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Bericht aus Dresden
Für Leipzig im Sächsischen Landtag

Newsletter der Abgeordneten
Dirk Panter und Holger Mann
Ausgabe 02/2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

der Startschuss für das größte Lesefest Europas „Leipzig liest“ im Rahmen der Leipziger Buchmesse ist gefallen. Über das kommende Wochenende werden die Mitwirkenden und Besucher sich nicht nur über Literatur und deren Weg in die digitale Zukunft austauschen, sondern auch über gesellschaftliche und politische Entwürfe diskutieren und streiten. Auf meinem Rundgang mit Martin Schulz über die Buchmesse zeigte sich, dass der neue SPD-Vorsitzende in mehrfacher Hinsicht begeistert – als Kanzlerkandidat, als Buchhändler, als leidenschaftlicher Europäer. Martin Schulz vereint die Menschen unter dem gemeinsamen Ziel ein besseres Deutschland für alle zu schaffen. Das zeigt nicht nur sein historisches Wahlergebnis von 100 Prozent auf dem Sonderparteitag. Die SPD hat auch seit seiner Nominierung 13.000 Neueintritte zu verzeichnen. Dieser Enthusiasmus ist ansteckend. Dennoch: der Weg ins Kanzleramt wird bei aller Euphorie kein leichter werden. Lasst uns also alle gemeinsam am Erfolg arbeiten und die Welle der Begeisterung bis in den September tragen.

Herzliche Grüße

Euer Dirk Panter

AKTUELLES AUS DEM LANDTAG
Dirk Panter unterwegs in der Neiße-Region

Nachdem wir nach arbeitsintensiven Monaten mit dem Lehrerpaket, dem Haushalt 2017/18 und dem Schulgesetz in Dresden sehr wichtige Dinge auf den Weg gebracht haben, mache ich mir in den kommenden Monaten verstärkt ein Bild von der Situation vor Ort in den unterschiedlichen Regionen Sachsens. Wie wirkt unsere Politik? Wo sind ungelöste Probleme? Was müssen wir als SPD-Fraktion zusammen mit unserem Koalitionspartner unbedingt noch auf die Agenda setzen? Aus diesem Grund war ich am 22. März in der Neiße-Region zu Besuch.

Erste Station war Großhennersdorf, wo ich mich, gemeinsam mit Harald Baumann-Hasske, mit Vertretern der Festivalleitung des Neiße Filmfestivals getroffen habe. Das Neiße Filmfestivals wird mittlerweile institutionell vom Land Sachsen gefördert. Die Palette der Gesprächsthemen war bunt: Kunst und Fördergelder, der Spagat zwischen Berufstätigkeit und Ehrenamt, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Zunkunftspläne. 

Anschließend ging es nach Zittau zu einem Gespräch mit dem Bürgermeister Thomas Zenker, wo die Probleme Zittaus vor allem im Bereich Verkehr, Anbindung, Wirtschaft und Schule auf der Agenda standen.

Der Rektor der Hochschule Zittau/Görlitz Prof. Dr. Friedrich Albert führte Harald Baumann-Hasske, Thomas Baum und mich in einen informativen Rundgang über den Campus und gab Einblicke in das Labor Mikrobiologie und in das Grundlagenlabor Elektrotechnik. Im Anschluss an die Führung kamen wir mit weiteren Vertretern der Hochschule über die Ausrichtung der Forschungsanstalt als dem größten Arbeitgeber der Region ins Gespräch.

Meiner Einladung zur Abendveranstaltung folgten dann einige der Gesprächspartner des Tages, aber auch Kommunalpolitiker, Vertreter von Verwaltungen sowie des Handwerks. Am Ende des Tages wurde noch einmal lebhaft diskutiert, wobei das Spektrum der Themen von der Anbindung der Region bis hin zur Niedriglohnproblematik und Gefahren und Chancen der Lage im Dreiländereck reichte.

Wir werden alles daran setzen, dass die Neiße-Region nicht abgehängt wird. Mich hat – bei allen vorgetragenen Anliegen – die positive Grundstimmung, die Energie, aber auch die Kreativität meiner Gesprächspartner sehr beeindruckt. Ich bin gespannt auf die nächsten Besuche in den Landkreisen Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, Nordsachsen und Mittelsachsen, die in den kommenden Monaten folgen werden.

