Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auf dem Prüfstand
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Die außerordentliche Revision am Verwaltungsgerichtshof (VWGH) zum UVP-Bescheid ist noch im Laufen. Vielleicht kommt das Gericht ja doch zum Schluss, dass ein Projekt des Landes NÖ, das keine Entlastung bringt, sondern dessen "Hauptziel die bessere Erschließbarkeit von Gewerbeflächen"ist (Bescheid BVwG, S.101), nicht einfach durchgewunken werden kann...
Noch dazu, wo der Schutz der Natura2000-Au durch politisch behauptetes "öffentliches Interesse" ausgehebelt wurde und Boden- und Klimaschutz bei einer UVP so gut wie keine Rolle spielten. Eines ist auch klar: Selbst wenn der VWGH sagt, dass das 40 Mio-Euro-Projekt gerade noch erlaubt wäre, heißt es nicht, dass es sinnvoll und und verantwortungsvoll ist und dass es der Politik verboten war, über zeitgemäße Alternativen nachzudenken...
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Zwangsenteignungen & manipulierte Umfragen?
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Mit den Grundstücksbesitzern wurden noch keine offiziellen Gespräche geführt. Doch vor allem Landwirte, die ihre wertvollen Böden nicht verkaufen wollen, fühlen sich unter Druck gesetzt. Denn Zwangsenteignungen stehen im Raum.
Für Aufregung bei vielen Wiener NeustädterInnen sorgen derzeit Umfragen eines Meinungsforschungsinstitits (Auftraggeber nicht bekannt). Sie stellen unter anderem Fragen zur Ost"Umfahrung" - und zwar in recht suggestiver Form: "Die Ostumfahrung wird die Verkehrsberuhigung der Grazerstraße und der Nestroystraße ermöglichen. Sind Sie für oder gegen die Ostumfahrung?" Natürlich beeinflusst so eine Art der Fragestellung das Ergebnis in dieser Umfrage. Über die Beweggründe darf spekuliert werden... Müßig zu erwähnen, dass die erwähnten Straßenzüge durch die Ost"Umfahrung" so gut wie gar nicht entlastet werden und keinerlei konkrete Pläne für eine echte Verkehrsberuhigung existieren. Korrekter wäre die Frage gewesen: Die sogenannte Ost"Umfahrung" ist die seit Jahren klimaschädlichste Weichenstellung in der Region und wird zu massiver Bodenversiegeung führen. Sind Sie dafür oder dagegen?
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Save the date: MI 10. November, 19:00 BORG Wr. Neustadt
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Buchpräsentation "Ändert sich nichts, ändert sich alles" von Katharina Rogenhofer (Initiatorin des Klimaschutzvolksbegehrens) und Florian Schlederer.
Eine spannende Veranstaltung, die man sich nicht entgehen lassen sollte.
Bitte Termin vormerken & weitersagen!
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Vernunft trifft Kunst - Jetzt spenden und dafür ein Kunstwerk erhalten!
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Unsere Aktion ist erfolgreich angelaufen, einige Kunstwerke wurden schon vergeben. Hier findet Ihr alle Informationen dazu:
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Rad-Tour: "Stopp dem Beton-Wahnsinn"
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Auf unserer herbstlichen Rad-Tour waren wir der Versiegelung auf der Spur und erkundeten verschiedene Orte geplanter oder bereits vorhandener Bausünden. Rund 150 Menschen waren auf dieser gelungenen Tour unterwegs und setzten ein Zeichen gegen die Ost"Umfahrung" und für gesundheitsfördernde und umweltfreundliche Mobilität!
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Musikvideo "Stopp dem Beton-Wahnsinn"
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Michaela Daniel gelang mit einer Cover-Version von "Denkmal" (Wir sind Helden) ein social media-Hit
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Toller Song, großartiges Video! Bitte reinhören, anschauen - und gerne teilen!
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Neue "Stimmen der Vernunft" von Robert Stachel & Co
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Immer mehr Menschen beziehen öffentlich Stellung gegen mitten im Naherholungsgebiet zwischen Wiener Neustadt, Neudörfl und Lichtenwörth geplante Schlinge aus Lärm, Abgasen und Beton. Allesamt sehr lesenwert, wir freuen uns über weitere "Stimmen der Vernunft", hier die Stellungsnahme des Wiener Neustädter Kabarettisten Robert Stachel (Maschek).
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Spenden gegen die Ostumfahrung - ein Zwischenziel wurde erreicht, der Sammelzeitraum läuft noch. Wir brauchen Eure Unterstützung weiterhin!
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Unser Widerstand kostet neben viel Zeit auch viel Geld - auf der rechtlichen Ebene genauso wie in der Öffentlichkeitsarbeit. Anders als die Politik, die das Uralt-Projekt unbedingt durchpeitschen will, können engagierte BürgerInnen nicht einfach in den Steuertopf greifen, sondern sind auf ehrenamtliches Engagement und Unterstützung durch Spenden angewiesen.
Unser Crowdfunding-Projekt auf Respekt.Net läuft nur noch kurze Zeit, bitte spendet auch Ihr im Rahmen Eurer Möglichkeiten und leitet diesen Link weiter:
https://www.respekt.net/projekte-unterstuetzen/details/projekt/2245/
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Was kannst Du tun?
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- Unsere Petition steuert schon auf 5000er-Grenze! Bitte unterschreiben und verbreiten - auf allen Kanälen!
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- LeserInnen-Briefe schreiben (Thema Ostumfahrung) an regionale Medien
- "Stimmen der Vernunft" für unsere Website ergänzen - Dein Statement oder das von prominenten UnterstützerInnen würde uns freuen!
- PolitikerInnen per Mail kontaktieren (Gemeinden, Land NÖ) und persönlich zum Thema "Ostumfahrung" ansprechen.
- Zu unseren Veranstaltungen kommen, Flyer verteilen, Diskussionen führen
Gemeinsam können wir die Politik zum Nachdenken bringen!
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