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Neuer Chef, neue Schwerpunkte, neuer Kurs? Die Chancen stehen gut, dass vom veralteten Betonkurs abgerückt wird. Der neue SPNÖ-Chef Sven Hergovich garantiert, dass Umwelt- und Klimaschutz ab sofort nicht zu kurz kommen werden.
Zwar stehen die inhaltlichen Regierungsverhandlungen erst ganz am Beginn, aber es wäre verwunderlich, wenn sich die neue SPÖ mit den alten ÖVP-Plänen zur heiß umstrittenen Ost"Umfahrung" einmauern ließe.
Warum sollte unbedingt JETZT die Entscheidung für ein 60 Mio Euro teures und 50 Jahre altes Projekt gefällt werden? Noch dazu ohne noch einmal hinzuschauen und über Alternativen zumindest nachzudenken. Wo wir doch das Steuergeld für soziale Eckpfeiler wie Heizen, Armutsbekämpfung, Kindergärten oder leistbare Öffis dringend brauchen.
Dazu passt auch die vor wenigen Tagen getroffene Zusage von Rainer Spenger (SP Wr. Neustadt und neuer NÖ Landtagsabgeordneter) gegenüber der Radlobby, dass sich er und sein Klub bei den Verhandlungen vor diesem „gravierenden Eingriff in die Natur" für eine „Evaluierung" und eine „Kosten-Nutzenrechnung" einsetzen werden. Es darf kein Denkverbot geben, „ob wir uns so ein Projekt noch leisten können und wollen."
Das muss nicht heißen, dass die SPÖ NÖ die Ost”Umfahrung“ jetzt gleich absagt, aber ein Festkleben am ÖVP-Betonkurs ist unwahrscheinlicher geworden….
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