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Bericht aus Dresden
Für Leipzig im Sächsischen Landtag

Newsletter der Abgeordneten
Dirk Panter und Holger Mann
Ausgabe 06/2016
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

mit dem Ende der Schulferien in Sachsen hat auch der Sächsische Landtag wieder seinen vollen Betrieb aufgenommen. Gleich am Donnerstag vergangener Woche kam das Parlament zur Einbringung des Doppelhaushaltes für 2017 und 2018 zusammen. Die Verhandlungen in den Ausschüssen und zwischen den Fraktionen werden uns bis zum Jahresende intensiv beschäftigen.

Dabei verfolgen wir weiterhin das Ziel, Sachsen handlungsfähiger und sozialer zu machen. Bereits im letzten Doppelhaushalt haben wir umgesteuert und die jahrelange Kürzungspolitik beendet. Mit uns wird wieder in Personal und Infrastruktur investiert. Wir sehen aber auch die Schwierigkeiten: Das Umsteuern ist nicht leicht und die Beharrungskräfte in Teilen der CDU sind groß. Zufriedenheit und Unzufriedenheit liegen zur Mitte der Legislatur deshalb nah beieinander.

Für mich steht fest: Sachsen hat ein sehr solides finanzielles Fundament. Die wirtschaftliche Lage ist gut, die Steuereinnahmen sprudeln. Immer mehr Menschen möchten wieder in Sachsen leben, immer mehr Sachsen gründen Familien. Diese Erfolge sollten sich auch im Haushalt wiederfinden. Wenn wir unser Land auf lange Sicht gut aufstellen wollen, müssen wir unsere finanziellen Spielräume nutzen und klug investieren – in Bildung, in Sicherheit, in Wirtschaft und Arbeit, in öffentliche Verwaltung, in Mobilität und soziale Teilhabe aller Menschen und Regionen.

Im Fokus stehen dabei die Kommunen. Gerade wachsende Städte wie Leipzig brauchen weiterhin mehr Geld für ihre größer werdenden Aufgaben bei Schulhausbau, dem ÖPNV oder den Sportstätten. Darauf werden wir in den kommenden Monaten hinarbeiten und gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Lösungen finden.

Über den Fortgang der Verhandlungen werden Holger und ich euch weiterhin informieren. Selbstverständlich stehen wir aber auch gerne für eure Fragen bereit. 

Euer
Dirk Panter

Haushaltsverhandlungen
Dirk Panter zum Haushaltsentwurf

Auszüge aus meiner Rede zum Haushaltsentwurf am 11. August 2016 im Sächsischen Landtag:
 
„Zufriedenheit und Unzufriedenheit liegen beieinander. Es ist aus meiner Sicht nicht so, dass Zufriedenheit das Privileg der Koalition und Unzufriedenheit die Hymne der Opposition sein sollten.“
 
„Wir haben es geschafft, der Politik im Freistaat Sachsen einen neuen Schwerpunkt zu geben: Sachsen wird wieder zu einem handlungsfähigen und sozial gerechten Staat, der sich um die Menschen kümmert, die hier leben.“
 
„Es ist gelungen, beim Thema Personal das Ruder herumzureißen, die Zeit des Stellenabbaus ist vorbei. Gleichzeitig sehen wir, wie schwer es ist, die Fehler des ideologischen Kürzungsdiktats, dass dieses Land bis 2014 erdulden musste, zu reparieren. Wie schwer es ist, die in der Polizei, in den Schulen und in der Landesverwaltung gerissenen Lücken zu schließen.“
 
„Ein Bundesland darf nicht dauerhaft über seine Verhältnisse leben, das schadet der Zukunftsfähigkeit immens. Aber genauso schädlich ist es, dauerhaft eine ‚falsche Wirklichkeit‘ vor sich herzutragen und unter seinen Verhältnissen zu leben. Das schadet mindestens genauso“.
 
Die komplette Rede als PDF oder Video.

