistraße, 04157 Leipzig.

05. September 2020, 17.30 Uhr: Ausstellungseröffnung "WBS 70" im Beisein des Künstlers Fabian Heublein und Holger Mann (MdL). Eine Veranstaltung im Rahmen der "Nacht der Kunst 2020". Ort: JEDERMANNS, Georg-Schumann-Straße 133, 04155 Leipzig.

11. September 2020, 18 Uhr: Dankeschön-Feier des Oberbürgermeisters Burkhard Jung, der SPD-Abgeordneten, der SPD-Stadtratsfraktion und der SPD Leipzig. Ort: Galerie KUB, Kantstraße 18, 04275 Leipzig. [Um Anmeldung an info@holger-mann.de wird aufgrund der aktuellen Corona-Verordnung gebeten!]
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Fotos: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Mitarbeiter_innen Bürger_innenbüro Mann und Bürger_innenbüro Panter.


Kontakt: Holger Mann, MdL, JEDERMANNS SPD-Bürgerbüro, Georg-Schumann-Str. 133, 04155 Leipzig, Tel.: 0341-24742151, info@holger-mann.de

Kontakt: Dirk Panter, MdL, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig, Tel.: 0341-1248820,
Fax: 0341-14969533, buergerbuero@dirk-panter.de






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Holger Mann, Mitglied des Landtages · Rosa-Luxemburg-Straße 19/21 · Leipzig, ME 04103 · USA

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