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Bericht aus Dresden
Für Leipzig im Sächsischen Landtag

Newsletter der Abgeordneten
Holger Mann und Dirk Panter
Ausgabe 02/2021
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

die Landtagswahlen 2021 in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben das Wahljahr 2021 eröffnet. Sie haben uns als Partei gezeigt, dass wir auch in schwierigen Zeiten Wahlkampf können und auch abseits des üblichen Weges Wahlen gewinnen. 

In Leipzig haben wir uns im Rahmen der Wahlkreiskonferenz am vergangenen Samstag mit der Nominierung ebenfalls für einen starken Bundestagswahlkampf gewappnet. Zusammen mit Holger Mann (Wahlkreis 152) und Nadja Sthamer (Wahlkreis 153) werden wir in den kommenden sechs Monaten für eine starke sozialdemokratische Vertretung im Bundestag streiten. 
 
Corona beschäftigt uns alle weiterhin ohne Unterlass und verlangt uns als Gesellschaft alles ab. Das Durchhalten fällt zunehmend schwer. Leider erleben wir derzeit in ganz Deutschland wieder einen starken Anstieg der Infektionszahlen. Die Pandemie macht keine Ferien und kennt keine Feiertage. Daher werden wir auch in diesem Jahr Ostern in kleinem Kreis verbringen und zu Hause bleiben. Einem ausgedehnten Osterspaziergang bei hoffentlich vielen Sonnenstunden stellt sich aber auch die Pandemie nicht in den Weg. In diesem Sinn wünschen wir euch für die kommende Woche ruhige Feiertage!
 
Euer Dirk

AKTUELLES AUS DEM LANDTAG
Plenarsitzung März 2021
Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu einer Bilanz von 30 Jahre Freistaat Sachsen (Drs 7/3872), meldete sich Holger Mann im Plenum des Landtags zu Wort und betonte, dass der zeitliche Abstand zu den Festakten im vergangenen Oktober der Debatte dienlich sei. Er bezog sich auf die ökonomischen Themen der Anfrage und stellte wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Aspekte heraus, wie beispielsweise die geringe Tarifbindung in Sachsen, das Problem der Fachkräftesicherung oder der Status des Ostens als “verlängerte Werkbank”.

Darüber hinaus sollten aber auch weitere, grundsätzliche Fragen gestellt werden. Besonders nach der Bedeutung der sächsischen Identität samt Tugenden, Symbolen und Riten, die geprüft werden sollen, ob sie noch zeitgemäß und geeignet sind Sachsen in eine bessere Zukunft zu begleiten. 

Außerdem hat der Sächsische Landtag in dieser Woche das Gesetz zum Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (Drs 7/5118) verabschiedet. Dirk Panter, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betonte, dass der MDR-Staatsvertrag die Länder weiter zusammenführe, für mehr Vielfalt innerhalb der Gremien und Transparenz, insbesondere der Finanzen sorge. Darüber hinaus wird im Rundfunkrat nun endlich die Parität zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen hergestellt. Der DGB ist nun in jedem der drei Länder mit einem festen Sitz im Rundfunkrat vertreten.

Simone Lang, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sprach am Mittwoch zum Koalitionsantrag „Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe herstellen“ (Drs 7/5795). Man brauche viele junge Menschen, die sich für eine Ausbildung in Gesundheitsfachberufen entscheiden. Die Tatsache, dass eine solche Ausbildung Geld kostet, sei eine große Hürde bei der Berufswahl. Bei solchen Berufen auf das Schulgeld zu verzichten, sei aber nicht nur eine Frage des Fachkräftemangels, sondern auch eine Frage der Wertschätzung. Wer sich in den Dienst der Gesellschaft stellt, wer sich um Menschen kümmern, sie versorgen und heilen will, der oder die darf dafür kein Schulgeld zahlen müssen. Der aktuelle Haushaltsentwurf der Staatsregierung setze trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen diesen Punkt um: Wenn der Landtag den Doppelhaushalt im Mai beschließen sollte, dann wird die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen ab dem nächsten Ausbildungsjahr kostenfrei sein.

Doppelhaushalt 2021/22
Sachsen gut durch die Krise bringen!

Als Fraktion haben wir heute den Änderungsvorschlägen der Koalition zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung zugestimmt. Wir legen dem Landtag nach intensiven und konstruktiven Beratungen damit Änderungsvorschläge für einen Haushalt vor, der Sachsen gut durch die Krise bringen wird - so, wie es die Bürgerinnen und Bürger erwarten. Wir signalisieren gemeinsam, dass in der Krise nicht gekürzt wird und wir über die Jahre 2021/22 hinausdenken. Uns ist besonders wichtig, dass die soziale Landschaft Sachsens stabilisiert wird.
 
Dabei haben wir besonders die Menschen im Blick, die in der Pandemie enorm stark belastet sind: Kinder, Jugendliche und Familien sowie all jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im sozialen Bereich beschäftigt sind. 

Wir möchten in Sachsens Zukunftsfähigkeit investieren und haben dafür die Weichen in wichtigen Bereichen wie Bildung, Verkehr, Wirtschaft und Umwelt neu gestellt. Die Änderungsvorschläge gehen nach Ostern in die parlamentarischen Beratungen. Die SPD-Fraktion ist sich sicher, dass das Parlament im Mai einen guten Doppelhaushalt für 2021/22 beschließen wird.

+++ Unsere Haushaltsmeetings gehen in die zweite Runde. +++
Die Beratungen zum Doppelhaushalt gehen nun in die entscheidende Phase. In einer zweiten Runde unserer Haushalts-Meetings wollen wir über Kernthemen des Entwurfs und unsere Änderungsvorschläge informieren.
Hier könnt ihr euch anmelden. 
 

BLICK AUF LEIPZIG
KünDingDong bei Durstexpress Leipzig

Trotz starker Bemühungen der Beschäftigten von Durstexpress, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der SPD Leipzig war am 20. März für fast 450 Mitarbeiter*innen bei Durstexpress der letzte Arbeitstag. Verhandlungen für einen geordneten Betriebsübergang kamen durch die Ablehnung des Konzerns Dr. Oetker nicht zustande und auch auf das Vermittlungsangebot des sächsischen Arbeits- und Wirtschaftsministers Martin Dulig wurde nicht eingegangen.

Stattdessen legte man den Beschäftigten nahe, sich bei Flaschenpost zu bewerben, wo jedoch die Arbeitsbedingungen schlechter sind und langjährige Mitarbeiter*innen wieder Probe- und Bewährungszeiten hinnehmen müssen. Zudem zeigte das Beispiel der versuchten Betriebsratsgründung in Dresden, dass Bemühungen der Etablierung betrieblicher Interessenvertretung nicht gern gesehen werden und mit weniger Arbeitszeit oder einem auslaufenden Arbeitsvertrag quittiert werden.

Gerade bei starker Auftragslage der Getränkelieferdienste und dem Versprechen die Mehrheit der Mitarbeiter*innen von Durstexpress übernehmen zu wollen, wäre ein fairer Interessenausgleich möglich gewesen. Nun wird die Verdrängung des nationalen Konkurrenten und zunehmende Monopolisierung von Marktmacht im Direktvertrieb von Getränken auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen.

Digitale Diskussionsveranstaltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Am kommenden Montag, 29. März 2021, um 19 Uhr lädt Holger Mann zur digitalen Veranstaltung „Bedingungsloses Grundeinkommen. Geld fürs Faulsein oder Sozialstaatskonzept der Zukunft?“ ein. Gemeinsam mit dem Historiker Daniel Weißbrodt und der Staatssekretärin für Kommunales im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Katharina Schenk möchte er mit euch über das Für und Wider des bedingungslosen Grundeinkommens diskutieren.

Wer würde noch arbeiten gehen? Welchen Wert hätte Erwerbsarbeit dann? Wird ungeliebte Arbeit gemacht, wenn Lohn als Anreiz entwertet wird? Ist es gerecht, wenn Reiche das gleiche Geld vom Staat bekämen? Kann ein solches Modell in einer globalisierten Welt überhaupt funktionieren?  Und: Wer soll das eigentlich finanzieren?

Nach Anmeldung per E-Mail an info@holger-mann.de werden euch am Tag der Veranstaltung die Zugangsdaten für die Zoom-Konferenz zugesendet.

PARLAMENTARISCHE INITIATIVEN
  • Wahl der Vertrauensleute für den Wahlausschuss nach § 23 der Finanzgerichtsordnung für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Finanzgerichtsbarkeit (Drs 7/5781)
  • Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe herstellen. (Drs 7/5795)
TERMINE
27. März, 9:30 Uhr: Digitaler Neumitgliedersamstag der SPD Sachsen, Anmeldung auf der Seite der SPD Sachsen.
29. März, 19 Uhr: „Bedingungsloses Grundeinkommen. Geld fürs Faulsein oder Sozialstaatskonzept der Zukunft?“ mit Holger Mann, Daniel Weißbrodt und Katharina Schenk, Zoom-Gespräch.
22. April, 18 Uhr: "Digitalisierung und Mitbestimmung", eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Holger Mann, Dr. Katharina Oerder und Dr. Petra Gärtner, Zoom-Gespräch.
10. Mai, 19 Uhr: "Was machen Politiker eigentlich beruflich?", eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Holger Mann, Bijan Kaffenberger und Antonie Rietzschel, Lesung und Zoom-Gespräch.
17. Juni: Buchvorstellung: „Der Wert der Geschichte", eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Holger Mann und Autor Magnus Brechtken, vrs. im Haus des Buches.
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Fotos: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Mitarbeiter_innen Bürger_innenbüro Mann und Bürger_innenbüro Panter.


Kontakt: Holger Mann, MdL, JEDERMANNS SPD-Bürgerbüro, Georg-Schumann-Str. 133, 04155 Leipzig, Tel.: 0341-24742151, info@holger-mann.de

Kontakt: Dirk Panter, MdL, DenkBar - Bürgerbüro, Zentralstr. 1, 04109 Leipzig, Tel.: 0341-92744413, buergerbuero@dirk-panter.de






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Holger Mann, Mitglied des Landtages · Rosa-Luxemburg-Straße 19/21 · Leipzig, ME 04103 · USA

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