Holger Mann zu Wissenschaft und Forschung

Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange hat einen überzeugenden Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 vorgelegt: Die im Koalitionsvertrag verabredeten Projekte werden untersetzt und fortgeschrieben. Er ist eine gute Beratungsgrundlage und zeigt unsere Handschrift in der Hochschulpolitik. Der schwarz-gelbe Stellenabbau von 754 Stellen an den Hochschulen wurde durch uns gestoppt. Mit dem Doppelhaushalt schaffen wir für die Hochschulen die Grundlage und vor allem die Planungssicherheit für die kommenden acht Jahre.

Über einzelne Punkte wird mit dem Koalitionspartner aber noch zu sprechen sein. Gerade mit Blick auf den Lehrer_innenbedarf ist die SPD gern zu weiteren Änderungen bereit. Im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten wurde die Ausbildungskapazität an den Hochschulen mit dem Doppelhaushalt bereits auf 2.000 Plätze pro Jahr erhöht. Das Wissenschaftsministerium trägt damit seinen Teil bei. Nun ist das Kultusministerium am Zug, mit einer verlässlichen Lehrer_innenbedarfsplanung und den notwendigen finanziellen Mitteln weitere Möglichkeiten zu eröffnen.

Vollständige Pressemitteilung auf meiner Webseite

Lehrkräftemangel: Raus aus dem "Tal der Tränen"!

Das neue Schuljahr ist gestartet und die Aussichten sind ernüchternd: 45 Prozent der neuen Lehrkräfte sind Seiteneinsteiger. Und da sind noch nicht einmal alle Stellen besetzt. Die Kultusministerin beschreibt die kommenden Jahre als "Tal der Tränen".

Unsere Bildungsexpertin Sabine Friedel meint dazu: „Wir müssen schleunigst raus aus diesem 'Tal der Tränen'! Und: Lehrer, Eltern und Schüler haben eine Entschuldigung verdient, dass es überhaupt so weit kommen konnte. Glaubwürdig kann diese Entschuldigung aber nur sein, wenn wir alle gemeinsam zeigen, dass wir das Problem ernsthaft angehen.

Die Fehler der letzten Jahre können nicht rückgängig gemacht werden. Jetzt müssen wir im Haushalt und im Schulgesetz dafür sorgen, dass sie repariert werden, Schritt für Schritt. Die SPD hat viele Vorschläge gemacht und will sie nach wie vor gern gemeinsam mit allen, die Verantwortung tragen und tragen wollen, umsetzen.“

In seiner Haushaltsrede ist Dirk Panter ebenfalls auf dieses Problem eingegangen:

„Aus unserer Sicht muss der Haushalt deutlich machen, dass in unserem Schulsystem langfristig und nachhaltig umgesteuert wird. Dass die Fehler der Vergangenheit auch wirklich tiefgreifend korrigiert und nicht nur kosmetisch überdeckt werden. Hier stehen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner vor der großen Aufgabe, das verloren gegangene Vertrauen der Eltern, Lehrkräfte und Schüler_innen in die Handlungsfähigkeit unseres Freistaates wiederherzustellen. Unsere Geduld wird hier auf eine sehr harte Probe gestellt.“

Unsere Vorschläge zum Lehrer_innenmangel (Mai 2016) 
Hintergrund MDR

Unsere Positionierungen zum Haushaltsentwurf

Dagmar Neukirch zur Sozialpolitik
Hanka Kliese zur Kulturpolitik
Henning Homann zur Arbeitsmarktpolitik
Thomas Baum zum Straßenbau
Harald Baumann-Hasske zur Justizpolitik
Albrecht Pallas zum Polizeietat
Jörg Vieweg zum Sport-Haushalt

Die einzelnen Haushaltspläne und dazugehörigen Drucksachen

Blick auf Leipzig
Personalwechsel im Bürger_innenbüro Holger Mann
In das neue Parlamentsjahr starte ich mit meiner neuen Büroleiterin Pia Heine. Außerdem ist seit dem 1. August Stefan Kausch aus der Elternzeit zurück. Gerald Eisenblätter verlässt leider mein Büro, um sich neuen Herausforderungen als Referent für Kita, Schule und Sport sowie Hochschule, Wissenschaft und Forschung in der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zu widmen.

