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Bericht aus Dresden
Für Leipzig im Sächsischen Landtag

Newsletter der Abgeordneten
Dirk Panter und Holger Mann
Ausgabe 03/2016


Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

der Sächsische Landtag hat sich gestern in einer Debatte mit der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik befasst. Die gesunkenen Straftaten sind kein Grund für Entwarnung, es gibt nach wie vor Handlungsbedarf für Polizei, Regierung und Parlament. Dass sich allerdings die Aufklärungsquote gesteigert hat, ist Zeichen einer guten Qualität der Arbeit, die die Polizistinnen und Polizisten tagtäglich leisten. Und das trotz der hohen Belastungssituation. Der aber haben wir auch in den letzten Wochen entgegen gewirkt: Der Stopp des Stellenabbaus ist verabschiedet – ein Schritt in die richtige Richtung.

Euer Dirk Panter

Aktuelles aus dem Landtag
SPD geht optimistisch in Haushaltsverhandlungen

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Klausur (13. bis 15. April) in Berlin intensiv mit dem kommenden Doppelhaushalt befasst. So hat sich die Fraktion einen Überblick über die finanziellen Rahmendaten verschafft: Steuerschätzung, Jahresabschluss 2015 und Auswirkungen der jüngsten Entscheidungen zur Personalentwicklung. Der Freistaat steht finanziell sehr gut da: Die solide Haushaltspolitik unter SPD-Beteiligung und die gute wirtschaftliche Entwicklung verschaffen uns Spielräume. Und diese Spielräume müssen wir nutzen, um die großen Herausforderungen zu meistern. Der Staats- und Personalabbau muss endlich ein Ende haben. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, um die Integration zu meistern, um Sachsen zukunftsfähig zu machen, brauchen wir einen starken und leistungsfähigen Staat.

Wir gehen davon aus, dass der Finanzminister einen Haushaltsentwurf vorlegen wird, der viele unserer Schwerpunkte schon aufgreift. Wir haben uns im Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele gesetzt, die nun natürlich auch im Doppelhaushalt berücksichtigt werden müssen. Für uns ist aber auch klar, dass Fehler der Vorgängerregierung, wie z.B. die Abschaffung der Sonderzahlung, nicht zu Lasten der Koalitionsprojekte gehen dürfen.

217 zusätzliche Polizeistellen

Am 6. April hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages 217 zusätzlichen Polizei-Stellen mit der Mehrheit von CDU und SPD und den Stimmen der Grünen bewilligt. Den entsprechenden Antrag hatte die Staatsregierung basierend auf ihrem Beschluss der Kabinetts-Sondersitzung vom 4. März 2016 gestellt.

Das war ein guter Tag für die Innere Sicherheit im Freistaat. Mit dem Beschluss können neben 95 Anwärterstellen kurzfristig auch 122 Stellen bei der Sächsischen Polizei besetzt werden. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat damit sehr schnell dem Anliegen des Innenministeriums entsprochen. Nun muss klar sein, dass die Stellen schnellstmöglich zu besetzen sind. Jede Verzögerung würde die Stellensituation noch mehr verschärfen.

Stellenabbaustopp bei Hochschulen auf den Weg gebracht
Blick auf Leipzig
Podium mit Dirk Panter: ÖPNV in Leipzig und Sachsen
Diskutiert habe ich als Podiumsgast auf der FES Veranstaltung zur Zukunft des Nahverkehrs Anfang April. Einige Dinge haben wir seit Regierungsantritt bereits angestoßen. So sind beispielsweise die Kürzungen des ehemaligen Verkehrsministers Morlok zurückgenommen und eine Strategiekommission ÖPNV widmet sich aktuellen Problemlagen.

