Liebe FreundInnen von "Vernunft statt Ostumfahrung",
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STEP 2030: Bodenversiegelung, Intransparenz & Ignoranz
Kannst du dich noch an unseren Sommer-Newsletter erinnern? Wir haben im Entwurf zum Stadtentwicklungsplan STEP 2030 aufgedeckt, dass direkt bei der geplanten Ostumfahrung bei der S4-Abfahrt neben dem Akademiepark ein riesiges Areal (45 Hektar!) als Gewerbefläche gewidmet ist. (Auch die Kronenzeitung hatte dieses Thema aufs Korn genommen und unsere Rad-Demo "Stopp dem Betonwahnsinn" machte dort eine Station.)
Nun wurde der STEP 2030 vom Gemeinderat (gegen die Stimmen der grünen Opposition) beschlossen. Beworben wird das als Maßnahme gegen Bodenversiegelung (siehe Link). IN WIRKLICHKEIT geht die Betonpolitik im großen Stil weiter. Das riesige Gewerbegebiet östlich vom Akademiepark wurde durchgewunken. Mit dramatischen Folgen: bestes Ackerland wird zerstört und weitere Kaufkraft aus der Innenstadt abgesaugt. Schon jetzt wurden dort Gewerbebetriebe angesiedelt, auch noch bevor der Ausgang der UVP für die Ostumfahrung bekannt war.
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- Besonders absurd ist die Tatsache, dass der BürgerInnen-Protest der IG-Akademiepark zwar verhindert hat, dass 4,5 Hektar am Fohlenhof zubetoniert werden, aber nun soll stattdessen gleich daneben die 10fache Fläche versiegelt werden!
- Die SPÖ hat diesen Punkt leider nicht aus dem STEP 2030 rausverhandelt, obwohl sie vor 2 Jahren einen Wahlkampf mit dem Slogan "Aufblühen statt Zubetonieren" führte.
- Etliche Eingaben von Bürger*innen haben die Stadtregierung ersucht, diese Äcker zu erhalten. Es gab nicht einmal eine Antwort drauf.
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Intransparenz und Ignoranz der BürgerInnen-Beteiligung beim STEP 2030
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Wir hatten euch im Sommer ersucht, Stellungnahmen zum STEP 2030 abzugeben. 96 Bürger:innen haben auf über 250 Seiten fundierte Eingaben zur Bodenversiegelung, Ostumfahrung, Radverkehr, Klimaschutz…. gemacht. Vor der Gemeinderatssitzung waren diese Eingaben auf der "Virtuellen Amtstafel" der Wiener-Neustadt-Homepage etwa 2 Tage lang online verfügbar. JETZT SIND SIE WIEDER WEG! Darin war auch ersichtlich, dass die Änderungen (ca. 5 Wörter, 1 Halbsatz, …) nur kosmetischer Natur waren ... Die meisten der 96 Stellungnahmen wurden nur „zur Kenntnis genommen“. -> Wenn ihr eine Stellungnahme abgegeben habt, dann müsst ihr anscheinend per Email ans Magistrat erbitten, dass ihr den Kommentar zu eurer Eingabe zugeschickt bekommt!
Transparenz und Bürgerbeteiligung wird von der Stadt Wiener Neustadt nur in PR-Texten großgeschrieben. Deshalb haben wir die Gemeinderäte vor der Sitzung am 7. März mit entsprechenden Transparenten begrüßt.
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18.3.: INDUSTRIEVIERTEL-Klimakonferenz! Wir vernetzen uns mit anderen Engagierten: „Vom Reden zum Handeln kommen!“
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Die Klimakrise ist zwar in aller Munde, doch reden ist zu wenig, denn wir müssen handeln - auch in unserer Region! Wir diskutieren, welche Probleme im Süden Niederösterreichs am drängendsten sind. Und wir überlegen Strategien, wie wir regional gemeinsam konkret aktiv werden können (im Plenum und moderierten Kleingruppen).
Fr. 18. März 2022, 16 bis 20 Uhr, Bildungszentrum St. Bernhard, Domplatz 1, Wiener Neustadt
Anmeldung st.bernhard@edw.or.at
Infos zum Ablauf: https://www.ka-wien.at/site/termine/calendar/1911.html
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25.3.: Weltweiter Klimastreik von Fridays For Future
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Wir sind in St. Pölten dabei!
Dieses Jahr ist es besonders wichtig in Niederösterreich eine starke Stimme zu erheben: Denn Anfang 2023 wird in Niederösterreich neu gewählt und die neue Landesregierung wird definitiv die letzte sein, die Niederösterreichs Klimapolitik noch auf einen 1,5 Grad-Kurs bringen kann.
Freitag, 25. März 2022, 12:30 Uhr. Treffpunkt Bahnhof St. Pölten. (Abfahrt von Wr. Neustadt: 11.32 (RJ 558) über Wien Meidling, RJ 642)
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„Parents for Future“ – Jetzt Newsletter bestellen!
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Die „ParentsFF“ gibt es auch im südlichen NÖ und sie unterstützen natürlich auch unsere Petition, wie ihr hier sehen könnt: https://www.parentsforfuture.at/#petitionen
Parents for Future laden alle Interessierten zum monatlichen “Ö-Call“ – zum österreichweiten monatlichen Treffen via Zoom: Es findet jeden dritten Mittwoch eines Monats von 19.30 bis 21.00 statt (also sind die nächsten Termine: 23. März / 20. April / 18. Mai / 22. Juni. Anmelden zum „Ö-Call“ bzw. zum Newsletter könnt ihr euch hier: austria@parentsforfuture.at
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Es stehen wieder Info-Ständer zur Ostumfahrung!
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Das Recht auf freie Meinungsäußerung im öffentlichen Raum wird einem in Wiener Neustadt nicht einfach gemacht. 18!!! Wochen hat es gedauert bis der Antrag auf Aufstellung von Info-Ständern stattgegeben wurde - drei Abteilungen der Stadtverwaltungen waren involviert. Unsere Beharrlichkeit hat sich - wieder - ausgezahlt.
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Was kannst Du tun?
Gemeinsam können wir die Politik zum Nachdenken bringen!
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