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Bericht aus Dresden
Für Leipzig im Sächsischen Landtag

Newsletter der Abgeordneten
Holger Mann und Dirk Panter
Ausgabe 04/2021
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

die Temperaturen steigen, die Inzidenzen in ganz Sachsen sinken und damit kehrt wieder etwas Normalität in unser Leben ein. Zeit aufzuatmen. Dennoch darf das Virus dabei nicht in Vergessenheit geraten - die Pandemie ist noch nicht überwunden. Die kommenden Sommermonate sollten als Möglichkeit dienen, sich so gut es geht für kühlere Temperaturen im Herbst, mehr Zeit in geschlossenen Räumen und eine mögliche 4. Welle zu wappnen. Der Schlüssel hierfür ist und bleibt eine hohe Impfquote. Gerade jetzt ist das Werben und Motivieren zur Impfung im Freundes- und Bekanntenkreis besonders wichtig. 

Während des Lockdowns trat zutage, was uns besonders gefehlt hat: Momente und Orte der Begegnung mit Anderen. Deshalb freue ich mich umso mehr, dass das Kabinett auf Initiative der SPD den Weg zur Förderung von „Sozialen Orten“ freigemacht hat. Damit unterstützt der Freistaat Bürgerinnen und Bürger, die in ihrem Dorf oder ihrer Stadt einen Ort der Begegnung schaffen oder wieder aufbauen möchten.

Aufgrund des geringen Infektionsgeschehens konnten auch wir uns als Partei endlich wieder persönlich treffen und nachholen, was im digitalen Raum die vergangenen Monate auf der Strecke blieb. Bei sommerlichen Temperaturen auf der Pferderennbahn Scheibenholz hat die SPD Leipzig den zweiten Teil ihres Stadtparteitages durchgeführt und einen neuen Stadtvorstand gewählt. Mein herzlicher Glückwunsch geht insbesondere an Irena Rudolph-Kokot und meinen Kollegen Holger Mann zu ihrer Wahl als Doppelspitze der SPD Leipzig. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den beiden Vorsitzenden und dem Vorstand.

Euer Dirk

AKTUELLES AUS DEM LANDTAG
Plenarsitzung Juni 2021

Auch bei sinkenden Inzidenzen bleibt Corona ein Thema für hitzige Debatten im Landtag. Gesundheitsministerin Petra Köpping schilderte die Situation mit positiver Tendenz, doch zeigte sich auch besorgt wegen der ansteckenderen Delta-Variante. Der Freistaat habe in der Pandemie viel Unterstützung geleistet und wird dies auch weiterhin tun. Von Seiten der Opposition wurde Kritik an der Regierungspolitik laut, die vor allem durch die AfD in unsachgemäßer und populistischer Weise mit schweren Vorwürfen geäußert wurde. 

Zusätzlich wurde noch über die Entwicklung der Braunkohleregionen und die Verteilung von Geldern in diesem Strukturwandel auf Antrag der Linken diskutiert sowie in der aktuellen Debatte über die laufende Konferenz zur Zukunft Europas und über den anstehenden 60. Jahrestag des Mauerbaus und das Gedenken daran debattiert. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde das Festjahr 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland ins Plenum geholt und über jüdisches Leben und jüdische Kultur in Sachsen gesprochen.

Zu einem Antrag der AfD-Fraktion, der unter dem Deckmantel der energetischen Versorgungssicherheit den Ausstieg aus der Atomkraft untergraben möchte, äußerte sich Holger Mann als wirtschafts- und wissenschaftspolitischer Sprecher mit einer klaren Absage an die Nutzung von Kernenergie. Die finanzielle Belastung für die Bürger*innen, aber auch die Umwelt wären enorm. Wir brauchen erneuerbare Energien “Made in Saxony” statt teuer eingekauften Atomstrom aus Frankreich. In der Solar- und Wasserstofftechnologie wurden in den letzten Jahren wichtige Weichen gestellt, die bereits jetzt gute Jobs schaffen und auch Zukunftstechnologien produzieren.

Die Mietpreisbremse in Sachsen kommt!

Wir als SPD-Fraktion haben lange dafür gekämpft, jetzt ist es endlich soweit: Sachsen bekommt die Mietpreisbremse. In der letzten Woche hat sich die Koalition in Sachsen durch Druck von SPD und Grünen darauf verständigt, den Prozess für die Einführung der Mietpreisbremse in Gang zu setzen. Jetzt liegt es am Sächsischen Ministerium für Regionalentwicklung, so schnell wie möglich einen Entwurf zu erarbeiten, damit die Mietpreisbremse in Leipzig und Dresden noch 2021 Wirkung zeigen kann. Für alle Mieterinnen und Mieter ist diese Einigung eine gute Nachricht. Haushalte mit niedrigen Einkommen, wie z.B. Alleinerziehende und größere Familien, werden damit spürbar entlastet. Konkret werden neue Mietverträge zu Preisen, die mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, verboten. Damit gehen wir einen wichtigen Schritt für bezahlbaren Wohnraum in einem zunehmend aufgeheizten Wohnungsmarkt.