Ein Überblick über die Ansprechpartner_innen in meinem Bürger_innenbüro in Leipzig findet sich auf meiner Webseite.
Ausbau und Erweiterung der Schwimmhalle in Leipzig-Gohlis
Am 5. August 2016 wurde der Schwimmhalle Mitte ein Förderbescheid vom Sächsischen Innenminister Markus Ulbig übergeben. Der Freistaat fördert den Ausbau mit 2,18 Millionen Euro. Die Bauarbeiten beginnen im Frühjahr 2017 – die Wiedereröffnung der Schwimmhalle ist für September 2018 geplant.

Weitere Informationen auf der Webseite der Stadt Leipzig.
Veranstaltung mit Holger Mann
"Was ist mit den Amis los?"
Am Montag, den 5. September 2016, lade ich gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Sachsen zu einem Podiumsgespräch in das Haus des Buches ein. Der Journalist Christoph von Marschall stellt sein Buch „Was ist mit den Amis los?“ vor und wird mit Prof. Crister S. Garrett (Universität Leipzig) über die anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA diskutieren.

Link zum Flyer (PDF)
Link zur Facebook-Veranstaltung
PARLAMENTARISCHE INITIATIVEN
  • Europa als innovativer Forschungs- und Industriestandort (Drs. 6/5605)
  • EU-Transparenzregister - Keine Anmeldepflicht für Vertreter von Bundesländern und Kommunen (Drs. 6/5606)
  • Erhalt und Fortentwicklung der Artenvielfalt in der sächsischen Zoolandschaft (Drs. 6/5607)
  • Vermögenserhalt bei Staatsstraßen sichern (Drs. 6/6107)
  • Teilhabe Sachsens an Schlüsseltechnologieförderung ECSEL ausbauen (Drs. 6/6108)
TERMINE
26. August, 15 Uhr: Bürger_innensprechstunde von Holger Mann auf der Georg-Schumann-Straße 294, Leipzig

30. August, 19 Uhr: Informationsveranstaltung zur neuen Unterkunft für Geflüchtete in Leipzig-Gohlis, Friedenskirche, Kirchplatz 9, Leipzig

31. August/1. September: Sitzung des Sächsischen Landtages, Dresden

2./3. September: Tag der Sachsen, Limbach-Oberfrohna

3. September: Nacht der Kunst, Georg-Schumann-Straße, Leipzig

5. September, 19 Uhr: "Was ist mit den Amis los?" - die Präsidentschaftswahlen in den USA, mit Christoph von Marschall, Prof. Crister Garrett und Holger Mann, Literaturcafé im Haus des Buches, Gerichtsweg 28, Leipzig

11. September, 15 Uhr: Sommerfest des SPD-Ortsvereins Leipzig-Nord, u.A. mit Daniela Kolbe, Constanze Krehl, Holger Mann und Dirk Panter, Parkbühne GeyserHaus, Gräfestraße 25, Leipzig

24. September, 11 Uhr: Inklusionskongress der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Deutsche Zentralbücherei für Blinde, Gustav-Adolf-Straße 7, Leipzig

29. September, 18 Uhr: GesprächsMITTE mit Katharina Schenk, Heiko Oßwald und Dirk Panter zum Thema „Kulturpolitik in Leipzig“. „DenkBar“, Zentralstraße 1, 04109 Leipzig.
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Fotos: Götz Schleser, SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Mitarbeiter_innen Bürger_innenbüro Mann und Bürger_innenbüro Panter


Kontakt: Holger Mann, MdL, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig, Tel.: 0341-1248818,
Fax: 0341-1248819, info@holger-mann.de


Kontakt: Dirk Panter, MdL, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig, Tel.: 0341-1248820,
Fax: 0341-14969533, buergerbuero@dirk-panter.de






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Holger Mann, Mitglied des Landtages · Rosa-Luxemburg-Straße 19/21 · Leipzig, ME 04103 · USA

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