Hochschulzulassung wird modernisiert

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben das Gesetz zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung auf den Weg gebracht. Damit werden zukünftig bundesweit alle Studienplätze und Studienbewerber an öffentlichen deutschen Hochschulen über eine zentrale Datenbank erfasst. Ziel ist die Vergabe transparenter, schneller und kostengünstiger zu machen. Dazu wird eine neue Software etabliert, die Vergabedatenbank zentralisiert und Kostenregelung fair geteilt.

So kann in Zukunft vermieden werden, dass Studienplätze unbesetzt bleiben, weil sich Mehrfachbewerber nicht rückmelden, sobald sie einen Platz angenommen haben, wie in den vergangenen Jahren selbst bei NC-freien Studienplätzen zu häufig geschehen. Zudem werden langwierige und rechtsunsichere Nachrückverfahren für Studienbewerber entfallen.

Video der Rede von Holger Mann im Plenum

Von neuen Atomgegner und möglichen Atomlagern

Das Plenum des Sächsischen Landtages vergangener Woche war vor allen Dingen von energiepolitischen Debatten, sowie der Diskussion um Mobilität bestimmt.

Ein Knackpunkt war die mit und im Bund derzeit geführten Verhandlungen um ein Endlagergesetz für „wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle“. Während CDU, SPD, Linke und Grüne den erneuten Anlauf für ein Atomendlager noch begrüßten, gingen die Meinungen zu den Kriterien der Suche im Plenum, auch im Regierungslager, weit auseinander. So wurde darüber gestritten, ob Granitgesteine politisch oder fachlich motiviert im Gesetz anderen Kriterien genügen müssen als Ton oder Salze. Hintergrund der Debatte: solche Gesteinsformationen sind im Vogtland, Erzgebirge, Mittelsachsen und der Oberlausitz vorhanden und mithin potenzielle Erkundungsgebiete bei einer wissenschaftlich basierten Endlagersuche mit dem Ziel, den sichersten Standort in ganz Deutschland zu finden.

Aus Sicht von Holger Mann führen manche hier Debatten nach dem St. Florian-Prinzip, bezeichnenderweise gerade Vertreter der Fraktionen, welche am längsten an der Atomenergieerzeugung festgehalten haben.

Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass das Bundesgesetz vor allem an einem Punkt nachgebessert werden muss: Sachsen ist das einzige deutsche Bundesland, das finanziell wie organisatorisch für die Endlagerung bzw. Weiterverwertung von 751 Kernbrennstäben verantwortlich ist.

Dieses Erbe aus dem Forschungsreaktor in Dresden-Rossendorf - 1956 auf Betreiben der UdSSR angelegt - lagert derzeit in Ahaus. Die Kernbrennstäbe sollen aber bis 2036 in ein Endlager verbracht werden. Wenn es keine Bewegung hierzu beim Bund gibt und der vereinbarte Abtransport nach Russland in Zukunft gesetzlich untersagt wird, müsste Sachsen ein eigenes Zwischenlager für radioaktive Abfälle anlegen.

Video der Rede von Holger Mann im Plenum

Verleihung Frauenpreis
Der Verein „KoLABORacja“ aus Görlitz ist am 8. März mit dem Frauenpreis der SPD-Landtagsfraktion ausgezeichnet worden. Damit wurde das Engagement von sieben freiberuflich tätigen Frauen gewürdigt, die einen vielfältigen Arbeits- und Begegnungsort in der Neißestadt geschaffen haben.
Weitere Preise gingen an den überwiegend von geflüchteten Frauen organisierten Begegnungstreff „Café Halva“ in Dresden-Johannstadt sowie an den Landesverband der Selbsthilfegruppen Alleinerziehender (SHIA). Einen undotierten Sonderpreis erhielt die 1993 gegründete Senioren-Frauensportgruppe von Wyhratal. Neben ihrer sportlichen Betätigung unterstützen die Frauen auch andere ortsansässige Vereine oder die Grundschule bei Veranstaltungen.
Dieser Dank gilt stellvertretend für alle Frauen, die sich in unsere Gesellschaft einbringen – ob in der Gleichstellungsinitiative, dem Sportverein oder in unseren Schulen und Kitas. Unsere Gesellschaft wird von starken Frauen geprägt, das haben die Bewerbungen wieder aufs Neue gezeigt.
Um den 19. Frauenpreis der Landtagsfraktion hatten sich in diesem Jahr 16 Frauen- und Mädcheninitiativen beziehungsweise einzelne Frauen beworben. Das Preisgeld von zusammen 1000 Euro haben Mitarbeiter und Abgeordnete der Landtagsfraktion gespendet.
PARLAMENTARISCHE INITIATIVEN
  • Geriatrische Netzwerke in Sachsen (Drs. 6/8150)
  • Denkmalschutz in Dresden-Gorbitz (Drs 6/8419)
  • Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems; KOM-Nr. (2016) 821 endg. (Drs. 6/8565)
  • Kosten der Energiewende fair verteilen - Übertragungsnetzentgelte bundesweit vereinheitlichen (Drs. 6/8566)
  • Wachstum des sächsischen Mittelstands unterstützen (Drs. 6/8567)
  • Verzahnung der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung (Drs 6/8568)
  • Maßnahmen zur Vorbeugung, Kontrolle und Bekämpfung von invasiven Arten zum Schutz der biologischen Vielfalt (Drs. 6/8713)
  • Umsetzungskonzept sächsischer Naturschutzstationen (Drs. 6/8984)
BLICK AUF LEIPZIG
Zwischen Sintflut und Taschentuchdiele - zwei Mal "Leipzig liest" mit Holger Mann

