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STEINEKE INFORMIERT
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
 
diese Sitzungswoche in Berlin beinhaltet neben meiner Büro- und Parlamentsarbeit auch eine Vielzahl anderer Termine. Am Donnerstag sprechen wir z.B. in der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion über das geplante Bundesteilhabegesetz und seine Auswirkungen auf Landkreise, Städte und Gemeinden. Danach diskutieren wir auf der Medianight der CDU Deutschlands über die Zukunft der Medien im digitalen Zeitalter und am Freitag erwarten wir auf dem CDU-Landesparteitag in Prenzlau unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gemeinsam wollen wir dort unseren Leitantrag "Meine Heimat Brandenburg - Kooperation statt Zwangsfusion" beschließen und ein klares Signal gegen die von Rot-Rot geplante Kreisreform senden.
 
Auch in den letzten Wochen war ich wieder im Wahlkreis unterwegs und habe auf vielen Terminen von Dallmin bis Rhinow mit Verbänden, Unternehmern und vielen Bürgerinnen und Bürgern über unsere Chancen und Probleme gesprochen. Scheuen Sie sich nicht, sprechen Sie mich an, wenn Ihnen etwas auf dem Herzen liegt.


 
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen
 
Ihr
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Auf ein Wort

Umfragen über Umfragen: sinnvoll?
 
Mittlerweile können wir fast täglich eine neue Umfrage eines der zahlreichen Meinungsforschungsinstitute zum aktuellen politischen Wahltrend in den Medien erblicken. Der eine ist genervt davon, andere verfolgen dies vermutlich wie einen spannenden Krimi bis zur nächsten Bundestagswahl. Die Frage dabei ist jedoch: macht es Sinn, jede Woche mehrere Umfragen durch die Medien zu jagen und dabei gleich wieder ganz neue Schlussfolgerungen zu ziehen, die eine Woche vorher noch ganz anders lauteten?

Natürlich verfolgen wir Politiker diese Umfragen. Sie sind zum Teil Gradmesser und auch Zeugnis unserer Arbeit. Dennoch sollte man generell die Kirche im Dorf lassen. Es gab Wahlergebnisse, bei denen die Umfragen im Nachhinein nah dran waren. Auf der anderen Seite war aber auch das Gegenteil der Fall. Ich nehme diese Trends zur Kenntnis, konzentriere mich aber lieber auf meine eigene Arbeit für meinen Wahlkreis. Denn die beste Umfrage ist immer noch der persönliche Eindruck in den Gesprächen vor Ort. 

Berlin

Mit Tatkraft den Sorgen der Bürgerinnen und Bürgern begegnen
In den kommenden Wochen und Monaten stehen viele wichtige innenpolitische Vorhaben an. Ob Breitbandausbau, Flüchtlinge, Leiharbeit und Werkverträge, der Kampf gegen den Terror oder Energiepolitik - bei allen unseren Aktivitäten sollten wir uns von der Frage leiten lassen, was wir für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger und für das Allgemeinwohl unseres Landes tun können. Das ist das beste Rezept gegen Vereinfacher und bloße Stimmungsmache. Das Thema Innere Sicherheit brennt den Menschen unter den Nägeln, es reicht bis in den Alltag der Bürger hinein. Auch um unsere einheimischen Landwirte müssen wir uns intensiv kümmern und konkrete Maßnahmen angehen, denn die Situation auf vielen Bauernhöfen ist dramatisch. Immens sind zudem die europäischen und außenpolitischen Herausforderungen dieser Tage. Wir müssen als starkes Land in der Mitte Europas ein Anker der Stabilität bleiben, wie uns gerade der Blick auf die Verhältnisse in Österreich lehrt. Mit Klugheit, wohl überlegter Sprache und Tatkraft wird es uns als Union am besten gelingen, mit unserer Bundeskanzlerin an der Spitze weiterhin für Stabilität und Sicherheit in Deutschland zu sorgen.
© istockphoto.com/nadla

