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Bericht aus Dresden
Für Leipzig im Sächsischen Landtag

Newsletter der Abgeordneten
Holger Mann und Dirk Panter
Ausgabe 01/2019

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde!


Der Januar 2019 steht im Zeichen der Gleichstellung. Nicht nur, dass wir in diesen Tagen 100 Jahre Frauenwahlrecht, die ersten Parlamentarierinnen und Stadtverordnete feiern können, auch in den demokratischen Parteien tut sich was. Nicht zuletzt wurden in der Sozialdemokratie zuletzt mehr Frauen auf vorderen Plätzen aufgestellt. Und sie bewegt sich doch…
 
Auch die SPD Sachsen bereitet sich auf die Landtagswahl vor. Am vergangenen Wochenende wurde die Landesliste mit guten Wahlergebnissen für die Leipziger Kandidierenden beschlossen. Wer Zweitstimme SPD wählt, bringt so höchstwahrscheinlich drei Landtagsabgeordnete aus unserer Stadt ins Parlament. So finden sich Dirk Panter, Irena Rudolph-Kokot und ich (Holger Mann) unter den ersten 15 aussichtsreichen Plätzen.
 
Auch im Feld der chancengerechten Bildung gibt es Fortschritte: So hat das Bündnis Gemeinschaftsschule in Sachsen inzwischen fast 26.000 Unterschriften und damit 2/3 der Wegstrecke für den Volksantrag zur Ermöglichung einer Gemeinschaftsschule im Sächsischen Schulgesetz zurückgelegt. Noch aber ist ein Stück des Weges zu gehen, deshalb beteiligt euch bitte an der Aktionswoche vom 11. bis 15. Februar! Sammeln, während in den Grundschulen die Bildungsempfehlungen verteilt werden, macht doppelt Sinn. 
 
Zu guter Letzt möchte ich auf unsere Ausschreibungen zum Girls' Day und Frauenpreis der Landtagsfraktion hinweisen. Das und noch viel mehr hält unser Januarbericht aus Dresden bereit.
 

Herzliche Grüße

Euer Holger Mann

AKTUELLES AUS DEM LANDTAG
Plenarsitzung im Januar
Im ersten Plenum des neuen Jahres Ende Januar standen dieses Mal u.a. die Themen Brexit, Kohleausstieg, BAföG-Reform, Rundfunkänderungsstaatsvertrag sowie Pflege auf der Tagesordnung.

"Menschen im Kohlerevier wollen gute Arbeit"
In der Aktuellen Debatte am ersten Plenartag erklärte der Oberlausitzer Abgeordnete Thomas Baum zum Kohlekompromiss der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘: "Das Gute ist, es wird keinen überhasteten Ausstieg geben. Die Reviere bekommen einen Einstieg in eine nachhaltige Strukturentwicklung, die finanziell solide und für alle Reviere verlässlich abgesichert sein soll. Strukturabbrüche wie in den 1990er-Jahren werden sich nicht wiederholen." Gleichzeitig machte Baum aber auch deutlich, dass die Menschen im Revier nicht nur eine soziale Absicherung wollen, sondern vor allem gute Arbeit.
 
"SPD ist Garant für BAföG-Verbesserungen"
In der Aktuellen Debatte zur BAföG-Reform führte der hochschulpolitische Sprecher Holger Mann aus, dass regelmäßige Anpassungen der Bundesausbildungsförderung an die Lebenswirklichkeit von Studierenden und Schüler_innen – beispielsweise durch höhere Fördersätze, Freibetragsgrenzen, Kranken- und Pflegeversicherungszuschläge sowie Wohnkostenpauschale – unerlässlich seien. Mann brachte zudem eine Studienstart-Sonderzahlung ins Gespräch, um erhöhte finanzielle Aufwände zu Beginn des Studiums aufzufangen. Ebenso erwarte die SPD von der Bundesbildungsministerin mehr Engagement beim Online-Antragsverfahren und der Digitalisierung. "Der Online-Antrag darf nicht scheitern, weil Eltern analog zuarbeiten. Ziel muss ein bundeseinheitlicher medienbruchfreier e‑Antrag sein."
 
"Pflege muss für die Betroffenen bezahlbar sein"
Zum Bericht der Enquetekommission Pflege (Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen) erklärte die Sprecherin für Pflege der SPD-Landtagsfraktion Dagmar Neukirch, dass Pflege gerade nach den Leistungsverbesserungen für die Betroffenen bezahlbar sein müsse. Hierzu sei ein Pflegewohngeld auch auf Landesebene ein probates Mittel, Abhilfe zu schaffen. "Wir brauchen einen Pakt für gute Versorgung und Pflege vor Ort", so Neukirch weiter. Dabei gehe es um regionale Lösungen mit verlässlichen Rahmenbedingungen für ganz Sachsen. "Mit einem Landespflegegesetz könnte dieser Pakt besiegelt werden."
 
