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Bericht aus Dresden
Für Leipzig im Sächsischen Landtag

Newsletter der Abgeordneten
Holger Mann und Dirk Panter
Ausgabe 04/2019
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,


auf die ernüchternden Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahl folgte am Wochenende der Rücktritt unserer Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles. Ihre Entscheidung hat Respekt verdient. Andrea hat viel für die Sozialdemokratie geleistet und die Führung von Fraktion und Partei in einer turbulenten Zeit übernommen. Dafür gebührt ihr unser aller Dank.

Nun brauchen wir einen inhaltlichen Neustart und da sind wir alle gefragt - alle Mandatsträger, jeder Ortsverein, jede Genossin und jeder Genosse. Wir müssen den Menschen wieder zeigen, warum es uns braucht und dass sie uns vertrauen können.
Für die Landtagswahl in Sachsen bedeuten die Ereignisse in Berlin, dass wir es aus eigener Kraft schaffen müssen. Rückenwind wird zunächst nicht zu erwarten sein.

Wir haben in den letzten fünf Jahren in der Regierung viel für die Menschen in Sachsen erreicht. Wenn wir den Blick in die Zukunft richten, dann sehen wir viele Herausforderungen, denen wir weiter aktiv begegnen möchten. Um hier nur drei zu nennen:
Wir werden die Energiewende in Sachsen voranbringen und den betroffenen Regionen mit Mitteln aus dem Strukturfond unter die Arme greifen. Dies geht für uns Hand in Hand mit der Förderung von sozialen Zukunftsprojekten. Sachsen soll die Innovationsschmiede Deutschlands werden - und Leipzig die Innovationshauptstadt.
Wir werden uns in Sachsen weiter für die Gemeinschaftsschule und für gute Bildung, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, einsetzen– dafür braucht es unter anderem auch die kostenfreie Kita.
Wir werden weiter für einen modernen und bezahlbaren Nahverkehr streiten, der die Menschen mobil macht und nicht durch Landkreisgrenzen beschränkt wird. Die Einführung einer Landesverkehrsgesellschaft ist dafür ein wichtiger Baustein.

Auch wenn es nach den bitteren Ergebnissen der Europa- und Kommunalwahl sicherlich nicht einfach ist, müssen wir uns wieder aufraffen. Wir sollten weiter den Dialog mit den Menschen suchen. Dann können wir das Vertrauen und die Wertschätzung der Menschen zurückgewinnen. Denn mit unseren Ideen und Inhalten können wir Leipzig und Sachsen weiter voranbringen. Vielleicht gibt es zukünftig einmal ein 365-Euro-Ticket nicht nur für Leipzig, sondern für den ganzen Freistaat.

Zum Schluss möchte ich noch Constanze Krehl für ihren wiederholten Einzug in das Europäische Parlament, sowie alle gewählten Stadträtinnen und Stadträte beglückwünschen. Ich wünsche euch viel Kraft und Erfolg in den kommenden fünf Jahren. 


Solidarische Grüße

Euer Dirk

AKTUELLES AUS DEM LANDTAG
Maiplenum
Das dreitägige Plenum im Mai behandelte eine Vielzahl von Anträgen und Gesetzesentwürfen. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Themen Tourismus, Abschaffung der sachgrundlosen Befristung im öffentlichen Dienst, erneuerbare Energien, Fachkräfteentwicklung sowie die Verabschiedung des neuen Pflegeberufegesetzes in Sachsen.
 
TOURISMUS IST WICHTIGER WIRTSCHAFTSFAKTOR
Die Aktuelle Stunde am ersten Plenartag startete mit einem gemeinsamen Koalitionsantrag zur Stärkung des Tourismus in Sachsen. Jörg Vieweg, tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, machte in seiner Rede deutlich, dass Tourismus für Sachsen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor mit Ausstrahlung ist. So haben sich in den vergangenen 26 Jahren landesweit die Gästezahlen mehr als verdreifacht, die Übernachtungen um das Zweieinhalbfache erhöht. Mit 7,9 Millionen Gästeankünften und 19,5 Millionen Übernachtungen begrüßte Sachsen im Jahr 2017 so viele Gäste wie noch nie. Durchweg alle Regionen profitierten vom Interesse der Urlauber an Sachsen. Vieweg machte aber auch deutlich: "Ohne Weltoffenheit gibt es keine Gastfreundschaft. Und ohne Gastfreundschaft gibt es keine Gäste, sprich: Touristen. Ereignisse wie in Plauen und Chemnitz beschämen uns und sie schaden dem Tourismus und damit unserem Land." Er plädierte deswegen für ein weltoffenes und gastfreundliches Sachsen, in dem sich seine Gäste auch weiterhin wohlfühlen.

