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Bericht aus Dresden
Für Leipzig im Sächsischen Landtag

Newsletter der Abgeordneten
Holger Mann und Dirk Panter
Ausgabe 03/2020
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

seit dieser Woche gelten in ganz Deutschland weniger strenge Ausgangsbeschränkungen. Kitas haben ihre Notbetreuung erweitert, einige Schulklassen sind zum Präsenzunterricht zurückgekehrt und etliche Geschäfte dürfen wieder Kundinnen und Kunden empfangen. Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus sind also gelockert - ein Ende der Pandemie ist jedoch noch lange nicht abzusehen.
 
Ganz konkret sind allerdings die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise für unsere Gesellschaft, für jeden und jede einzelne/n. Der Staat versucht mit vielen Programmen und Maßnahmen die ersten Verwerfungen aufzufangen und unser Gemeinwesen zu stabilisieren. Wir haben euch in diesem Newsletter alle aktuellen Hilfsprogramme zusammengestellt.
 
Die Kommunen wird es besonders hart treffen, wenn Gewerbesteuern ausfallen und die freiwilligen Aufgaben dann in absehbarer Zeit unter Druck geraten. Diese sind es aber, die unsere Dörfer, Städte und Gemeinden lebenswert machen und zusammenhalten. Umso wichtiger ist die gestrige Einigung zwischen Freistaat und den sächsischen Kommunen über einen Schutzschirm.
 
Klar ist aber auch: Die Einigung kann nur über die erste Zeit helfen. Mittelfristig wird uns die Pandemie in Land und Bund vor große finanzpolitische Herausforderungen stellen. Unsere Leitplanken sind dabei klar: Wir wollen die Daseinsvorsorge und das Gemeinwohl stärken. Wir wollen die soziale Sicherheit für die Menschen erhöhen und soziale Ungleichheit abbauen. Und wir wollen die Einrichtungen des Gesundheitssystems, der Betreuung von Kindern, älteren Menschen und Hilfebedürftigen stärken. Hierfür braucht der Staat und brauchen die Kommunen verlässliche Finanzmittel. Wir bleiben dabei: Ein starker Sozialstaat braucht eine solidarische Finanzierung. Starke Schultern können und müssen mehr tragen als schwache. Deshalb setzen wir uns weiter für einen Corona-Soli ein.
 
Mit solidarischen Grüßen und bleibt gesund
 

Euer Holger und Euer Dirk

AKTUELLES AUS DEM LANDTAG
April-Plenum

Am vergangenen Mittwoch kam der Sächsische Landtag zu einer zweiten Sitzung im April zusammen. Nachdem der Landtag bereits Anfang April eine Sondersitzung aufgrund der aktuellen Sicherheitsvorkehrungen im Kongresszentrum durchgeführt hatte, fand die zweite Aprilsitzung wieder im regulären Plenarsaal statt, allerdings nur in halber Fraktionsstärke und verkürzt an einem Tag.

Die Sitzung startete mit einer Fachregierungserklärung von Wirtschaftsminister Martin Dulig mit dem Titel "Existenzen retten, Verluste mildern, kraftvoll aus der Krise: Ein solidarischer Schutzschirm für Arbeit und Wohlstand". In der nachfolgenden Aussprache machte der arbeitspolitische Sprecher unserer Fraktion Henning Homann den Standpunkt der SPD-Fraktion deutlich: „Wir müssen angesichts der Corona-Krise jetzt Beschäftigung schützen, jetzt mit einem Pflegebonus Arbeit anerkennen und langfristig dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen und Tarifverträge in diesem Land nicht schlechter, sondern besser werden". Dies sei, so Homann weiter, nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft, denn jede dieser Maßnahmen stütze die Binnenkonjunktur. Holger Mann ergänzte in seiner Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher, dass der Freistaat mit dem Programm "Sachsen hilft sofort" schnell reagiert habe. So seien die Kredite bekanntlich nicht nur zinslos, sondern enthalten auch Tilgungsboni und wirken mithin in Teilen wie Zuschüsse. Damit biete Sachsen deutlich bessere Hilfen als die meisten anderen Bundesländer, so Mann abschließend.