Gerade in den Großstädten Leipzig und Dresden sind benachteiligte und einkommensschwache Menschen von Verdrängung oder Wohnungslosigkeit betroffen. Die Mietbelastungsgrenze sollte nicht bei über 30 Prozent liegen, in den Ballungsräumen übersteigt der Anteil der Miete am Einkommen diese kritische Schwelle oftmals. Die Mietpreisbremse ist kein Allheilmittel, aber sie ist neben umfassendem Neubau eine Maßnahme von vielen, um Problemen am Wohnungsmarkt wirksam zu begegnen.

BLICK AUF LEIPZIG
Save the Date: 10. Hoffest im Lipinski-Haus am 23.07.2021

Nachdem das Hoffest letztes Jahr leider nicht stattfinden konnte, freuen wir uns umso mehr, Euch gemeinsam mit Daniela Kolbe, MdB, Constanze Krehl, MdEP, Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und Nadja Sthamer, Bundestagskandidatin im Wahlkreis 153 zum diesjährigen Hoffest im Lipinski-Haus einzuladen.

10. Hoffest im Lipinski-Haus
Freitag, 23. Juli 2021, 18 Uhr
Rosa-Luxemburg-Str. 19/21, Leipzig

Unser Hoffest soll Raum für Gespräche und lockeres Zusammensein bieten. Wir würden uns freuen, Euch und Eure Familien dazu begrüßen zu dürfen. Mit Musik der Band "Mama Lu", einer Prise Politik, sowie leckeren Speisen und Getränken wollen wir an diesem Juliabend die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes einläuten. Meldet euch bitte bis zum 14.07.2021 unter buergerbuero@dirk-panter.de, wenn ihr dabei sein möchtet, damit wir das Hygienekonzept planen können.

Eine gesonderte Einladung geht Euch in den nächsten Tagen zu. 

Uber nach Leipzig? Gleiche Bedingungen für alle Anbieter ist ein Muss!

Es gibt schon länger eine Debatte, ob das US-amerikanische Unternehmen Uber in Leipzig starten sollte, wie auch zuletzt in der LVZ berichtet wurde. Uber vermittelt mit Hilfe einer App Fahrten zur Beförderung von Einzelpersonen und Gruppen bei lizenzierten Fahrer*innen. 

Holger Mann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, weist darauf hin: „Der Bundestag hat bereits im März die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes beschlossen, das am 1.8.2021 in Kraft tritt. Das Gesetz enthält auf Initiative der SPD rechtssichere Grundlagen für neue Mobilitätsdienstleistungen, die gleiche Wettbewerbsbedingungen für unterschiedliche Angebote wahrt und den Kommunen zudem Steuerungsmöglichkeiten gibt, um soziale Rahmenbedingungen der Beschäftigten zu schützen.
Davon sollte jetzt Gebrauch gemacht werden, völlig unabhängig, ob hinter dem anfragenden Anbieter Uber steckt oder nicht. Die vorhandenen Anbieter des ÖPNV von LVB, Taxi, teilauto, clever shuttle arbeiten in klarem Rahmen und zu Standards, die nicht einem Dumpingwettbewerb ausgesetzt werden sollten. Insbesondere der Druck auf die Taxiunternehmer*innen ist nach der Pandemie bereits erheblich."

PARLAMENTARISCHE INITIATIVEN
  • Modellprojekt FSC-Zertifizierung im sächsischen Staatswald (Ds 7/6612)
  • Sport- und Bewegungsförderung in Schulen und Kindertageseinrichtungen (Ds 7/6610)
TERMINE
3./4. Juli: Parteitag der SPD Sachsen, Westbad Lindenau.
9.-17. Juli: CSD-Woche
23. Juli, 18 Uhr: Hoffest der SPD Abgeordneten, Lipinksi-Huas, Rosa-Luxemburg-Str. 19/21.
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Fotos: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Mitarbeiter_innen Bürger_innenbüro Mann und Bürger_innenbüro Panter.


Kontakt: Holger Mann, MdL, JEDERMANNS SPD-Bürgerbüro, Georg-Schumann-Str. 133, 04155 Leipzig, Tel.: 0341-24742151, info@holger-mann.de

Kontakt: Dirk Panter, MdL, DenkBar - Bürgerbüro, Zentralstr. 1, 04109 Leipzig, Tel.: 0341-92744413, buergerbuero@dirk-panter.de






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Holger Mann, Mitglied des Landtages · Rosa-Luxemburg-Straße 19/21 · Leipzig, ME 04103 · USA

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