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Ausgabe 06 | 2022
die Politik des vergangenen Monats wurde nach wie vor von den direkten und indirekten Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine dominiert. 
Am 28. April haben wir im Bundestag in einem Beschluss die Bundesregierung zur intensiven Unterstützung der Ukraine und zur Lieferung auch schwerer Waffen für die Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg aufgerufen. Erst jetzt gab der Bundeskanzler seine zögerliche Haltung auf und kündigte diese Woche an, ein hochmodernes Luftabwehrsystem an die Ukraine zu liefern. Bis das Iris-T System zum Schutz der Ukraine beitragen kann, werden wohl weitere Kriegswochen verstreichen.
 
Ein Erfolg ist der Beschluss des Sondervermögens für die Bundeswehr, das ausschließlich der Bundeswehr zugutekommen wird. Nachdem das Sondervermögen in Anspruch genommen wurde, werden weiter die erforderlichen Mittel zur Erreichung der dann gültigen NATO-Fähigkeitsziele bereitgestellt. So schaffen wir die Voraussetzungen für eine nachhaltige Stärkung und bessere Ausstattung der Bundeswehr. Die Realisierung des Sondervermögens wird von einem beratenden Gremium des Haushaltsausschusses begleitet und noch vor der parlamentarischen Sommerpause wird eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht werden. Auch eine Tilgung innerhalb eines angemessenen Zeitraums wurde vereinbart. Unsere Kernforderungen haben wir somit alle erfolgreich durchgesetzt. 
 
Während im Bereich Sondervermögen für die Bundeswehr ein klarer Plan für die Tilgung der entstehenden Neuschulden bereitsteht, lässt der vorliegende Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 viele Fragen offen. Die Ampel-Koalition möchte den Problemen der Gegenwart mit der Aufnahme weiterer Schulden entgegentreten und lässt dabei die Probleme der Zukunft außer Acht. Die angekündigte Zeitenwende, die eine echte Prioritätensetzung erfordert hätte, scheint auszufallen. Der Bundeshaushalt liefert keine Antworten auf die hohe Inflation, unter der viele Menschen leiden, und die hohe Neuverschuldung belastet über unnötig hohe Tilgungen und Zinsen zukünftige Generationen. 
 
Am Freitag hat die Bundesregierung den Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen – unsere Fraktion hat sich bei der Abstimmung enthalten. Der Mindestlohn von 12 Euro ist richtig, aber die politische Festlegung ohne Einbindung der Mindestlohnkommission, in der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Wissenschaft vertreten sind, ist falsch. Das Gesetz entmachtet die Kommission und die Sozialpartner.
 
Mit Volker Bouffier verabschiedet sich ein echtes Urgestein der CDU aus der Tagespolitik. Als Landtagsabgeordneter und Ministerpräsident hat er viele Jahre lang die hessische Politik geprägt und in diesen 40 Jahren eine besondere Erfolgsgeschichte schreiben können. Meinen großen Respekt und meine Anerkennung für seine politische Leistung. Mit seinem Rücktritt und der Wahl von Boris Rhein als neuer Ministerpräsident Hessens schreitet der Erneuerungsprozess der CDU weiter voran.
 
 
Es grüßt Sie herzlich
Im Parlament



 

Sondervermögen Bundeswehr

Der Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr steht nach erfolgreichen Verhandlungen mit den Koalitionsparteien nichts mehr im Weg. Neben dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro wurde auch vereinbart, dass künftig mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden. 

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Haushaltsgesetz 2022

Der Ampel-Entwurf für den Bundes-haushalt sieht eine Neuverschuldung von knapp 140 Mrd. Euro vor – und damit mehr als nach der Schuldenbrem-se des Grundgesetzes eigentlich zulässig. Der Bundestag muss erneut mit Kanzlermehrheit die Ausnahme von der Schuldenbremse gemäß Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlie-ßen.

 

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Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns

Deutschland steht in den nächsten Jahren vor großen sozialpolitischen Herausforderungen. Ein Mindestlohn von 12 Euro ist richtig, um Beschäftigte vor unangemessenen niedrigen Löhnen zu schützen. Eine Anhebung des Mindestlohns ohne Einbindung der zuständigen Kommission ist allerdings nicht der richtige Weg.

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Hintergrund

Friedrich Merz Rede zur Generaldebatte im Bundestag

Unser Fraktionsvorsitzender fordert während der Generaldebatte eine klare Haltung von Bundeskanzler Scholz im Ukrainekonflikt und kritisiert die Schulden-Pläne im Haushaltsgesetz 2022.
Zitat
"Staatsschulden erkennt man daran, dass es viel mehr Schultern gibt, die sie tragen müssen, als Köpfe, die darüber erschrecken."
- Milton Friedman
Presse

Wertecharta: Grundsätzlich CDU


Große Aufgaben verteilt man am besten auf viele Schultern und stellt sich ihnen gemeinsam. Die CDU steht vor solchen großen Herausforderungen: Vor einigen Wochen hat er begonnen, der Prozess zur Erarbeitung eines neuen Grundsatz-programms.

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Energiepreispauschale nicht nur für Erwerbstätige


Inflation und steigende Strom- und Energiekosten betreffen alle Bevölkerungsgruppen / MdB Jan Metzler: "Alte und junge Menschen dürfen bei der Entlastung nicht vergessen werden"


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Sprechstunden

Worms:
Donnerstag, den 09.06.2022 
14.00 bis 17.00 Uhr

Bürgerbüro
Weckerlingplatz 1

Alzey:
Mittwoch, den 15.06.2022
14.00 bis 16.00 Uhr

Bürgerbüro
St. Georgen-Str. 50

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Offene Telefonsprechstunden (ohne Anmeldung):
Mo, 27.06.22     14-16 Uhr       
Mo, 11.07.22     14.30-16.30 Uhr


Terminänderungen werden auf der Homepage angekündigt.

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