Darüber hinaus beriet der Landtag auch erneut über das "Gesetz zum 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag". Unser Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher Dirk Panter erklärte dazu: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unverzichtbar und wichtig für die Demokratie. Das zeigt sich jetzt in der Corona-Krise umso mehr." Panter verwies unter anderem auf deutlich erhöhte Zahlen bei der Nutzung des online-Angebotes des MDR mit einem Zuwachs um 124 Prozent. Auch die Zuschauerzahlen bei den Nachrichtensendungen seien deutlich gestiegen. "Das zeigt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist akzeptiert. Den Informationen, die er liefert, wird vertraut. Deshalb wollen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter stärken."

Neben mehreren Anträgen rund um die Corona-Krise stand auch der gemeinsame Antrag der Regierungskoalition zum Thema "Fachkräftesicherung in der frühkindlichen Bildung" auf der Tagesordnung. Mit dem Antrag wird die Staatsregierung unter anderem aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Neben dem vollständigen Verzicht auf Schulgeld in der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern ab dem Schuljahr 2020/21 geht es dabei um ein kontinuierliches Fachkräftemonitoring in der frühkindlichen Bildung sowie um die Unterstützung bei der Entwicklung von multiprofessionellen Teams in Kindertageseinrichtungen. Dafür soll u.a. die Sächsische Qualifikations- und Fortbildungsverordnung pädagogischer Fachkräfte neu gestaltet werden, um weiteren Berufsgruppen einen Zugang zu gewähren und den Assistenzbegriff neu zu definieren. Dazu erklärte unsere bildungspolitische Sprecherin Sabine Friedel bereits im Vorfeld: "Kitas und ihr Personal sind nicht erst seit März systemrelevant. Wenn in diesen Tagen über die Notbetreuung in Kitas oder mögliche Öffnungsszenarien gesprochen wird, wird der steigende Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern sofort ersichtlich, um kleinere Gruppen in Corona-Zeiten zu ermöglichen. Dies unterstreicht den wachsenden Fachkräftebedarf einmal mehr." Eine langfristige Bildungs- und Personalplanung sei deshalb für die SPD unerlässlich – nicht nur bei den Lehrkräften, sondern auch im Kita-Bereich. Mit dem Antrag wolle man erreichen, dass die Ausbildung endlich kostenfrei werde und das Schulgeld in der Erzieher-Ausbildung bereits ab August 2020 vollständig wegfällt.

Die komplette Sitzung gibt es auch hier noch einmal zum Nachhören und -sehen. 

Corona-Hilfsprogramme im Überblick

In den vergangenen Wochen wurden auf unterschiedlichen politischen Ebenen Hilfsprogramme ins Leben gerufen, um die mit der Corona-Krise verbundenen finanziellen Einbußen für Unternehmen, Freischaffende und Solo-Selbstständige abzufedern. Der folgende Überblick, erstellt von der Stadt Leipzig, zeigt die umfassendsten Programme vom Bund und auf Landesebene:


 
Weitere Informationen zu den verschiedenen Programmen und zur Antragsstellung findet ihr auf der Seite der Stadt Leipzig und auf der Corona-Seite der Sächsischen Landesregierung.
 
Ergänzend zur Soforthilfe des Bundes hat der Leipziger Stadtrat vergangene Woche das kommunale Sonderhilfsprogramm „Leipzig hilft Solo-Selbstständigen“ verabschiedet, welches den Wegfall des Unternehmerlohnes mit einem einmaligen Zuschuss von bis zu 2.000 € kompensieren soll. Antragsstellung und Abrechnung erfolgen für eine kurzfristige Bearbeitung digital. Derzeit wird noch an den Voraussetzungen für die Freischaltung des Portals gearbeitet. Nähere Informationen gibt es hier.
 