Unsere Zielstellungen sind klar: Der ÖPNV braucht eine langfristige Planungssicherheit, mindestens auf dem aktuellen Niveau. Wir wollen einen hochwertigen, angebotsorientierten und attraktiven ÖPNV. Wir wollen eine Grundversorgung mit ÖPNV-Leistungen in ganz Sachsen realisieren und die Anbindung der ländlichen Regionen mit den Ballungszentren sowie die Vernetzung des ländlichen Raums weiter verbessern. Außerdem im Blick ist nach wie vor ein Bildungsticket für Sachsen – ein Ticket für alle Schüler_innen mit dem sie in ganz Sachsen unterwegs sein können.
Das ist eine ganze Reihe an Vorhaben, die wir auch mit den Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2017/2018 weiter angehen werden.
Partner und Rivalen: Der Brandt-Schmidt-Briefwechsel.
Anfang April konnte ich Dr. Meik Woyke bei der Friedrich-Ebert-Stiftung Sachsen zum Gespräch über den von ihm editierten Briefwechsel (1958 - 1992) zwischen Willy Brandt und Helmut Schmidt begrüßen. Plastisch wurde die Lesung durch die Schauspieler Ullrich Reuscher und Alexander Terhorst, welche ausgewählte Passagen aus 34 Jahren Briefwechsel vortrugen.

Für mich und 50 Besucher_innen war es ein unterhaltsamer wie spannender Abend im Haus des Buches über zwei Männer der Sozialdemokratie, die immer Partner und manchmal Rivalen waren.
Leipzig erhält 2016 mehr als 700.000 Euro für Fachkräftesicherung
Wir Sozialdemokrat_innen haben die Fachkräfteallianz im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Jetzt steht Geld für mindestens fünf Jahre bereit, um hier vor Ort gezielt Maßnahmen zur Sicherung von Fachkräften umzusetzen.
Die sächsische Wirtschaft wächst, Unternehmen expandieren – doch schon heute suchen einzelne Branchen dringend Fachkräfte. Die Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt, um qualifizierte Arbeitnehmer_innen in Sachsen zu halten und nach Leipzig zu holen. Es ist umso erfreulicher, dass in 2016 mehr als 700.000 Euro nach Leipzig fließen werden.
PARLAMENTARISCHE INITIATIVEN
  • Geriatrische Versorgung in Sachsen (Drs. 6/4722)
  • Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderung (Drs. 6/4723)
  • Insolvenz privater Haushalte im Freistaat Sachsen (Drs. 6/4724)
  • Schwerpunkte der Förderung von Medienkompetenz und Medienbildung im Freistaat Sachsen (Drs 6/4834)
  • Fachkräfteallianz Sachsen (Drs. 6/4831)
  • Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen Richter der Finanzgerichtsbarkeit (Drs. 6/4832)
  • Große Anfrage "Situation und Entwicklung des sächsischen Justizvollzugs" (Drs. 6/3640) und CDU-SPD-Entschließungsantrag (Drs. 6/4946)
TERMINE
26. April: Politik konkret: "Wissenschaftsstandort Sachsen: Die Exzellenzinitiative ab 2017." mit Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange und Holger Mann, Sächsischer Landtag, Dresden

28. April: Girls' Day in der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dresden

03. Mai, 19:00 Uhr: "Die Novellierung des sächsischen Schulgesetzes: Eigenverantwortliche Schulen ermöglichen" mit Sabine Friedel, Ursula-Marlen Kruse, Kerstin König und Holger Mann, FES Leipzig, Burgstraße 25, Leipzig

11. Mai, 19:00 Uhr: "Das Politische Quartett - Neue gesellschaftspolitische Bücher in der Diskussion" mit Dirk Panter, Prof. Dr. Rebecca Pates, Jan Emendörfer und Katrin Wildenberger, Schaubühne Lindenfels, Karl-Heine-Straße 50, 04229 Leipzig

13. Mai, 18:00 Uhr: Hoffest der Leipziger SPD-Abgeordneten und der SPD Leipzig, Richard-Lipinski-Haus, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig

26./27. Mai: Sitzung des Sächsischen Landtags, Dresden

31. Mai: "Digitalisierung in Lehre und Forschung: Herausforderungen für Sachsen Hochschulen" u.a. mit Holger Mann, Leipzig
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Fotos: Götz Schleser, Julian Hoffmann, Mitarbeiter_innen Bürger_innenbüro Mann und Bürger_innenbüro Panter


Kontakt: Holger Mann, MdL, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig, Tel.: 0341-1248818,
Fax: 0341-1248819, info@holger-mann.de


Kontakt: Dirk Panter, MdL, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig, Tel.: 0341-1248820,
Fax: 0341-14969533, buergerbuero@dirk-panter.de






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Holger Mann, Mitglied des Landtages · Rosa-Luxemburg-Straße 19/21 · Leipzig, ME 04103 · USA

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