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Bericht aus Dresden
Für Leipzig im Sächsischen Landtag

Newsletter der Abgeordneten
Holger Mann und Dirk Panter
Ausgabe 06/2015
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

 

2015 war ein bewegtes Jahr - auch im sächsischen Parlament. Die SPD-Fraktion hat bereits Vieles auf den Weg bringen können, für das wir 2014 gekämpft haben: Den besseren Betreuungsschlüssel in KiTas, mehr Lehrer_innen, eine Stärkung der Kommunen bei soliden Finanzen und vieles mehr.

Allein im Dezember haben wir vier Gesetze verabschiedet, darunter das 800-Millionen-Investitionspaket für die sächsischen Kommunen und die Wiedereinführung der Sächsischen Wachpolizei. Beides soll die Handlungsfähigkeit der Verwaltung in herausfordernden Zeiten stärken.

Ohne die aufopferungsvolle Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und das große ehrenamtliche Engagement vieler Bürger_innen für Flüchtlinge – nicht zuletzt aus unseren Reihen – wäre aber kein Staat zu machen gewesen. Dafür danken wir herzlich allen Engagierten und werden uns weiter für Verbesserungen und eine glaubwürdige Politik stark machen.

Dies ist in Zeiten aufgeheizter Debatten nicht immer einfach. Umso mehr sollten wir alle für unsere Erfolge werben und miteinander im Dialog bleiben.Für die nächsten Tage hoffen wir, Ihr habt Zeit Kraft zu tanken, durchzuatmen und werdet mit euren Lieben Besinnung und Freude finden.

Wir sehen uns in 2016 – spätestens zum Neujahrsempfang am 29. Januar.

Holger Mann & Dirk Panter

Aktuelles aus dem Landtag
Wesentliche Wahlversprechen eingelöst
Wir können mit Fug und Recht sagen: Wir haben geliefert. Mit den jetzt auf Initiative von SPD und CDU verabschiedeten Gesetzen und der beschlossenen Enquetekommission Pflege sind weitere wichtige Punkte aus unserem Koalitionsvertrag umgesetzt worden.
Im Dezember wurden verabschiedet:
  • Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft (Kommunales Investitions- und Finanzkraftstärkungsgesetz - KommInFinSG) (Drs. 6/3187 und 6/3454)
  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes und anderer Gesetze (Drs. 6/2779 und 6/3503) inkl. Position der SPD-Landtagsfraktion zum SächsPersVG
  • Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung (Drs. 6/2773 und 6/3502) u.a. mit Regelungen zur Brandmelderpflicht und Stellplatzpflicht
  • Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst (Drs. 6/2782 und 6/3504)
  • Europapolitische Schwerpunkte der Staatsregierung (Drs. 6/2999)
  • Einsetzung der Enquete-Kommission "Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen" (Drs. 6/3472)
Veranstaltungsrückblick "Ein Jahr Koalition - Zwischenbilanz und Ausblick"
Einen Bericht und Video zur Veranstaltung "Ein Jahr Koalition - Zwischenbilanz und Ausblick" mit Eva-Maria Stange, Volkmar Winkler und Holger Mann findet ihr auf der Seite von Info TV Leipzig.

Eine erste Bilanz wird auf diesen Karten gezogen.
MDR-Rundfunkrat konstituiert sich neu
Am 8. Dezember kam der 5. Rundfunkrat des MDR zu seiner konstituierenden Sitzung in Leipzig zusammen. Er wird in den nächsten sechs Jahren mit Vertreterinnen und Vertretern von 43 gesellschaftlich bedeutenden Organisationen, Institutionen und Gruppen aus den drei MDR-Staatsvertragsländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen besetzt sein. 13 der 43 Mitglieder sind neu hinzugekommen. Auch ich werde weiterhin Mitglied dieses Aufsichtsgremiums sein. Zu den Herausforderungen, vor denen der MDR steht, habe ich kürzlich ein Interview gegeben. Ihr könnt es hier nachlesen.
Blick auf Leipzig
"Geschenke für Geflüchtete" erfolgreich übergeben
Unsere Weihnachtsspendensammlung ist am 14.12. erfolgreich abgeschlossen worden. Über 120 Päckchen wurden bei der gemeinsamen Aktion der Leipziger SPD-Abgeordneten Constanze Krehl, Daniela Kolbe, Holger Mann und Dirk Panter gepackt und an die Sachspendenzentrale übergeben. Von dort werden sie an die Bedürftigen einer Erstaufnahmeeinrichtung weitergegeben. Wir danken den Leipziger_innen ganz herzlich für Ihr Engagement! Auch diese Aktion zeigt: Leipzig kann weltoffen. Refugees Welcome.
 
Weitere Bilder finden Sie hier.
Novellierung des Kulturraumgesetzes im Blick
Zum Thema „Wie weiter mit der Kultur in Leipzig? Fortsetzung des Kulturaumgesetzes: Perspektiven und Aufgaben“ diskutierte ich am 8.12. mit vier Vertreter_inmen aus Politik und Kultur in der DenkBar. Nach einem Implusreferat von Staatssekretär Uwe Gaul, welches einen Überblick zur Entwicklung des Kulturraumgesetzes und der jüngsten Evaluation gab, beleuchteten wir die Perspektiven und Anforderungen an das Sächsische Kulturraumgesetz aus verschiedenen Blickwinkeln.

Im Diskurs mit über vierzig Gästen besprachen wir unter anderem auch die Förderung kleinerer Theater oder Möglichkeiten zur Förderung von Bibliotheken. Ebenfalls ging es um die gestiegenen Ansprüche an die Verbindung von Kultur und Bildung. Die kulturelle Bildung, nicht nur für Kinder, lag allen Akteur_innen besonders am Herz.

Zur Novellierung des Kulturraumgesetzes wird es am 18. Januar 2016 eine öffentliche Anhörung im Sächsischen Landtag geben.
Einladung zum Neujahrsempfang
Schon heute laden wir Euch ganz herzlich zu unserem Neujahrsempfang 2016 ein. Gemeinsam mit Euch möchten wir in guter Tradition ins Neue Jahr starten und uns auf weitere zwölf Monate politische Arbeit für Leipzig und die Region einstimmen.

Unser Neujahrsempfang findet am Freitag, 29. Januar, um 18.00 Uhr im Richard-Lipinski-Forum (Rosa-Luxemburg-Str. 19/21 in Leipzig) statt.
An diesem Abend werden wir außerdem eine Ausstellung aus der Plakatsammlung Luigi Nonos eröffnen. Die Kollektion des 1990 verstorbenen Komponisten umfasst politische Plakate aus aller Welt, die wir exklusiv in Leipzig zeigen können.

Wir freuen uns auf einen schönen Abend mit Euch.

Herzliche Grüße

Constanze Krehl (MdEP)
Daniela Kolbe (MdB)
Holger Mann (MdL)
Dirk Panter (MdL)
TERMINE
11. Januar 2016, 18:00 Uhr: Lichterkette "Leipzig bleibt helle"

21. Januar 2016, 19:30 Uhr: Donnerstagsdiskurs der Universität Leipzig: "Flüchtlingsströme - Wie reagiert die Politik?" mit Holger Mann, Audimax, Augustusplatz 10, 04109 Leipzig

29. Januar 2016, 18:00 Uhr: Neujahrsempfang der Leipziger SPD-Abgeordneten mit Constanze Krehl, Daniela Kolbe, Holger Mann und Dirk Panter, Forum Lipinski, Rosa-Luxemburg-Str. 19/21, 04103 Leipzig


1. Februar 2016: Jugendpressetag der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dresden

3./4. Februar 2016: Sitzung des Sächsischen Landtags, Dresden
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Fotos: Götz Schleser, Mitarbeiter_innen Bürger_innenbüro Mann und Bürger_innenbüro Panter


Kontakt: Holger Mann, MdL, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig, Tel.: 0341-1248818  , Fax: 0341-1248819, info@holger-mann.de

Kontakt: Dirk Panter, MdL, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig, Tel.: 0341-124 8820  , Fax: 0341-124 149 695 33, buergerbuero@dirk-panter.de