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Bericht aus Dresden
Für Leipzig im Sächsischen Landtag

Newsletter der Abgeordneten
Holger Mann und Dirk Panter
Ausgabe 02/2020
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

die Corona-Pandemie stellt alle Bereiche in Sachsen vor ungeahnte Heraus-forderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen werden. Noch immer steht die Aufgabe im Vordergrund, Menschenleben zu schützen und das Land am Laufen zu halten. Unsere Fraktion unterstützt die zahlreichen Maßnahmen der Staats-regierung. Die Koalition ist in der Lage, auch weiterhin schnell auf aktuelle Problemlagen zu reagieren.

Unsere Aufgabe ist es aber auch, den Beschäftigten und der sächsischen Wirtschaft zu helfen. Wir müssen verhindern, dass wir in eine Situation wie Anfang der 90er-Jahre zurückfallen, in der die Menschen in Sachsen gezwungen wären, neu anzufangen. Der Freistaat muss deshalb in den kommenden Wochen alles dafür tun, um ein Sicherheitsnetz für Beschäftigte und Unternehmen zu spannen. Der Staat muss in der aktuellen Krise seine Ausgaben stabil halten oder erhöhen. Wenn nötig, werden wir auch erstmals in der Geschichte des Freistaates einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen müssen. Und klar ist auch: Die Schuldenbremse darf der Sicherung von Arbeitsplätzen und dem Erhalt von gesunden Unternehmen nicht im Wege stehen. Dort, wo sie es tut, müssen wir die Schuldenbremse ändern – so wie der Bund es diese Woche bereits getan hat.

In der Zwischenzeit besteht unser aller Beitrag darin, wenn irgend möglich zu Hause zu bleiben, damit Risikogruppen zu schützen und unser Gesundheitssystem zu entlasten. Auch wenn es schwer fällt, unsere persönlichen Freiheiten einzuschränken und einen Teil unserer Liebsten nicht zu sehen, es ist im Moment der beste Weg, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen.

Mein Dank gilt in dieser Zeit noch einmal besonders den Menschen, die derzeit unermüdlich arbeiten, damit wir diese Krise weitestgehend und hoffentlich gut überstehen.

Bitte bleibt gesund.

Euer Dirk

AKTUELLES AUS DEM LANDTAG
März-Plenum

Letzte Woche Mittwoch kam der Sächsische Landtag wieder zur Plenarsitzung zusammen. Da alle vorherigen Abstimmungsprozesse um ein verkleinertes Parlament oder eine Verschiebung der Sitzung angesichts der aktuellen Gefahrenlage im Zuge der Corona-Krise an der AfD-Fraktion scheiterten, tagte der Landtag aber zumindest nur an einem Tag mit verkürzter Tagesordnung. Die Hintergründe dazu könnt ihr gern hier noch einmal nachlesen.

Im Fokus der Sitzung stand natürlich die Regierungserklärung zur COVID-19-Pandemie. Darin erklärte Ministerpräsident Michael Kretschmer unter anderem, dass der Freistaat 650 Millionen Euro an Soforthilfen bereitstellen werde. Die Rede des Ministerpräsidenten gibt es hier noch einmal zum Nachhören und -sehen; die Fachregierungserklärung der Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, findet ihr hier. Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher, erklärte dazu für die SPD-Landtagsfraktion: "Unser öffentliches Leben ist eingeschränkt, an manchen Stellen schmerzlich, aber uns muss bewusst sein, dass wir das zu unserem Schutz und dem aller Menschen in unserem Land tun." Er forderte dabei zu Solidarität und verantwortungsvollem Verhalten aller auf. Gleichzeitig verdeutlichte er, dass Betriebe jetzt unbürokratische und direkte Hilfe bräuchten und verwies dabei beispielhaft auf die Hilfen für kleine Unternehmen, die Wirtschaftsminister Martin Dulig bereits am Vortag in Aussicht gestellt hatte: "Wir müssen und wir wollen den Menschen helfen, ihre Arbeit zu behalten und über die Runden zu kommen." Bei der Aussprache kritisierten SPD, CDU, Bündnisgrüne und Linke einhellig, dass die AfD angesichts der Pandemie auf die Abhaltung einer Sitzung des gesamten Parlaments bestanden habe.

Neben den Wahlen der Mitglieder für den 1. Untersuchungsausschuss stimmte der Landtag darüber hinaus über das Vierte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes sowie das Gesetz zur Änderung des Sächsischen Brexit-Übergangsgesetzes ab. Der Antrag der AfD-Fraktion zum Thema "Grenzen sichern" wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die komplette Sitzung gibt es auch hier noch einmal zum Nachhören und -sehen. Unser Fazit des Tages: Die Staatsregierung handelt verantwortlich und setzt eine Maßnahme nach der anderen verlässlich um. Die Fraktion dunkelblau missbrauchte hingegen die politische Bühne für viel heiße und potentiell ansteckende Luft.

Veranstaltungen und Fahrten in den Sächsischen Landtag

Seit vergangenem Montag gilt in Sachsen die Allgemeinverfügung zu den Ausgangsbeschränkungen. Natürlich wollen auch wir unseren Teil dazu beitragen, dass diese Maßnahmen möglichst schnell ihre Wirkung entfalten. Die aktuelle Lage hat uns dazu bewogen bis auf Weiteres unsere geplanten Veranstaltungen im Jedermanns und in der DenkBar abzusagen. 
 
Betroffen hiervon waren und sind außerdem die vorgesehenen Bürger*innenfahrten in den Sächsischen Landtag am 18. März und 30. April. Sobald sich die Lage beruhigt hat, werden diese schnellstmöglich nachgeholt. 

BLICK AUF LEIPZIG
Aktuelle Informationsportale zum Corona-Virus

Wir möchten euch hier gern noch einen kurzen Überblick über die verschiedenen Portale geben, auf denen ihr gesicherte Meldungen und weiterführende Informationen rund um das Corona-Virus findet:

Informationen der Bundesregierung
Der Bundestag hat in dieser Woche ein historisch einmaliges Hilfspaket für die Folgen der Corona-Krise beschlossen. Alle aktuellen Informationen rund um das Corona-Virus sowie die beschlossenen Rettungspakete gibt es hier. Eine zusätzliche Übersicht, wo Leipziger*innen konkret Hilfe beantragen können, findet ihr auf der Homepage unserer Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe.

Zentrales Internetportal der Staatsregierung in Sachsen
Aktuelle Informationen und Hinweise der Landesregierung gibt es gebündelt auf dem Online-Portal www.coronavirus.sachsen.de. Dort findet ihr neben aktuellen Zahlen, Telefonnummern und vielen weiteren nützlichen Informationen auch detaillierte Informationen für

Die seit Sonntag, 22.03.2020, geltende Allgemeinverfügung für den Freistaat Sachsen findet ihr hier. Zudem könnt ihr euch mit Fragen an die zentrale Corona-Hotline 0800 100 0214 wenden. Informationen zum Hilfsprogramm "Sachsen hilft sofort" für Klein(st)unternehmen und Freiberufler*innen gibt es hier.

Informationen der Stadt Leipzig
Informationen zum Umgang mit dem neuartigen Coronavirus in Leipzig, Hinweise für den Verdachtsfall, Schutzmaßnahmen, aktuelle Meldungen und Infos zu Maßnahmen zur Eindämmung gibt es außerdem unter www.leipzig.de/coronavirus. Die Corona-Hotline der Stadt Leipzig erreicht ihr täglich von 8 bis 18 Uhr (für allgemeine medizinische Fragen zu Corona bis 24:00 Uhr) unter 0341 123-0. 

Helferinitiative www.teamsachsen.de 
Die Koordinierungsstelle der Sächsischen Hilfsorganisationen stellt die Webseite www.teamsachsen.de zur Registrierung von Helfern und Helferinnen zur Verfügung. Aktuell befindet sich auf der Webseite ein Anmeldeformular für interessierte Helferinnen und Helfer, die sich noch nicht in den genannten Hilfsorganisationen engagieren, aber in der jetzigen Lage ihre Zeit und Fähigkeiten zur Verfügung stellen wollen. Zusätzlich gibt es einen Onlinekurs zum Thema Hygiene- und Desinfektionsschulung. Perspektivisch soll auch ein Anmeldeformular für Hilfegesuche auf der Seite implementiert werden.

NEU: WhatsApp-Sprechstunde 

Herausfordernde Zeiten erfordern neue Kommunikationswege. Da wir in der momentanen Situation keine normalen Bürger*innensprechstunden in unseren Büros anbieten können, versuchen wir mal was Neues: Am kommenden Freitag, 3. April, starten wir von 15 bis 16.30 Uhr mit unserer Sprechstunde via WhatsApp. Das Prinzip ist ganz einfach: Am Anfang der nächsten Woche veröffentlichen wir zwei Handy-Nummern, über die wir künftig regelmäßig per WhatsApp Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger anbieten. Fragen und Anliegen können uns gern auch schon vorab per WhatsApp an die jeweilige Nummer geschickt werden. Während der Sprechstunde gibt es dann neben unseren Antworten auch die Möglichkeit für gezielte Nachfragen. Wir möchten damit neben unseren klassischen digitalen Kanälen in Zeiten von Corona noch eine interaktivere Form des Austauschs mit Bürgerinnen und Bürgern anbieten. Alles weitere erfahrt ihr Anfang der nächsten Woche über unsere Homepages, Facebook-Seiten und Instagram-Kanäle!

PARLAMENTARISCHE INITIATIVEN
  • Qualifizierung von Rettungsassistenten zum Notfallsanitäter (Drs. 7/1631) 
  • Fachkräftesicherung in der frühkindlichen Bildung (Drs. 7/1822)
  • Sächsische Waldbesitzer und die Forstwirtschaft in Sachsen beim Klimaschutz, dem Erhalt der Waldfunktionen sowie der Bewältigung der Klimafolgen unterstützen (Drs. 7/2067)
TERMINE
03. April 2020, 15 bis 16.30 Uhr: WhatsApp-Sprechstunde mit Holger Mann und Dirk Panter. Alle weiteren Informationen gibt es Anfang der nächsten Woche auf unseren Online-Kanälen!
holger-mann.de
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Fotos: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Mitarbeiter_innen Bürger_innenbüro Mann und Bürger_innenbüro Panter, Christopher Zenker


Kontakt: Holger Mann, MdL, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig, Tel.: 0341-1248818,
Fax: 0341-1248819, info@holger-mann.de


Kontakt: Dirk Panter, MdL, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig, Tel.: 0341-1248820,
Fax: 0341-14969533, buergerbuero@dirk-panter.de






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Holger Mann, Mitglied des Landtages · Rosa-Luxemburg-Straße 19/21 · Leipzig, ME 04103 · USA

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