BLICK AUF LEIPZIG
Bürger*innenbüros wieder geöffnet

Ab dieser Woche sind unsere Bürger*innenbüros JEDERMANNS und DenkBar unter Einhaltung der geltenden Vorschriften wieder teilweise geöffnet. Das JEDERMANNS ist dienstags und donnerstags von 10 bis 15.30 Uhr besetzt. Die DenkBar ist von Montag bis Donnerstag jeweils von 9 bis 16 Uhr geöffnet.

‼️Wichtig: Wir bitten darum, die Bürger*innenbüros nur einzeln zu betreten, dabei eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und den Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 Metern zu anderen Personen im Raum einzuhalten.

In den restlichen Zeiten sind unsere Teams während der regulären Büroöffnungszeiten telefonisch und per E-Mail im Home-Office für euch erreichbar.  

Stolpersteinputzen am 8. Mai

Am Freitag vor 75 Jahren endete der 2. Weltkrieg. Der 8. Mai markiert nicht nur den Tag der Befreiung Deutschlands vom NS-System, sondern von Millionen Menschen weltweit von Terror, Verfolgung und Unterdrückung durch den nationalsozialistischen Machtapparat. Auch wenn durch die Corona-Pandemie in diesem Jahr keine zentrale Gedenkaktion der Stadt Leipzig stattfinden kann, so rufen auch wir Abgeordnete dazu auf, die vom Erich-Zeigner-Haus e.V. und dem Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" initiierte dezentrale Stolperstein-Putzaktion zu unterstützen. Alle Informationen dazu findet ihr hier. Zum aktuellen Zeitpunkt wissen wir bereits von mindestens 16 Orten in Leipzig, an denen engagierte Mitglieder der Leipziger SPD Stolpersteine putzen werden. Wir freuen uns, wenn auch ihr euch an dem dezentralen Gedenken beteiligt!

Digitale Sprechstunde mit Holger Mann

Am Mittwoch, dem 13. Mai 2020, findet um 16 Uhr meine nächste digitale Bürger*innensprechstunde via WhatsApp-Chat und Facebook Live statt. Fragen können vorab oder währenddessen an die Nummer 0163.242 30 27 oder per E-Mail an info@holger-mann.de geschickt werden sowie während der Sprechstunde live auf meinem Facebook-Profil (https://www.facebook.com/Mann.Holger.SPD/). Ich freue mich, wenn ihr reinschaltet!

PARLAMENTARISCHE INITIATIVEN
  • Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Corona-Bewältigungsfonds Sachsen" (Sächsisches Coronabewältigungsfondsgesetz - SächsCorBG) (Drs. 7/2098)
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes (Drs. 7/2247)
TERMINE
8. Mai 2020, ganztägig: Dezentrales Stolpersteinputzen zum Gedenken an das Kriegsende vor 75 Jahren. 

13. Mai 2020, 16 Uhr: Digitale Sprechstunde mit Holger Mann (MdL) via WhatsApp und Facebook Live. Telefonisch per WhatsApp-Nachricht an 0163.242 30 27 und auf Facebook unter facebook.com/Mann.Holger.SPD/.
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Fotos: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Mitarbeiter_innen Bürger_innenbüro Mann und Bürger_innenbüro Panter, Christopher Zenker, Kay Ritter, Erich-Zeigner-Haus e.V.


Kontakt: Holger Mann, MdL, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig, Tel.: 0341-1248818,
Fax: 0341-1248819, info@holger-mann.de


Kontakt: Dirk Panter, MdL, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig, Tel.: 0341-1248820,
Fax: 0341-14969533, buergerbuero@dirk-panter.de






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Holger Mann, Mitglied des Landtages · Rosa-Luxemburg-Straße 19/21 · Leipzig, ME 04103 · USA

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