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Bericht aus Dresden
Für Leipzig im Sächsischen Landtag

Newsletter der Abgeordneten
Holger Mann und Dirk Panter
Ausgabe 07/2020
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

mit Schrecken blicke ich auf das Demonstrationsgeschehen am letzten Samstag in Leipzig zurück. Dem Aufruf der “Querdenken”-Bewegung folgend, versammelten sich in der Innenstadt Esoteriker*innen, Reichsbürger*innen, Friedensbewegte bis hin zu Rechtsextremen, Autonomen und Vertreter*innen der Neuen Rechten. Die Teilnehmenden ignorierten dabei zum großen Teil die Demonstrationsauflagen und Hygienemaßnahmen.

Die Polizei war spätestens nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts überfordert und stand vor einer schwierigen Aufgabe. Zwar gelang es ihr die Seite der “Querdenker” von den Gegendemonstrationen zu trennen, dennoch kam es zu Gewalt. Dass die Polizei nach dem Durchbruchsversuch am Wintergartenhochhaus den Weg über den Ring für die Demonstrierenden frei machte, ist definitiv der Offenbarungseid der sächsischen Sicherheitsbehörden und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Der Samstag in Leipzig endete nicht in einem Fiasko, weil es an rechtlichen Grundlagen mangelte. Es wurde ein Fiasko, weil die Polizeiführung die Durchsetzung der vorhandenen Auflagen nicht ansatzweise verfolgte.

Ich danke allen, die sich dem friedlichen Protest gegen diese Veranstaltung unter Einhaltung des Infektionsschutzes angeschlossen haben. Denn schon vor der Demonstration war klar: Die “Querdenker” setzten in ihrem Aufruf unseren freiheitlichen Rechtsstaat mit der DDR-Diktatur gleich und stehen in keiner Weise in der Tradition vom Herbst 1989.

Mit solidarischen Grüßen

Euer Holger

AKTUELLES AUS DEM LANDTAG
Plenarsitzung November 2020

In der Aktuellen Stunde am ersten Plenumstag zum Thema "30 Jahre Sächsischer Landtag - starkes Parlament - starke Demokratie - starker Freistaat" erneuerte Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion, seine Forderung nach einem “Fonds Sachsen 2050”. Mit dem Fonds sollen notwendige Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung, Verkehrswende und Klimaschutz in Sachsen finanziert werden, damit wir auch in 30 Jahren noch stolz zurückblicken können.

Am Tag darauf hat der Landtag beschlossen, dass am Silvestertag die Geschäfte spätestens 14 Uhr schließen, damit die Beschäftigten im Einzelhandel mehr Zeit mit ihren Familien verbringen können. “Wer übers Jahr an vielen Wochenenden arbeiten muss, viele Abende im Supermarkt bis weit nach 22 Uhr schuftet, hat es verdient, am Silvesterabend freizuhaben.“, erklärte unser arbeitsmarktpolitischer Sprecher Henning Homann.

Außerdem stimmte die SPD-Fraktion der Änderung des Medienstaatsvertrags zu, der eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 € vorsieht. "Diese Erhöhung ist maßvoll und notwendig. Diese Entscheidung ist wichtig für den heimischen Medienstandort mit dem Mitteldeutschen Rundfunk“, erklärte Holger Mann, SPD-Obmann des Medienausschusses.

Die Tagesordnungen sowie Videoaufzeichnungen der Plenartage gibt es wie immer auch hier noch einmal zum Nachhören und -sehen.

SPD setzt sich durch: Keine Kürzungen im Sozialbereich

Neben den Ereignissen in Leipzig am vergangenen Sonnabend hat uns diese Woche weiterhin vor allem der nächste Doppelhaushalt für 2021/22 beschäftigt. Die Staatsregierung hat ihren Haushaltsentwurf jetzt vorgelegt - es beginnt die weitere Arbeit im Parlament. 

Im Vorfeld zu diesem Entwurf gab es einigen Diskussions- und Klärungsbedarf, wobei wir immer ganz klar gemacht haben, wo unsere Prioritäten liegen. Keine Kürzungen im Sozialbereich, Sicherung von Beschäftigung und gleichzeitig Investitionen in die Zukunft.

Nun steht fest: Im Sozialen wird nicht gekürzt. Es gibt keine Rückkehr zur Kürzungspolitik. 
Für Sachsen ist es eine gute Nachricht, dass die SPD diesen Punkt durchsetzen konnte. Und es ist ein wichtiges Signal für alle Engagierten in den Vereinen, Verbänden und Initiativen. Die SPD erkennt an, was in diesen Bereichen für unsere Gesellschaft geleistet wird und unterstützt sie.

Ebenso wichtig: Für die Stabilisierung von Wirtschaft und Beschäftigung werden ausreichend Mittel eingeplant.

Wir sind gespannt auf den detaillierten Entwurf und werden auf Parlamentsseite nun alles tun, um den Haushalt zügig zu beraten und zu verabschieden. Dabei gilt es, über den Tag hinauszuschauen und auch langfristige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.