Alle Tagesordnungspunkte der Plenarsitzungen gibt es auch noch einmal hier zum Nachlesen und hier zum Nachschauen und -hören.
Einladung zum Girls' Day 2019

Am Donnerstag, 28. März 2019, beteiligen wir uns nun schon zum 9. Mal am Girls' Day, der jungen Frauen Berufsfelder aufzeigt, in denen Frauen bisher eher selten vertreten sind. Dazu laden wir junge Leipzigerinnen ab 15 Jahren in die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag nach Dresden ein. Der Tag bietet die Möglichkeit einen Einblick in die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion zu erhalten. Neben einem gemeinsamen Kennenlernfrühstück mit Abgeordneten und Mitarbeiterinnen der SPD-Landtagsfraktion stehen ein Seminar zum Thema "Frauen in der Politik" sowie ein historisch-politischer Stadtrundgang durch Dresden auf dem Programm. Die Abfahrt erfolgt am Hauptbahnhof Leipzig um 8 Uhr mit dem Zug, die Rückfahrt nach Leipzig erfolgt ebenfalls mit dem Zug. Eine Mitarbeiterin aus dem Leipziger Bürgerbüro wird die Teilnehmerinnen begleiten.

Details zum Programm sind im Girls Day-Radar abrufbar. Eine Online-Anmeldung sollte bis zum 14. März 2019 erfolgen.

Volksantrag "Gemeinschaftsschule in Sachsen"
Ende September letzten Jahres startete auch in Leipzig die Unterschriftensammlung für den Volksantrag "Gemeinschaftsschule in Sachsen". Ziel der Initiative ist es, in Sachsen Gemeinschaftsschulen zu ermöglichen. Schulen können sich dann freiwillig entscheiden, ob sie längeres gemeinsames Lernen anbieten. Damit das Gesetz im Landtag behandelt werden kann, werden 40.000 Unterschriften benötigt. Derzeit (Stand Anfang Februar) hat das Bündnis "Gemeinschaftsschule in Sachsen" bislang 25.800 bestätigte Unterschriften beisammen. Vielen Dank an dieser Stelle an alle, die sich an den Unterschriftensammel-aktionen beteiligt haben!
 
Am Freitag, 15. Februar, werden in Klasse 4 die Bildungsempfehlungen ausgegeben. Das Bündnis nimmt dies zum Anlass nochmals eine Aktionswoche zum Unterschriftensammeln auszurufen. Veranstaltungen sollten wie immer auch fortlaufend unter www.gemeinschaftsschule-in-sachsen.de/aktionen/ registriert und in sozialen Medien geteilt werden.
 
Außerdem kann der Antrag nach wie vor in unseren Abgeordnetenbüros DenkBar (Zentralstraße 1, 04109 Leipzig) und JEDERMANNS (Georg-Schumann-Straße 133, 04155 Leipzig) unterschrieben werden.
Noch bis zum 17. Februar bewerben: 21. Frauenpreis der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Nur weil etwas schon immer so war bedeutet es für dich nicht, dass es so bleiben muss? Du setzt dich aktiv für die gerechtere Beteiligung von Mädchen und Frauen sowie für eine stärkere Ausgestaltung der Chancengleichheit ein? Oder kennst du Menschen, die in diesem Bereich innovative Ideen umsetzen? Dann bewirb dich jetzt für den 21. Frauenpreis der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag oder sprich deine Empfehlung aus.
 
Mit der Verleihung des Frauenpreises möchte die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag auch in diesem Jahr Initiativen, Projekte und Vereine sowie Einzelpersonen ehren, die sich für Mädchen und Frauen auf unterschiedlichsten Ebenen einsetzen. Alle Einzelheiten zur Ausschreibung sind hier zu finden.
 
Wir freuen uns auf deine Bewerbung oder Empfehlung.
BLICK AUF LEIPZIG
Impressionen vom Neujahrsempfang 2019
Buchmesse 2019: Müntefering und Richter kommen nach Leipzig
Die Vorfreude auf die diesjährige Buchmesse steigt – und sie lohnt sich. Gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung-Sachsen laden Holger Mann und Dirk Panter zu zwei Veranstaltungen mit interessanten Persönlichkeiten ein.
 
Am 23. März freut sich Dirk Panter auf Franz Münterfering und dessen aktuelles Buch „Unterwegs. Älterwerden in unserer Zeit“. Darin schreibt der ehemalige SPD-Vorsitzende über das alltägliche Leben im Älterwerden, über Mobilität und Begegnung, über Gesundheit und Sterben, über Solidarität zwischen Menschen, über Europa und unsere Demokratie und, mit besonderer Dringlichkeit, über die Frage, wie wir zukünftigen Generationen unsere Welt hinterlassen.
 