UNBEFRISTETE EINSTELLUNGEN SOLLEN ZUR REGEL WERDEN
Anschließend ging es um einen gemeinsamen Antrag von SPD und CDU zum Abbau der sachgrundlosen Befristung im öffentlichen Dienst. "Als SPD stellen wir unmissverständlich klar: Die Zeiten, in denen in Sachsen nur befristet eingestellt wurde, gehören der Vergangenheit an. Unbefristete Arbeitsverhältnisse müssen zur Regel werden", so Albrecht Pallas zu dem Antrag, der auch mit Stimmen von Linken und Grünen vom Landtag angenommen wurde. Für die SPD-Fraktion ist der Antrag ein weiterer Schritt, um den Öffentlichen Dienst für die Zukunft attraktiver zu machen. "Er ist ein Zeichen von Respekt und Anerkennung für die Beschäftigten, die wir halten wollen. Und er macht deutlich, dass wir auch in Zukunft noch bessere Arbeitsbedingungen schaffen wollen", so Pallas.
 
WIR BRAUCHEN JEDE UND JEDEN IN DER PFLEGE
Am Donnerstag verabschiedete der Sächsische Landtag das Pflegeberufegesetz. Mit dem Gesetz werden die notwendigen Voraussetzungen für den Beginn der neuen generalistischen Pflegeausbildung ab dem Jahr 2020 geschaffen. Die drei bisherigen Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege sollen zu einem einheitlichen Ausbildungsberuf zusammengeführt werden (weitere Informationen hier). Eine wichtige Neuerung ist außerdem der Wegfall des Schulgeldes für die Ausbildung. "Mit dem Pflegeberufegesetz wird die gesamte Ausbildung in der Pflege neu geregelt. Und in der Ausbildung für die Pflege liegt einer der Schlüssel, um einen wirklichen Pflegenotstand in der Zukunft zu vermeiden", so Dagmar Neukirch, Sprecherin für Pflege und Simone Lang, Sprecherin für Gesundheit, am Donnerstag zur Verabschiedung des Gesetzes.
 
SACHSEN MUSS TARIFLAND WERDEN
Der letzte Plenartag begann mit einer Fachregierungserklärung zum Thema "Sachsen: Heimat für Fachkräfte". Henning Homann, Sprecher für Arbeitsmarkt, erklärte dazu: "Sachsen muss Tarifland werden. Als Billiglohnland werden wir den Wettbewerb um die Fachkräfte der Zukunft nicht gewinnen. Die Fachkräfte werden schlichtweg an Sachsen vorbeigehen oder hier wegziehen." Betriebliche Mitbestimmung und Tarifbindung müssten in Sachsen endlich selbstverständlich werden. Beides eröffne Chancen für nachhaltige Entscheidungen von Betrieben und Unternehmen. Mit Blick auf Digitalisierung oder Wirtschaft 4.0 können damit die großen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt positiv gestaltet werden.

Wie immer gibt es die Sitzungen zum Nachschauen hier.
Holger Mann: Vorschläge der Gesundheitsministerin kommen zu spät
Am Montag legte Gesundheitsministerin Barbara Klepsch - nach 55 Monaten im Amt - Vorschläge vor, die helfen sollen, die ärztliche Versorgung in Sachsen sicherzustellen. Das ist drei Monate vor einer Landtagswahl überfällig, leider aber zu spät, um wichtige Punkte noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Ideen, die Geld aus dem Landeshaushalt erfordern, können frühestens im Doppelhaushalt 2021/22 berücksichtigt werden. Dennoch ist es gut, dass infolge des im Oktober 2017 verabschiedeten Koalitionsantrages endlich diskussionswürdige Vorschläge auf dem Tisch liegen.

Das Papier des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur medizinischen Versorgung in Sachsen sieht vor, jährlich 100 zusätzliche Medizinstudienplätze in Sachsen zu schaffen. Diese Bedarfe wurden jedoch weder bei den Haushaltsverhandlungen 2016 noch 2018 von der Ministerin angezeigt. Wir werden die Ministerin gern dabei unterstützen, beim Finanzminister um zusätzliches Geld in Höhe von mehr als 25 Millionen Euro für diese Maßnahme zu werben. Wer aber medizinische und pflegerische Versorgung als Wahlkampfplattform benutzt, braucht sich nicht wundern, wenn die Menschen das Vertrauen in staatliche Institutionen verlieren.

Wir nehmen darüber hinaus erfreut zur Kenntnis, dass sich viele Vorschläge der SPD-Fraktion im Ideenkatalog der Ministerin finden, darunter:
  • eine bessere Betreuung und Vergütung während des Praktischen Jahres (PJ), insbesondere für Studierende, die dieses im ländlichen Raum absolvieren
  • eine Verbesserung von Weiterbildungen für Ärztinnen und Ärzte
  • Abbau der Bürokratie für niedergelassene Ärzte
  • Unterstützung von Ärzten, die mit Regressforderungen zu tun haben
  • Unterstützung von Kommunen als Träger unseres Konzeptes Poliklinik Plus
Das Positionspapier der SPD-Fraktion zum Thema gibt es nochmal hier.
 
