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Liebe Freundin/lieber Freund der Plattform "Vernunft statt Ostumfahrung",


die Politik bleibt viele Antworten schuldig und verlässt sich auf ein "Durchwinken" des veralteten Projekts bei der Umweltverträglichkeitsprüfung. Doch der Widerstand ist mittlerweile enorm, immer mehr Menschen befassen sich inhaltlich mit dieser geplanten Schneise durch die Landschaft und wollen nicht, dass sich die Schlinge aus Straßen und Gewerbgebieten um Wr. Neustadt noch enger zieht. Bitte unterstütze unsere Plattform weiterhin so aktiv und auf allen Ebenen, hier sind die aktuelles News!
  1. Umweltverträglichkeitsprüfung am Bundesverwaltungsgericht
  2. Gespräche und Fragen an die Politik - aber keine Antworten
  3. Malen & Gewinnen - es geht um die Zukunft unserer Kinder
  4. Bereits 100 prominente "Stimmen der Vernunft"
  5. Online-Petition steuert auf die 3000er-Marke zu
  6. Möglichkeiten zum Mitmachen

Umweltverträglichkeitsprüfung am Bundesverwaltungsgericht

In Kürze wird es eine Entscheidung des BVwG geben, ob das Projekt Ost"Umfahrung" Wr. Neustadt "umweltverträglich" wäre. Aufgrund der schwachen Gesetzeslage (verantwortlich dafür ist die Politik!) und aufgrund der ungleichen Voraussetzungen der Streitparteien (professionelle AnwältInnen, BeamtInnen und GutachterInnen gegen in ihrer Freizeit engagierte BürgerInnen) wird das Projekt wie 95% solcher Projekte wohl "durchgewunken"- sogar so ein veraltetes, fehlerhaftes und teures Projekt aus den 1970er-Jahren, geplant unter völlig anderen Rahmenbedingungen.

Die UVP sagt jedenfalls nicht, dass diese Schneise durch den noch großteils unverbauten Osten der Stadt gebaut werden MUSS - denn nicht alles, was gerade noch erlaubt ist, ist auch sinnvoll und verantwortungsvoll. Das entscheidet die Politik - und deswegen ist Wr. Neustadt die meistverbaute Stadt Österreichs und deswegen ist es wichtig, dass wir unsere Stimme erheben - noch ist ist es nicht zu spät!

Gespräche und Fragen an die Politik - aber keine Antworten

Nach unserem Gespräch im Rathaus sind etliche Fragen offen geblieben, denn der Bürgermeister und seine Stadträte setzten auf Vernebelungstaktik und wichen konkreten Antworten aus.

Unsere Frage: Wurden überhaupt Alternativen zur Ostumfahrung geprüft?
Antwort: Diese wurden in der UVP und im Stadtentwicklungsplan (STEP
2030) geprüft, wir mögen ruhig beim Planungsbüro nachfragen.
Wir haben das getan und siehe da: In der UVP gibt es nur Unterlagen zum Planfall 0 (keine Ostumfahrung, keine sonstigen Maßnahmen) und zum Planfall 1 (mit Ostumfahrung). Das befasste Planungsbüro hat uns bestätigt, dass es weder in der UVP noch beim STEP 2030 um Alternativen zur "Ostumfahrung" ging.

Unsere Frage: Wo kommen die in der UVP aufgelisteten und für das Projekt relevanten 575.000 m2 Gewerbegebiete genau hin?
Antwort: Woher solle man das wissen, man könne nicht in die Zukunft schauen.
Wenn man sich an Wr. Neustadts Rändern umschaut, weiß man was das bedeutet und warum Wr. Neustadt die meistverbaute Stadt Österreichs ist.

Wir haben nach dem Gespräch im Rathaus einige Fragen schriftlich nachgereicht, in der Hoffnung auf Antworten:

Unsere Fragen an Umweltstadtrat Norbert Horvath:
Wissen Sie, in welcher Breite der Auwald für den Brückenbau gerodet werden solle (Schätzungen gehen von 70 - 100 Meter aus)?
Wissen Sie Bescheid wisse über den Nutzen der Pflanzen und Bäume für Insekten und über die Artenvielfalt in der Au?
Wissen Sie, dass eine Wiederaufforstung im Verhältnis 1:3 nicht berücksichtgt, dass ein 100 Jahre alter Baum etwa 1000 m² Blattraum hat und 1 neu gepflanzter Baum hat etwa 1m² Blattraum?
Wissen Sie über die Kategorie der durch Straße und Gewerbegebiete versiegelten landwirtschaftlichen Böden im Gebiet Bescheid? (Anmerkung: Kategorie A - beste Bodenqualität!)

Immerhin kam die höfliche Antwort, dass er die Nachricht eingehend gelesen habe, er uns aber an das Land NÖ (den offiziellen Projektbetreiber) verweise. Und das als für Umweltschutz verantwortlicher Stadtrat bei so einer fatalen Weichenstellung gegen die Natur. Unsere Jugend wird sehr dankbar sein.