Bereits am 21. März wird Holger Mann den Theologen und Bürgerrechtler Frank Richter begrüßen und mit ihm über sein neues Buch „Gehört Sachsen noch zu Deutschland? Meine Erfahrungen in einer fragilen Demokratie“ sprechen. Spätestens seit den Pegida-Aufmärschen und den Exzessen von Heidenau, Freital und Chemnitz ist das Bild von Sachsen über die deutschen Grenzen hinaus angeschlagen. Richter berichtet aus eigener Erfahrung über eine beunruhigende Entwicklung, die die politische Landschaft der Bundesrepublik tiefgreifender verändern kann, als wir ahnen. 

Beide Veranstaltungen beginnen 19 Uhr und finden in den Räumlichkeiten der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Burgstraße 25 statt. Der Eintritt ist frei. 
Ausstellung "Frauen im Aufbruch" im JEDERMANNS
Vom 21. Januar bis zum 8. März zeigen wir im SPD-Bürgerbüro JEDERMANNS (Georg-Schumann-Straße 133) eine vom Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung zusammengestellte Plakatausstellung zur Werbung um die politische Beteiligung von Frauen in den drei wichtigen demokratischen politischen Umbrüchen des 20. Jahrhunderts. Abgebildet werden allgemeine Wahlaufrufe sowie Werbeplakate für verschiedene Parteien und Vereinigungen aus den Jahren 1918/19, 1945/49 und 1989/90. Die Ausstellung ist immer montags, mittwochs und freitags von 10-15.30 Uhr sowie im Rahmen von Veranstaltungen geöffnet. 

Am 8. März laden wir um 19 Uhr zur Finissage der Ausstellung sowie einer anschließenden Diskussion zum Thema "Frauen in der Politik" mit der Europaabgeordneten Constanze Krehl sowie der Vorsitzenden der ASF Leipzig, Katharina Kleinschmidt, ins JEDERMANNS ein.
PARLAMENTARISCHE INITIATIVEN
  • Schwierigkeiten beim Erlernen des Rechnens (Drs. 6/16354)
  • Stärkung der sächsischen Forstwirtschaft in Zeiten von Sturm und Borkenkäfer (Drs. 6/16355)
  • Wir brauchen jede und jeden - Leistungsfähige Jugendberufsagenturen für Sachsen (Drs. 6/16356)
TERMINE
14. Februar, 18 Uhr: Von Game of Thrones bis House of Cards - Politische Perspektiven in Fernsehserien. Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Anja Besand (TU Dresden) und Holger Mann (MdL). Veranstaltungsetage der Friedrich-Ebert-Stiftung, Burgstraße 25, 04109 Leipzig.

08. März 2019, 19 Uhr: Finissage der Ausstellung "Frauen im Aufbruch" und Podiumsdiskussion u.a. mit Constanze Krehl (MdEP) und Katharina Kleinschmidt (ASF Leipzig), Moderation: Holger Mann (MdL). JEDERMANNS SPD-Bürgerbüro, Georg-Schumann-Straße 133, 04155 Leipzig.

13. März 2019, 19 Uhr: Filmabend "Lumumba". Eine Veranstaltung in Kooperation mit den Jusos Leipzig im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus der Stadt Leipzig. JEDERMANNS SPD-Bürgerbüro, Georg-Schumann-Straße 133, 04155 Leipzig.

21. März 2019, 19 Uhr: Buchlesung "Gehört Sachsen noch zu Deutschland? Meine Erfahrungen in einer fragilen Demokratie" mit Frank Richter, Moderation: Holger Mann (MdL). Eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung im Rahmen der Leipziger Buchmesse. Veranstaltungsetage der Friedrich-Ebert-Stiftung in Leipzig, Burgstraße 25.

23. März 2019, 19 Uhr: Buchlesung "Unterwegs. Älterwerden in unserer Zeit" mit Franz Müntefering, Moderation: Dirk Panter (MdL). Eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung im Rahmen der Leipziger Buchmesse. Veranstaltungsetage der Friedrich-Ebert-Stiftung in Leipzig, Burgstraße 25.

04. April 2019, 18 Uhr: Buchlesung "Steuern - der große Bluff" mit Norbert Walter-Borjans. Moderation: Dirk Panter (MdL). Eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Ort wird noch bekannt gegeben.
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Fotos:
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Mitarbeiter_innen Bürger_innenbüro Mann und Bürger_innenbüro Panter

Kontakt: Holger Mann, MdL, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig, Tel.: 0341-1248818,
Fax: 0341-1248819, info@holger-mann.de


Kontakt: Dirk Panter, MdL, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig, Tel.: 0341-1248820,
Fax: 0341-14969533, buergerbuero@dirk-panter.de






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Holger Mann, Mitglied des Landtages · Rosa-Luxemburg-Straße 19/21 · Leipzig, ME 04103 · USA

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