Berlin

Schnelles Internet in Deutschland voranbringen
Um das schnelle Internet zügiger auszubauen, haben wir zuletzt das „Diginetzgesetz“ zur Reduzierung der Kosten, die beim Ausbau digitaler Netze entstehen, beraten. Gestern gab es für zwei Landkreise in meinem Wahlkreis einen erfreulichen Termin in Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat in meinem Beisein die Förderbescheide in Höhe von jeweils 50.000 Euro für den Breitbandausbau an Edelgard Schimko und Andreas Ditten vom Landkreis Prignitz sowie an den amtierenden Landrat im Havelland, Roger Lewandowski, übergeben. Ich freue mich, dass nach Ostprignitz-Ruppin nun auch die Landkreise Prignitz und Havelland diese Förderung für Beratungsleistungen vom Bund erhalten. Beide Kreise können damit den nächsten Schritt gehen, um das Ziel einer flächendeckenden Bandbreite von mindestens 50 Mbit/s zu erreichen. Wichtig ist auch die Beteiligung des Landes. Brandenburg muss die Projekte mit einem Anteil von max. 40 % kofinanzieren (mind. 50 % stellt der Bund, 10 % die Kommune). Bei Gebieten mit geringer Wirtschaftskraft erhöht sich der Anteil des Bundes sogar auf bis zu 70 %. Das Land muss dafür ausreichend Mittel zur Verfügung stellen. Schnelles Internet gehört heute zur Grundversorgung für Bürger und Wirtschaft.
© istockphoto.com/nadla

Wahlkreis

Ruppiner Ehrenamtsforum: Nachwuchs dringend gesucht
Ob Feuerwehr oder Förderverein: Ein Mangel an geeignetem Nachwuchs macht den ehrenamtlich Engagierten im Kreis Ostprignitz-Ruppin zunehmend Sorgen. Dieses Fazit zogen alle Teilnehmer des Ruppiner Ehrenamtsforums der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, das am 25. Mai in Neuruppin stattfand und auf großes Interesse stieß.
 
Unter meiner Moderation als Fraktionsvorsitzender diskutierten auf dem Podium: Dr. Jan Redmann MdL (CDU-Kreisvorsitzender), Herbert Brandt (Weißer Ring e. V.), Gabriele Lettow (Förderverein Siechenhauskapelle e. V.), Sven Scheer und Jennifer Dürkoop (Freiwillige Feuerwehr Wittstock) sowie Karin Syring (Kreissportbund/Rheinsberger SV). Die Feuerwehr Wittstock wirbt in Schulen und Kitas sowie mit einer „Kinderfeuerwehr“ um Nachwuchs für den aktiven Dienst. „Dadurch haben wir zwar Kinder, aber nicht die Masse, die wir bräuchten“, beklagt Sven Scheer. Kreisbrandmeister Wolfgang Hohenwald, der im Publikum saß, brachte es auf den Punkt: „Wenn der Trend so weiter geht, haben wir in zehn Jahren keine funktionierende Wehr mehr.“ Der Kreisfeuerwehrverband hat in den vergangenen zehn Jahren rund 1000 Aktive Mitglieder verloren. Die Vereinbarung zwischen Ehrenamt und Beruf ist für viele Sportvereine ein Problem, die Wert auf lizensierte Übungsleiter legen. „Die Aus- und Weiterbildung ist sehr wichtig“, erklärte Karin Syring. Aber ein Grundlehrgang mit 120 Übungsstunden sei ein „dicker Brocken“, für den Arbeitgeber nicht immer Bildungsurlaub gewähren. Die vom Bund eingeführte Übungsleiterpauschale, die als steuerfreier Betrag Ehrenamtlern zugutekommen soll, könnten mitgliederschwache Vereine nicht aufbringen. „Ich kenne keinen Verein, der das bezahlen kann“, bekräftigte Thomas Krieglstein, Geschäftsführer des Kreissportbundes.
 
Auch bei Kunst und Kultur „geht es immer nur um die Finanzen“, sagte Gabriele Lettow, Veranstalterin der Aequinox-Musiktage in Neuruppin. Eine Förderung scheitere oft an den Fristen, so dass die ehrenamtliche Arbeit mit einem erheblichen finanziellen Risiko verbunden sei. Wenn es Geld gibt, dann oftmals erst ein halbes Jahr nach der Veranstaltung – ein großes Problem für gemeinnützige Vereine, die dadurch in Vorleistung gehen müssen.
 
Als Urgestein kennt Herbert Brandt die Herausforderungen der Zukunft nur allzu gut. Der Leiter des Weißen Rings im Landkreis feiert 2017 60 Jahre Ehrenamt. Mit 74 Jahren ist er auf der Suche nach einem Nachfolger, muss aber zugeben, dass „nicht jeder ehrenamtlicher Mitarbeiter werden kann“. Die Opferhilfe erfordert besonderen Einsatz, der auch schon mal rund um die Uhr stattfinden kann. Aktuell hat der Verein in Ostprignitz-Ruppin nur 43 Mitglieder, ein paar mehr täten gut. Jan Redmann und ich, beide auch als Kommunalpolitiker ehrenamtlich tätig, nahmen Denkanstöße mit, wie die Politik bessere Rahmenbedingungen schaffen kann. Weniger Kosten und weniger Bürokratie wurden angeregt. Instrumente des Landes, wie die 2013 eingeführte Ehrenamtskarte, waren nur wenigen bekannt. 2015 wurden in Ostprignitz-Ruppin gerade einmal zwei Karten ausgestellt. Allerdings fehle es auch an geeigneten Partnern vor Ort, die Vergünstigungen gewähren.  