Unsere Fragen an Verkehrs-Stadtrat Franz Dinhobl:
Welche konkreten Rückbau-Maßnahmen sind für die Hotspots Nestroystraße, Pottendorfer Straße und Ungargasse geplant (wann, welche und wo genau)?
Welche verbindlichen Maßnahmen sind für die Attraktivierung von alternativen Angeboten für das Umland (Öffis, Shuttlebusse, Radverkehr,..) geplant?
Was hat es mit der im Einreichplan angeführten Liste der als "Gewerbe- und Industriegebiet" gewidmeten Flächen (575.000 m2 auf sich?
Sind da in der Nähe der geplanten Trasse seit 2013 weitere Widmungen dazu gekommen?
Für die Bauphase (3200 Tonnen Co2) und für den Betrieb werden zusätzliche 3700 Tonnen Co2 im Jahr prognostiziert - wie ist das mit den Klimazielen von EU & Bund & Land NÖ vereinbar?
Auch bei der Produktion von Baustoffen werden enorme Mengen von CO2 freigesetzt. Wurden diese für den Klimaschutz relevanten Zahlen ermittelt?

Auf keine einzige Frage gab es bisher (nach 4 Wochen) eine Antwort.

Unsere Fragen an den Stadtrat für Bildung, Jugend und Sport Philipp Gruber:
In der Gemeinderatssitzung am 21.9.2020 haben Sie zwei Zahlen zur geplanten Ostumfahrung genannt: "28.000 Fahrten auf der Grazer Straße täglich durch die Stadt, 13.000 Fahrten durch die Nestroystraße". Diese Zahlen finden sich weder in den Einreichunterlagen zur UVP noch im Gutachten des BVwG  - woher haben Sie diese Zahlen?
Sie haben auch behauptet "Nur mit Ostumfahrung sind LKW-Fahrverbote möglich". Würde sich mit Ostumfahrung etwas an den bestehenden LKW-Fahrverboten im Stadtgebiet WN ändern?

Auf beide Fragen keine Antwort.

Malen & Gewinnen - es geht um die Zukunft unserer Kinder

Wir haben uns für die Kleinsten, Kleinen und Jüngeren etwas ganz Besonderes ausgedacht, immerhin sind SIE unsere Zukunft und SIE sind es, weshalb wir umso mehr unsere Natur schützen sollten: Im Rahmen eines Malgewinnspiels werden nun endlich auch ihre Stimmen erhört! Mithilfe einer einfach gehaltene Malvorlage können unsere jungen Mitbürger und Mitbürgerinnen malen, was sie am liebsten im Gebiet der künftigen Ostumfahrung bzw. am liebsten in der Natur machen. Jeder kann malen was er will und wie er will, Hauptsache es macht Spaß! Zusätzlich bekommen die Kinder noch die Aufgabe, alleine oder mithilfe ihrer Eltern, zwei bis drei Sätze zu formulieren, weshalb die Ostumfahrung NICHT gebaut werden soll. Am 6.1.2021 werden nach Zufallsprinzip die Gewinne verlost. Die Preise haben einen Gesamtwert von über € 1.000,- (darunter z.B.: Big City Scooter, mobile Schulrucksäcke, Kindergeburtstagsfeiern, Rad-Zubehörsets, Rutschauto, Kinder-Roller, Bücher, Spiele, Gutscheine, Naschereien, Fußball mit allen Rapid-Unterschriften u.v.m.) Alle Bilder werden mit Vorname, Alter und Statement in unseren sozialen Netzwerken und mit einer bisschen Glück in einer richtigen Galerie veröffentlicht. Neugierig geworden? Die Malvorlage steht auf unserer Website zum Download bereit.

Bereits 100 "Stimmen der Vernunft"

Immer mehr Menschen äußern auch öffentlich ihre Bedenken gegen dieses Projekt - eine wirklich beeindruckende und vielfältige Sammmlung von Stellungsnahme - sehr lesenswert!
https://www.vernunft-statt-ostumfahrung.at/stimmen-fuer-die-vernunft/

Unsere Online-Petition steuert auf die 3000er-Marke zu!

Je mehr Stimmen wir hier erreichen, umso schwerer wird es für die Politik, unsere Sorgen um den Klima-, Boden- und Naturschutz zu ignorieren und die aktive Suche nach sinnvollen Alternativ-Konzepte zu verweigern. Bitte weiterhin Euer Umfeld informieren und unsere Petition möglichst oft teilen. Und nicht vergessen: Mobilität, Umweltschutz und Klimaschutz betreffen nicht nur die jeweiligen AnrainerInnen - das sind überregionale Themen!
Jetzt Petition unterschreiben!

Was kannst Du tun?

  • Unsere Petition erreicht bald die 3000er-Grenze! Bitte unterschreiben und verbreiten - auf allen Kanälen!
  • Direkt Kontakt mit uns aufnehmen
  • LeserInnen-Briefe schreiben (Thema Ostumfahrung) an regionale Medien
  • "Stimmen der Vernunft" für unsere Website ergänzen - Dein Statement oder das von prominenten UnterstützerInnen würde uns freuen!
  • PolitikerInnen (Gemeinden, Land NÖ) persönlich zum Thema "Ostumfahrung" ansprechen oder per Mail kontaktieren.
  • Zu unseren Veranstaltungen kommen, Flyer verteilen, Diskussionen führen

Gemeinsam können wir die Politik zum Nachdenken bringen!

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