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STEINEKE INFORMIERT
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
 
die schreckliche Tat am Montagabend in Berlin überschattet natürlich alles andere in dieser Woche. Ich bin zutiefst betroffen und geschockt. Dennoch dürfen wir uns davon nicht entmutigen lassen. Wir sind eine wehrhafte und starke Gesellschaft und werden nun die richtigen Schlüsse daraus ziehen. 

Ich möchte es dennoch nicht versäumen, Sie auch im Dezember über meine Arbeit zu informieren. Ob bessere Mobilfunkanbindungen, die Zukunftsfähigkeit unserer regionalen Apotheken oder die Verhinderung der drohenden Kreisgebietsreform: bei meiner Arbeit achte ich in erster Linie immer darauf, was für meinen Wahlkreis und die Menschen in unserer Region am besten ist.
 
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien frohe und besinnliche Weihnachten und ein gesundes und gutes neues Jahr!
 
Ihr
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Berlin

Trauer um die Opfer von Berlin
Am Montagabend wurden wir auf schreckliche Art und Weise aus unserer vorweihnachtlichen Zeit herausgerissen. Am Breitscheidplatz in Berlin sind 12 Menschen getötet und viele weitere verletzt worden. Ich bin mit meinen Gedanken bei den Angehörigen der Opfer und Verletzten und wünsche ihnen viel Kraft in dieser schweren Zeit. Zudem möchte ich meinen tiefsten Respekt und Dank an alle Sicherheitsbehörden und Rettungskräfte aussprechen, die sich in außerordentlichem Maße für unsere Sicherheit und Gesundheit in den letzten Stunden eingesetzt haben und dies in den nächsten Tagen weiter tun werden. Für uns muss die Innere Sicherheit absolute Priorität haben. Ohne ein sicheres Zusammenleben gibt es keine Basis für eine geeinte Gesellschaft, die sich diesen feigen Anschlägen entgegenstellen kann.

Foto: picture alliance dpa

Berlin

Musterfeststellungsklage bei Massenschäden für Verbraucher öffnen
Das OLG Frankfurt a.M. hat Ende November eine Entscheidung im Rahmen der Musterfeststellungsklage von Kleinaktionären der Deutschen Telekom nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) verkündet. Die Musterfeststellungsklage erlaubt es dem Gericht bei Klagen von Kapitalanlegern, Tatsachen und Rechtsfragen für eine Vielzahl gleichgerichteter Fälle und mit Bindung für alle Kläger zu entscheiden. Wir wollen die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage auch bei Massenschäden für Verbraucher eröffnen. Darunter versteht man schädigende Ereignisse, die viele Personen gleichzeitig betreffen. Das stärkt die Verbraucherrechte, sorgt für einen effektiven Rechtsschutz und für ein effizientes Verfahren der Justiz, das auch weniger Ressourcen bindet. Als zuständiger Berichterstatter für das Thema habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion Eckpunkte dazu vorgelegt, die hier nachgelesen werden können: KLICK
 
Zur Stärkung des individuellen Rechtsschutzes und zu einer Verbesserung der gerichtlichen Rechtsdurchsetzung wollen wir bei Massenschäden die Bündelung gleichgerichteter Ansprüche im Rahmen eines Musterverfahrens erleichtern. Daneben wollen wir die Geltendmachung von Streuschäden, bei denen die Verfahrenskosten für den einzelnen Verbraucher unverhältnismäßig hoch erscheinen, verbessern. Mit diesen Maßnahmen wollen wir sowohl einen effektiven Verbraucherschutz erreichen, als auch gleichzeitig für die Unternehmen rasch Rechtssicherheit herstellen. Das schafft Synergien und spart bei allen Beteiligten und der Justiz Ressourcen. Die Einführung neuer Instrumente, die unserer Rechtsordnung fremd sind, wie zum Beispiel die Sammelklage ("class action") nach US-amerikanischem Vorbild, lehnen wir ab.

Wahlkreis

Wir dürfen unsere regionalen Apotheken nicht im Stich lassen
Im Oktober hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass eine Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten unzulässig ist. Dies bedeutet für deutsche Apotheken, insbesondere im ländlichen Raum, einen immensen Wettbewerbsnachteil, da die Preisbindung für ausländische Versandapotheken nicht mehr gilt. Ich habe mich aus diesem Grund an meine Fachkollegen aus dem Bereich Gesundheit in Berlin gewandt. Aus meinem Wahlkreis erreichten mich Zuschriften von Apotheken, die nun verständlicherweise beunruhigt sind. Das Urteil bedeutet einen klaren Wettbewerbsnachteil für unsere Apotheken, da ausländische Versandapotheken – anders als inländische - Preisnachlässe gewähren können. Aus meiner Sicht müssen wir zwingend auf die Folgen des Urteils reagieren.
 
Für alle Apotheken müssen die gleichen Wettbewerbsvoraussetzungen gelten. Dabei müssen wir dafür sorgen, dass kein ruinöser Preiswettbewerb entsteht, der insbesondere die Apothekenstruktur in ländlichen Regionen gefährdet. Wir müssen inhabergeführte Apotheken unterstützen, denn sie sind insbesondere für eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und akutmedizinische Arzneimittelberatung und -versorgung unverzichtbar. Ohne die Apotheke vor Ort ist eine zeitorientierte Notdienstversorgung und eine Rund-um-die-Uhr-Versorgung an 7 Tagen die Woche nur schwer vorstellbar. Vor diesem Hintergrund beraten wir derzeit über geeignete Maßnahmen und gesetzlichen Regelungsbedarf. Minister Gröhe hat bereits ein Versandhandelsverbot ins Spiel gebracht. Dies ist ein Ansatz, der aber auch verfassungs- und europarechtlich rechtssicher ausgestaltet sein muss. Ich werde mich als stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags dafür einsetzen, dass wir eine Lösung im Sinne unserer Apotheken vor Ort finden!

Foto: dpa

Wahlkreis

Bürgerinnen und Bürger im Amt Rhinow werden abgehängt
Aufgrund eines Hilferufs des Amtsdirektors und der ortsansässigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister über die mangelhaften Mobilfunkanbindung im Amtsbereich Rhinow (Havelland) erkundigte sich die CDU-Landtagsfraktion bei der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage zu deren Bemühungen. Die Antwort ist aus unserer Sicht ernüchternd. 
 
In einigen Dörfern im Amtsbereich Rhinow existiert nur eine geringe bis gar keine Mobilfunkanbindung. Dies führte in der Vergangenheit dazu, dass selbst in Notfallsituationen keine Möglichkeit bestand, Hilfe per Mobiltelefon zu rufen. Die Landesregierung schiebt jegliche Verantwortung von sich und verweist in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion einzig und allein auf die Mobilfunkbetreiber. Statt wie das Land Bayern nach Lösungen zu suchen, macht sich das Land einen schlanken Fuß und wartet ab, was andere machen. Das ist absolut inakzeptabel und den Menschen nicht mehr zu vermitteln. Die Bürgerinnen und Bürger auf dem Land fühlen sich abgehängt. Den dreistelligen Millionenbetrag, den das Land in eine überflüssige Kreisgebietsreform stecken will, sollte die Landesregierung vielmehr in die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum investieren.

Wahlkreis

Kreis soll mögliche Klage gegen Kreisreform vorbereiten
Die Kreistagsfraktionen von CDU, Bauern/freie Wähler/FDP und BVB/Freie Wähler werden zur nächsten Sitzung des Kreistags OPR einen Antrag einbringen, in dem der Landrat beauftragt wird, den Landkreis auf ein mögliches Klageverfahren gegen die geplante Kreisreform vorzubereiten. Trotz massiver Proteste und einer Ablehnung einer deutlichen Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger hält die rot-rote Landesregierung an ihrem Plan für eine überflüssige und teure Kreisgebietsreform fest. Das Land zeigt keinerlei Einsicht. Deshalb muss unserer Landkreis im Zweifel selbst tätig werden und den Klageweg prüfen. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap lehnen fast 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Kreisreform ab. Dies wird von Rot-Rot knallhart ignoriert. Daher besteht die Notwendigkeit, alle verfügbaren Kräfte zu bündeln und alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Eine mögliche Klage hätte aus unserer Sicht große Aussicht auf Erfolg.
 
Der Antrag enthält die Aufforderung an den Landrat, schon jetzt geeigneten Rechtsbeistand zu Rate zu ziehen, um eine rechtliche Begleitung mit Orientierung auf ein mögliches Klageverfahren sicher zu stellen. Weiterhin soll eine Abstimmung mit dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg und den anderen Landkreisen und kreisfreien Städten erfolgen, um ggf. eine gemeinsame Vorgehensweise in Betracht zu ziehen.

Wissenswertes

Weniger Verkehrstote
Die Zahl der Getöteten im Straßenverkehr wird erstmals seit drei Jahren sinken und 2016 voraussichtlich einen neuen Tiefstand erreichen. Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes dürfte die Zahl der Todesopfer 2016 voraussichtlich bei etwa 3.300 liegen. Das wären rund 160 Verkehrstote oder knapp fünf Prozent weniger als 2015. Bei den Verletzten ist dagegen eine Zunahme um gut ein Prozent auf annähernd 400.000 zu erwarten. Die Gesamtzahl der polizeilich erfassten Unfälle wird bis zum Jahresende voraussichtlich um drei Prozent auf etwa 2,6 Millionen steigen und damit den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreichen. Dabei wird sich die Zahl der Unfälle mit Personenschaden schätzungsweise um ein Prozent auf 308.000 erhöhen. Bei den Unfällen mit ausschließlich Sachschaden wird ein Anstieg um etwa vier Prozent auf 2,3 Millionen erwartet. Zum Rückgang der Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2016 dürfte die insgesamt ungünstige Witterung im ersten Halbjahr beigetragen haben. Bei schlechtem Wetter sind weniger ungeschützte Verkehrsteilnehmer wie Kraftradfahrer und Fußgänger unterwegs. (Quelle: Statistisches Bundesamt)  
Terminauswahl

06.01.2017             Neujahrsempfang Stadt Neuruppin
08.01.2017             Klausurtagung CDU Brandenburg in Wittenberge
20.01.2017             Landesvertreterversammlung CDU Brandenburg
24.01.2017             Neujahrsempfang CDU Ostprignitz-Ruppin
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IMPRESSUM:
Redaktion: Sebastian Steineke MdB, Nando Strüfing
Platz der Republik 1 ● 11011 Berlin ● Tel.: 030-227- 718 23 ● Fax: 030-227-768 23
Email: sebastian.steineke@bundestag.de ● Internet: www.sebastian-steineke.de
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