Zur Buchmesse moderiert Holger Mann im Rahmen von "Leipzig liest" zwei ganz unterschiedliche, spannende Veranstaltungen:
Am 24. März um 16 Uhr nimmt uns der Autor Gerhard Pötzsch mit in die Jugenderinnerungen seiner Figur Bernd Klapproth und fragt: Kann man sein Leben in der Erinnerung finden? Und sagt selber: „Manchmal wünsche ich mir andere Erinnerungen. Aber ich habe keine.“ Mitgenommen werden wir in eine Zeitreise in die Kindheit in der Nachkriegszeit, erste sexuelle Erfahrungen, eine gescheiterte Republik-Flucht mit anschließendem Knast und Arrest. Um einen DDR-Alltag zwischen Anpassung und Aufmüpfigkeit geht es in dem vor allem in Leipzig Lindenau spielenden Buch. Die Atmosphäre der Leipziger Kneipe „Taschentuchdiele“ steht dabei exemplarisch für ein Lebensgefühl, die Welt als Heimat zu begreifen.
Am 25. März um 18 Uhr darf ich unter dem organisatorischen Dach der Friedrich-Ebert-Stiftung die Buchpräsentation von „Neben uns die Sintflut“ mit dem Soziologen Prof. Dr. Stephan Lessenich moderieren. Das streitbare Buch hält den westlichen Industriegesellschaften einen Spiegel vor:  Alles zu haben und noch mehr zu wollen, den eigenen Wohlstand zu wahren, indem man ihn anderen vorenthält – das ist das heimliche Lebensmotto der entwickelten Gesellschaften. Im Grunde wissen wir es alle: Uns im Westen geht es gut, weil es den meisten Menschen anderswo schlecht geht. Wir lagern Armut und Ungerechtigkeit aus, im Kleinen wie im großen Maßstab. Stephan Lessenichs provokante Beschreibung der Externalisierungsgesellschaft veranschaulicht das soziale Versagen unserer Weltordnung. Wie kommen wir aus diesem Nullsummenspiel heraus? Dies und anderes können wir am Samstag gemeinsam mit dem profilierten Soziologen diskutieren.

Bundesverdienstkreuz für Constanze Krehl

Die Europaabgeordnete Constanze Krehl wurde am Dienstag, den 14. März 2017, im Europäischen Parlament in Straßburg mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

Martin Dulig: „Constanze Krehl hat sich als eine der ersten ostdeutschen Politikerinnen im Europaparlament von Anfang an für die europäische Idee stark gemacht. Dabei hat sie aber nie ihre Herkunft vergessen. So vertritt sie heute nicht nur die Europäische Union in Sachsen, sondern auch Sachsen in der Europäischen Union.“

Der Einsatz von Constanze Krehl ist es maßgeblich zu verdanken, dass die Investitionen der Europäischen Union in der aktuellen Förderperiode nicht komplett gestrichen wurden. Sachsen und insbesondere die Region Leipzig verdanken ihr zusätzliche 200 Millionen Euro.

Dirk Panter: "Menschen, wie Constanze Krehl, die für ein offenes und solidarisches Europa stehen, werden mehr denn je gebraucht um gegen die nationalistischen Tendenzen anzugehen. Umso mehr freut mich diese mehr als verdiente Anerkennung Ihrer Arbeit für Sachsen in Europa und für Europa in Sachsen! Herzlichen Glückwunsch, Constanze!"

Kontaktstelle Wohnen sucht Wohnungspat_innen!

Viele Geflüchtete haben Probleme, eine eigene Wohnung zu finden und leben deswegen häufig länger als notwendig in Heimen oder Gemeinschaftsunterkünften. