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Bericht aus Dresden
Für Leipzig im Sächsischen Landtag

Newsletter der Abgeordneten
Holger Mann und Dirk Panter
Ausgabe 03/2019
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

 

es schwirrt und brummt dieser Tage, nicht nur in den Wiesen und Wäldern unserer Stadt, sondern auch auf allen politischen Bühnen. Es ist merklich Wahlkampf und doch arbeitet der Sächsische Landtag noch auf der Zielgeraden. Allein 12 Gesetze galt es im April-Plenum abschließend zu debattieren und abzustimmen, wir bieten einen kurzen Überblick.

Gerade in den Aktuellen Debatten zum bezahlbaren Wohnen in Sachsen, Uploadfiltern oder der Impfpflicht und medizinischen Versorgung, war und ist zu spüren, der Wahlkampf ist - auch zwischen den Koalitionären - eröffnet. Empfohlen seien deshalb nicht zuletzt die Video-Mitschnitte.

Einen Rückblick haben wir uns dennoch erlaubt. So standen vier Landtagsabgeordnete Rede und Antwort zur Bilanz der SPD-Regierungsverantwortung seit 2014. Wir sagen klar: Wir wollen wieder regieren, auch weil sich die Bilanz sehen lassen kann. Darüber entscheiden die Wähler*innen am 1. September.

Ein inhaltliches Projekt dafür wird unser Einsatz für eine bessere Schulpolitik und mehr Freiheiten vor Ort sein. Deshalb meine herzliche Bitte: Beteiligt Euch an der Aktionswoche des Bündnisses für eine sächsische Gemeinschaftsschule vom 29.4. bis 5. Mai! Informationen dazu, wie kommende Termine, Auschreibungen, weitere Berichte und Informationen findet ihr wie immer weiter unten.

Jetzt steht erst einmal Ostern vor der Tür. So wünschen wir euch zum Fest der Wiederauferstehung, dass ihr in den freien Tagen Kraft und Muße sammeln könnt und auch die Tage danach zur echten Freudenzeit werden.

Euer Holger Mann

Aktuelles aus dem Landtag
Plenum: Debatte zu sozialem Wohnungsbau und medizinischer Versorgung
Das April-Plenum war randvollgepackt: Neben der Polizeigesetzesnovelle - über die seit zwei Jahren umfangreich diskutiert und informiert wurde - standen diesmal die Themen bezahlbares Wohnen und soziale Wohnungsbauförderung sowie die medizinische Versorgung im Land im Fokus. 

Beim Thema bezahlbares Wohnen wurden dabei nicht zuletzt die Unterschiede zwischen SPD und CDU deutlich. Zwar haben wir zusammen die Wiedereinführung der sozialen Wohnungsbauförderung und Sonder-Etats von je 20 Mio. € für Leipzig und Dresden erreicht. Während die CDU durch ihre Sprecher und Innenminister Roland Wöller aber die Aktivierung der Mietpreisbremse in Leipzig und Dresden sowie einen weiteren Ausbau der Wohnungsbauförderung ablehnte, erneuerte Albrecht Pallas für die Fraktion unsere Forderung dazu.

Im Feld der medizinischen Versorgung gab es eine aktuelle Debatte über die Impfpflicht in der sich nahezu alle Fraktionen dafür aussprachen, sowie einen Antrag zum seit langem fälligen Krankenhausplan. Als SPD-Fraktion beschlossen wir zudem einstimmig ein von Kollegin Simone Lang und mir vorgelegtes Positionspapier zur Sicherung der medizinischen Versorgung und des Hausärztenachwuchses. Die wichtigsten Punkte sind die Förderung von Polikliniken, Tandempraxen, Arzt-Assistenzen und eine Reform des Medizinstudiums. Genaueres zum Positionspapier könnt ihr hier nachlesen.
Einladung zur Fahrt in den Sächsischen Landtag
Ich freue mich Euch auf ein Angebot von ARBEIT UND LEBEN Sachsen aufmerksam machen zu dürfen. Am Mittwoch, dem 22. Mai 2019, findet die „Politische Bürgerfahrt in den Sächsischen Landtag – Im Gespräch mit Holger Mann, MdL“ statt.

Während einer Führung durch das Landtagsgebäude werden der Abgeordnetenalltag in Dresden sowie die Arbeit des Landtages und seiner Fraktionen erläutert. Der Tag beinhaltet auch ein Gespräch mit mir, einen Mittagsimbiss sowie eine Stadtrundfahrt im Bus und natürlich ein wenig Zeit, die Innenstadt auf eigene Faust zu erkunden.

Der Teilnahmebeitrag beträgt 19,50 Euro pro Person; enthalten sind: Die Anreise um 8:15 Uhr ab Leipzig (Goethestraße) mit dem Bus nach Dresden, das Bildungsangebot, der Mittagsimbiss sowie die Rückreise nach Leipzig.

Anmeldung erfolgt persönlich, per E-Mail oder Telefon bis zum 24. April 2019 bei:

ARBEIT UND LEBEN Sachsen
Löhrstraße 17, 04105 Leipzig
anmeldung@arbeitundleben.eu | Telefon: 0341 71005 0
Öffnungszeiten: 9:00 – 17:00 Uhr.

Den detaillierten Ablaufplan und weitere Informationen könnt ihr hier herunterladen.
Rückblick: Bilanz-Veranstaltung der SPD-Fraktion
Was hat die SPD in Regierungsverantwortung von 2014 bis 2019 für Sachsen getan?

Um das zu beantworten hat die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag gestern Abend Bilanz gezogen. Dafür kamen unsere Ministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, die Landtagsabgeordneten Holger Mann, Dirk Panter und Juliane Pfeil-Zabel mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Leipziger Kupfersaal ins Gespräch. 

Das Ergebnis von viereinhalb Jahren Regierungsverantwortung der SPD in Sachsen kann sich sehen lassen. Wir haben den Personalabbau gestoppt, den Staat wieder handlungsfähig gemacht und nach den Jahren der schwarz-gelben Kürzungspolitik endlich wieder klug investiert. Einen detaillierten Überblick findet ihr hier.
Blick auf Leipzig
Ankündigung: Dirk Panter lädt Leipziger zu Stadtteilgesprächen ein
In den nächsten Wochen lädt Dirk Panter die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises zum Austausch über seine politische Arbeit ein. Dabei möchte er sowohl eine Bilanz der letzten Jahre ziehen, als auch die Ziele für die kommende Wahlperiode vorstellen. In Stadtteilgesprächen wird er dafür an vier Plätzen in Leipzig-Mitte und Reudnitz-Thonberg vor Ort sein. Dazu sind auch alle wahlkämpfenden Genossinnen und Genossen herzlich eingeladen.

Die Termine der Stadtteilgespräche im Einzelnen:

Sonntag, 28. April 2019

10:00 – 13:00 Uhr: Johanna-Park (Paul-Gerhardt-Weg)
15:00 – 18:00 Uhr: Lene-Voigt-Park

Donnerstag, 09. Mai 2019
09:30 – 12:30 Uhr: Bayerischer Platz
14:30 – 17:30 Uhr: Nordplatz

Außerdem wird es vor Ort einen Grillwagen, Getränke, frisches Popcorn und ein Glücksrad mit verschiedenen Gewinnen geben. Als Hauptpreise winken eine Bootsfahrt auf dem Zwenkauer See zum Kindertag am 1. Juni 2019.
 
Volksantrag zur Gemeinschaftsschule in Sachsen
AKTIONSWOCHE VOM 29. APRIL BIS 4. MAI
Schon über 33.100 bestätigte Unterschriften sind für den Volksantrag zur Einführung einer Gemeinschaftsschule in Sachsen gesammelt. Die letzte Hürde zur Einbringung des Gesetzesentwurfs – also die nötigen 40.000 Unterschriften wollen wir als Teil des Bündnisses bis zum 1. Juni – dem Kindertag – nehmen. 

Bitte bringt euch noch ein letztes Mal aktiv ein! Dafür bieten wir in der Aktionswoche vom 29. April bis 5. Mai neue Materialien auch in unseren Bürgerbüros. 

Die bisherigen Sammlungen zeigen: Dies lässt sich auch im Wahlkampf super im Bürgerdialog nutzen. Bitte tragt alle Sammelaktionen auf der Aktionsseite ein und nutzt Stände und Aktionen rund um die Europa- und Kommunalwahlen, Stadtteilfeste und vor allem die sozialen Netzwerke.

Druckbare und digitale Vorlagen gibt es in Fülle auf der Webseite des Bündnisses.

Es hilft immer eine Liste zum Unterschreiben und ein paar kleine Flyer in eurer Tasche zu haben. In jedem Fall vielen, vielen Dank allen fleißigen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für das Sammeln!
Alfred-Kunze-Sportpark: Bund beteiligt sich finanziell an Sanierung
Vergangene Woche hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die Bereitstellung von Fördermitteln in Höhe von 2,25 Millionen Euro für die Sanierungsarbeiten der historischen Leutzscher Sportstätte beschlossen. Der Bund übernimmt damit rund 45 Prozent der Kosten, 55 Prozent kommen von der Stadt. Dazu erklärt Dirk Panter: „Ich freue mich über diese Entscheidung, für die ich mich in Berlin stark gemacht habe. Dadurch können wir die Landesmittel, die dafür vorgesehen waren, an anderen Stellen für die Leipziger Sportinfrastruktur einsetzen. Unsere wachsende Stadt kann den Investitionsbedarf für moderne Sportstätten nicht alleine decken. Leipzig braucht dafür die finanzielle Unterstützung aus Bund und Land. Dafür werde ich mich auch in Zukunft auf allen Ebenen einsetzen.“

Alle Informationen dazu gibt es hier.
Rückblick: Holger Mann besucht Leipziger Unternehmen
In der ersten Aprilwoche habe ich Unternehmen in meinem Wahlkreis und im restlichen Stadtgebiet besucht. Neben den besonderen Herausforderungen, vor denen kleine und mittelständische Unternehmen im Leipziger Norden stehen, stand dieses Jahr das Thema Digitalisierung im Mittelpunkt. 

Welche Auswirkungen die Digitalisierung auf Bildung und Mobilität haben kann und welche Chancen für die Zukunft sich ergeben, haben mir die Besuche in den Unternehmen gezeigt. Meine Erkenntnisse aus den Besuchen werde ich in meine parlamentarische Arbeit in Dresden einbeziehen. 
Rückblick: Sächsischer Finanzminister Dr. Matthias Haß zu Besuch in Leipzig
Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Dirk Panter besuchte der Sächsische Finanzminister Dr. Matthias Haß am 15. April Leipzig. Gemeinsam besichtigten beide bedeutende Leipziger Kulturinstitutionen und informierten sich über die aktuelle Lage vor Ort.

Zu Beginn stand die Besichtigung der ältesten Sportstätte Sachsens – der Rennbahn Scheibenholz - auf dem Programm. Mit dabei auch Autor Clemens Meyer, der selbst seit Jahren im Rennbahnverein aktiv ist und viel zur Historie des Scheibenholz‘ berichten konnte. Im Anschluss führte der Gewandhausdirektor Prof. Andreas Schulz durch sein Konzerthaus am Augustusplatz. Zu guter Letzt zeigten die Macher der Schaubühne Lindenfels Geschichte, Gegenwart und mögliche Zukunft des kulturellen Leuchtturms im Leipziger Westen. 
PARLAMENTARISCHE INITIATIVEN
  • Gesetz zur Erleichterung der Hochschulzulassung und zur Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Studienakkreditierungsstaatsvertrag (Drs 6/17121)
  • Gesetz zur Unterstützung der selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (Drs 6/17122)
  • Zukunftswerkstatt für ein neues Krankenhausgesetz (Drs 6/17123)
  • Situation der Berufs- und Angelfischerei im Freistaat Sachsen (Drs 6/17124)
TERMINE
28. April: Stadtteilgespräche von Dirk Panter, Johanna-Park und Lene-Voigt-Park, Leipzig.

03. Mai, 18:00 Uhr: Feierliche Eröffnung der Ausstellung "Stadtteilgeschichte von Möckern und Wahren" des Bürgervereins Möckern/Wahren e.V., JEDERMANNS SPD-Bürgerbüro, Georg-Schumann-Straße 133, Leipzig.

09. Mai: Stadtteilgespräche von Dirk Panter, Bayrischer Platz und Nordplatz, Leipzig.

13. Mai, 19 Uhr: Konzert mit Gustavo Imusa (Patagonien/Argentinien), JEDERMANNS SPD-Bürgerbüro, Georg-Schumann-Straße 133, Leipzig.


15. Mai, 15:30 Uhr: "Wann muss ich als Rentner Steuer zahlen? Und wie viel?" Informationsveranstaltung zum Thema Renten und Steuern mit Silvia Schmock, Beratungsstellenleiterin in der Vereinigten Lohnsteuerhilfe e.V., JEDERMANNS SPD-Bürgerbüro, Georg-Schumann-Straße 133, Leipzig.

17. Mai, 18:00 Uhr: Hoffest der Leipziger SPD-Abgeordneten, der SPD Leipzig und der SPD-Stadtratsfraktion, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, Leipzig.
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Fotos: Götz Schleser, Mitarbeiter_innen Bürger_innenbüro Mann und Bürger_innenbüro Panter


Kontakt: Holger Mann, MdL, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig, Tel.: 0341-1248818  , Fax: 0341-1248819, info@holger-mann.de

Kontakt: Dirk Panter, MdL, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig, Tel.: 0341-124 8820  , Fax: 0341-124 149 695 33, buergerbuero@dirk-panter.de






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Holger Mann, Mitglied des Landtages · Rosa-Luxemburg-Straße 19/21 · Leipzig, ME 04103 · USA

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