Copy
Aktuelle politische Berichte während der parlamentarischen Sitzungswochen | E-Mail-Einstellungen bearbeiten | Online-Version? Hier klicken
Liebe Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

"Was ist erlaubt am Lebensende?" Diese sehr persönliche Frage hat uns Abgeordnete diese Woche beschäftigt. In einer bewegenden Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin haben wir am heutigen Freitag über die Sterbehilfe abgestimmt. Davon losgelöst stand auch das Thema Hospiz- und Palliativ-Versorgung auf dem Plan. Dazu kamen noch die Entwicklungen in der Flüchtlingsfrage - es war eine spannende Woche!

Ihre
Ute Bertram

Sterbehilfe geregelt


Seit einem Jahr reden wir im Bundestag über die Sterbehilfe. Von den vier diskutierten Anträgen habe ich für den "Brand/Griese"-Antrag gestimmt, der die Wahl auch gewonnen hat. Wir schaffen damit einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt. Das kriminalisiert damit nicht die Ärzte und Palliativmediziner, sondern nur jene Vereine, die mit der aktiven Sterbebegleitung ihr Geld verdienen wollen. Ich war bei der Abstimmung Schriftführerin an einer Wahlurne.

Koalition einigt sich in Flüchtlingsfrage


Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben endlich ein Maßnahmenpaket in der Flüchtlingsfrage beschlossen. Das Wichtigste auf einen Blick:
  • Für Asylbewerber und Flüchtlinge wird ein einheitlicher Ausweis und eine Datenbank geschaffen.
  • Wir schaffen ein beschleunigtes Asylverfahren für all jene, die aus sicheren Herkunftsländern kommen.
  • Wir schaffen mehrere Aufnahme-Einrichtungen, die von der Antragstellung bis zur Entscheidung und möglicher Rückführung für den gesamten Prozess zuständig sind. Die ersten werden in Bamberg und Manching (beides Bayern) geschaffen. In diesen Einrichtungen besteht verschärfte Residenzpflicht.
  • Der Familiennachzug wird für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt.
  • Die Außengrenzen der EU müssen wieder wirksam geschützt werden; dafür wird ein EU-Türkei-Gipfel einberufen und die Aufnahme- und Verteilzentren in Griechenland und Italien müssen funktionsfähig werden.
Aus meiner Sicht ist aber klar: Letztlich steht und fällt die Bewältigung des Flüchtlingsstroms mit der Frage des verfügbaren Personals, vor allem auch für das Rechtsmittelverfahren, das am Abschluss steht. Hierzu werden Richter benötigt. Bislang sind die ohnehin überlasteten Verwaltungsgerichte zuständig. Spätestens an dieser Stelle kommt das System der Aufnahme-Einrichtungen wie auch alle anderen Versuche der Verfahrensbeschleunigung ins Stottern. Deshalb halte ich es für angebracht, eine eigene Gerichtsbarkeit zum Ausländerrecht einzurichten. Wir müssen an vielen Stellen ansetzen, um diesen Jahrhundert-Strom von Flüchtlingen gut in den Griff zu bekommen.

Den Text des Koalitionsbeschlusses finden Sie übrigens hier.

Das Hospiz- und Palliativgesetz ist beschlossen! Wir geben mehr Geld ins System, um Schwerstkranke und Sterbende auch im ländlichen Bereich besser zu unterstützen. Hat ein Krankenhaus keine eigene Palliativstation, kann es sich nun ein eigenes Palliativteam aufbauen, das auch ambulant arbeitet. Kinderhospize bekommen eine eigene Rahmenvereinbarung. Insgesamt beinhaltet das Paket mehrere Maßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung. Sogar Bündnis 90/Die Grünen haben diesem Gesetz der Großen Koalition zugestimmt.

Deutschland stellt 2025 wieder eine Europäische Kulturhauptstadt. Wieso nicht Hildesheim? Die Stadt mit dem tausendjährigen Rosenstock hat in der Region allein drei UNESCO-Weltkulturerbestätten; das Roemer-und-Pelizaeus-Museum ist weltbekannt. Und wie das Stadtjubiläum dieses Jahr gezeigt hat, kann Hildesheim große Aktionen meistern. Wir Christdemokraten haben deshalb frühzeitig eine Bewerbung Hildesheims als Kulturhauptstadt ins Spiel gebracht. Mittlerweile scheinen auch SPD und Grüne darüber nachzudenken. Gut so - unsere Idee zieht Kreise!
Meine Termine im Wahlkreis
Folgen Sie mir auf Facebook
Website
Abmelden oder E-Mail-Einstellungen anpassen?
Ute Bertram MdB · Deutscher Bundestag · Platz der Republik 1 · 11011 Berlin