Wahlkreis

Etappe der Tour de Prignitz erfolgreich absolviert
Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Dr. Jan Redmann und Erich Kuhne (Vorsitzender des Kreis- und Finanzausschusses Ostprignitz-Ruppin) absolvierte ich bei der 19. Tour de Prignitz die 1. Etappe. Dabei waren insgesamt 700 Radler über 52 Kilometer von Meyenburg über Putlitz, Seddin und Kuhbier bis Pritzwalk. Gerade der Kulturstopp in Seddin zeigte die ganze Vielfalt der Prignitz.
 
Im Interview mit Antenne Brandenburg habe ich den Wert der Veranstaltung für die ganze Prignitz betont. Diese super organisierte Tour ist die beste Werbung für die Region und die Radler, die inzwischen sogar aus dem Ausland kommen, lernten die Prignitz von ihrer besten Seite kennen. Unser Fazit: "Wir kommen wieder!"

Wahlkreis

Thema Nr. 1: Lehrermangel
Mitte Mai nutzte ich meinen Wahlkreistag in Karstädt, um gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Gordon Hoffmann und Bürgermeister Udo Staeck der Anne-Frank-Grundschule im Ortsteil Groß Warnow einen Besuch abzustatten.
 
Im Gespräch mit uns berichtete Schulleiterin Ute Wonneberger insbesondere über den aktuell akuten Lehrermangel. So muss u.a. der Unterricht für demnächst zusätzlich 15 Flüchtlingskinder vom bestehenden Kollegium mit abgedeckt werden. Gordon Hoffmann, im Landtag bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagte zu, sich diesbezüglich an das zuständige Schulamt zu wenden: „Es kann nicht sein, dass für Mehrarbeit kein zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt wird,“ monierte er. Zurecht, denn insbesondere der erschwerende Umstand, dass die Kinder alle kein Deutsch sprechen, erfordert zusätzliche Lehrkräfte. Das Schulamt hat der Schule für den Sprachunterricht Mehrstunden zugewiesen.
 
Ich ermuntere auch die Eltern, sich als Betroffene an die entsprechenden Stellen zu wenden. Das kann oftmals schon etwas bewirken. Gordon Hoffmann wird das Thema Lehrermangel im Bildungsausschuss des Landtags erneut thematisieren. Brandenburg muss hier u.a. bei der Bezahlung nachjustieren, um im Wettbewerb der Länder um Nachwuchskräfte eine reelle Chance zu haben.

Wissenswertes

Deutschland ist attraktivstes europäisches Investitionsland
Deutschland belegt im 16. Foreign Direct Investment (FDI) Confidence Index, für den die Managementberatung A.T. Kearney jährlich die 1.000 weltweit größten Unternehmen nach den attraktivsten Zielländern für deren ausländische Direktinvestitionen befragt, den vierten Platz und rückt damit gegenüber dem Vorjahr um einen Platz nach vorne. Die USA und China belegen bereits zum vierten Mal in Folge die Spitzenpositionen, gefolgt von Kanada an dritter Stelle. Das Volumen ausländischer Direktinvestitionen hat mit insgesamt geschätzten 1,7 Billionen Dollar wieder das Niveau vor der Finanzkrise erreicht. Die Unternehmen sehen dabei vor allem in Europa große Wachstumschancen – 13 Länder haben es unter die Top 25 geschafft. Angesichts weltweiter Unsicherheiten ist dabei auch ein Trend hin zu Investitionen in hochentwickelte Industrienationen auszumachen: Waren im Jahr 2010 noch mehr als 70 Prozent der im Ranking vertretenen Nationen Schwellenländer, sank deren Anteil nach 50 Prozent in 2013 auf nur noch 20 Prozent in 2015. (Quelle: FDI Confidence Index 2016)
Terminauswahl

01.6.2016              Spargelessen der CDU Wittstock
03.6.2016              CDU-Landesparteitag, Prenzlau
16.6.2016              Wahlkreistag in der Prignitz
23.6.2016              Kreistag Ostprignitz-Ruppin

 
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IMPRESSUM:
Redaktion: Sebastian Steineke MdB, Nando Strüfing
Platz der Republik 1 ● 11011 Berlin ● Tel.: 030-227- 718 23 ● Fax: 030-227-768 23
Email: sebastian.steineke@bundestag.de ● Internet: www.sebastian-steineke.de
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