Nähere Informationen dazu und weitere Meldungen zur Steuer- und Haushaltspolitik:

https://medienservice.sachsen.de/medien/news/242785
https://www.spd-fraktion-sachsen.de/panter-zukunftsfonds/
https://www.spd-fraktion-sachsen.de/panter-rechnungshof/

Veranstaltungshinweis: “Baseballschlägerjahre - Aufwachsen im Umbruch der 1990er Jahre”

25. November 2020, 19 Uhr via Zoom: Lesung und Gespräch mit Christian Bangel (ZEIT ONLINE) und Holger Mann (MdL)

Mit dem politischen Umbruch 1989/90 vollzog sich für die Menschen im Osten ein radikaler gesellschaftlicher Neubeginn. Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit, Abwanderungswelle und die vielfachen Brüche in den Erwerbsbiografien der frühen 90er Jahre wirken vielerorts nach und äußern sich zum Teil bis heute in Form geringerer Wahlbeteiligung und einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber der parlamentarischen Demokratie und unserem Rechtsstaat.

Im vergangenen Jahr prägte der aus Frankfurt (Oder) stammende Journalist Christian Bangel den Hashtag #baseballschlägerjahre, unter dem seitdem Hunderte Menschen in den sozialen Medien über ihre Erfahrungen mit rechtsextremer Gewalt in den Nachwendejahren in Ostdeutschland berichteten. 

Im Rahmen eines Zoom-Gesprächs spreche ich mit ihm über unsere ganz persönlichen Erfahrungen als Heranwachsende in den „Baseballschlägerjahren“ – über Politikverdrossenheit, Demokratieverständnis und rechtsextreme Gesinnungsmuster im Osten Deutschlands, aber auch über die anhaltenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nachwirkungen der Transformationszeit und ihre Bedeutung für die Zukunft Ostdeutschlands. Gelesene Auszüge aus Bangels Debütroman „Oder Florida“ (2017) komplettieren das Gespräch.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Sachsen statt. Nach Anmeldung auf der Webseite der FES bekommst du den Link zum Zoom-Gespräch zugeschickt.

Koalition geht Mietpreisbremse in Sachsen an

Ich begrüße, dass sich die Koalition im gestrigen Koalitionsausschuss auf einen verbindlichen Zeitplan zur Einführung einer Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten in Sachsen verständigt hat.

Das wird höchste Zeit, denn die Wohnraummieten steigen weiter, während durch Corona die Einkommen in Leipzig gerade sinken. Insbesondere der deutliche Mietpreisanstieg im Bestand – insbesondere nach Sanierungen - droht Familien und Rentner*innen aus ihren Wohnungen zu verdrängen.

Vollständige Pressemitteilung von Holger Mann

Erinnerung: Weihnachtspäckchen-Aktion des Hilfsvereins Nächstenliebe

Der Hilfsverein Nächstenliebe e.V. organisiert seit einigen Jahren eine Weihnachtspäckchen-Aktion für bedürftige Kinder aus Osteuropa. Wie jedes Jahr beteiligen sich auch in diesem Jahr Dirk und Holger daran und die beiden Bürgerbüros dienen als Annahmestellen für die Päckchen, die vom Hilfsverein unter anderem nach Armenien, Tadschikistan und in die Ukraine transportiert werden.

Bis Freitag, den 20. November 2020 können die Päckchen im JEDERMANNS oder der DenkBar abgegeben werden.

Öffnungszeiten des JEDERMANNS in der Georg-Schuhmann-Straße 133:
Montag, Dienstag, Donnerstag: 09:30 – 16 Uhr
Mittwoch: 12 – 18 Uhr.

Öffnungszeiten der DENKBAR in der Zentralstraße 1:
Montag, Dienstag, Mittwoch: 09:00 – 16 Uhr
Donnerstag: 09:00 – 18 Uhr.

Weitere Informationen zum  zur Weihnachtspäckchen-Aktion findet ihr auf der Webseite des Hilfsvereins Nächstenliebe e.V.

PARLAMENTARISCHE INITIATIVEN
 
  • Bestimmung der Anzahl der stellvertretenden Schriftührerinnen und Schriftführern (Drs 7/4219)
  • Nachhaltige aufgabenorientierte Personalplanung und Organisationsstrukturen bei der sächsischen Polizei gewährleisten, Fachkommissionsberichtswesen dauerhaft etablieren (Drs 7/4220)
  • Potentiale für den Abbau von Bürokratielasten in Gesundheits-und Pflegeberufen erkennen (Drs 7/4248)
  • Stärkung des Holzbaus in Sachsen (Drs 7/4259)
  • Grundständiges Lehramtsstudium zukunftsgerecht weiterentwickeln (Drs 7/4485)
  • Insektenfreundliche LEDs fördern (Drs 7/4512)
TERMINE
25. November 2020, 19 Uhr: "Baseballschlägerjahre - Aufwachsen im Umbruch der 1990er Jahre", eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Holger Mann und Christian Bangel, Zoom-Gespräch.
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Fotos: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Mitarbeiter_innen Bürger_innenbüro Mann und Bürger_innenbüro Panter.


Kontakt: Holger Mann, MdL, JEDERMANNS SPD-Bürgerbüro, Georg-Schumann-Str. 133, 04155 Leipzig, Tel.: 0341-24742151, info@holger-mann.de

Kontakt: Dirk Panter, MdL, DenkBar - Bürgerbüro, Zentralstr. 1, 04109 Leipzig, Tel.: 0341-92744413, buergerbuero@dirk-panter.de






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Holger Mann, Mitglied des Landtages · Rosa-Luxemburg-Straße 19/21 · Leipzig, ME 04103 · USA

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