Rückblick: Ein Streitgespräch unter Koalitionären
Mitte Mai fand das erste Streitgespräch zwischen Michael Kretschmer und Martin Dulig statt. Organisiert wurde das Event von der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Unter der Überschrift „Das Sachsen der Zukunft“ wurden die vier Themenbereiche Verkehr, Innere Sicherheit, Bildung und Wirtschaft debattiert. Das Gespräch zeigte große Unterschiede zwischen der Union und der Sozialdemokratie, wenn es darum geht, wie Sachsen in den kommenden fünf bis zehn Jahren gestaltet werden soll. 
Alle die nicht dabei sein konnten, oder es einfach nochmal in Ruhe genießen wollen, können es bei Youtube nachschauen. 
https://www.youtube.com/watch?v=5MmewMwPTbY
BLICK AUF LEIPZIG
Impressionen vom Hoffest 2019
Einladung: Wahlkampfauftakt Holger Mann und Ausstellungseröffnung im JEDERMANNS

Nach Kommunal- und Europawahl so geht es für mich nach Kommunal- und Europawahl am 26. Mai direkt weiter in Richtung Landtagswahl am 1. September. Deswegen möchte ich euch ganz herzlich zu meinem Wahlkampfauftakt am Freitag, den 7. Juni, ab 16.30 Uhr ins JEDERMANNS (Georg-Schumann-Straße 133) einladen. Neben einem kurzen Rückblick auf den letzten Landtagswahlkampf 2014 möchte ich euch die Planungen und bisher gesammelten Ideen für meinen diesjährigen Wahlkampf vorstellen, meinen Wahlkreis etwas genauer unter die Lupe nehmen und gemeinsam mit euch Ideen für weitere Formate und Aktionen sammeln.

Im Anschluss eröffnen wir um 19 Uhr die Ausstellung "Die Macht der Gefühle. Deutschland 19/19". Die Ausstellung, die für die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) und die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erarbeitet wurde, wählt eine emotionsgeschichtliche Perspektive auf die vergangenen 100 Jahre und verdeutlicht die politische und gesellschaftliche Wirkungsmacht von Angst, Hoffnung, Liebe oder Wut. So nehmen die beiden Ausstellungs-Macherinnen Ute und Bettina Frevert auf 22 Ausstellungsplakaten heutige Erscheinungsformen von 20 Emotionen zum Ausgangspunkt und zeigen deren historische Entwicklung im 20. Jahrhundert auf.

Die Ausstellung kann bis zum 01. September 2019 immer während der regulären Büroöffnungszeiten sowie im Rahmen von Veranstaltungen besichtigt werden. 

PARLAMENTARISCHE INITIATIVEN
  • Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2019/2020/2021 sowie zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften /Drs. 6/17566) 
  • Verhalten der Kommunalaufsicht des Landkreises Zwickau hinsichtlich der Haushaltsabschlüsse Limbach-Oberfrohna 2011 - 2014 (Drs. 6/17606)
  • Datenschutzordnung des Sächsischen Landtages (Drs. 6/17608)
  • Informationssicherheitsleitlinie für den Sächsischen Landtag (Drs. 6/17609)
  • Attraktivität des Öffentlichen Dienstes im Freistaat Sachsen steigern - Sachgrundlose Befristungen abbauen (Drs. 6/17641)
TERMINE
07. Juni 2019, 16.30 Uhr: Wahlkampfauftakt von Holger Mann, MdL. JEDERMANNS SPD-Bürgerbüro, Georg-Schumann-Straße 133.

07. Juni 2019, 19 Uhr: Ausstellungseröffnung "Die Macht der Gefühle. Deutschland 19/19". JEDERMANNS SPD-Bürgerbüro, Georg-Schumann-Straße 133.

19. Juni 2019, 19 Uhr: "Utøya 22. Juli" - Filmabend der Jusos Leipzig in Kooperation mit Holger Mann, MdL. JEDERMANNS SPD-Bürgerbüro, Georg-Schumann-Str. 133

22. Juni 2019: Programmparteitag SPD Sachsen, Neukieritzsch

23. Juni 2019, ab 10 Uhr: "Neustädter Frühstück", Neustädter Markt, Leipzig.
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Fotos: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Mitarbeiter_innen Bürger_innenbüro Mann und Bürger_innenbüro Panter, Christopher Zenker


Kontakt: Holger Mann, MdL, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig, Tel.: 0341-1248818,
Fax: 0341-1248819, info@holger-mann.de


Kontakt: Dirk Panter, MdL, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig, Tel.: 0341-1248820,
Fax: 0341-14969533, buergerbuero@dirk-panter.de






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Holger Mann, Mitglied des Landtages · Rosa-Luxemburg-Straße 19/21 · Leipzig, ME 04103 · USA

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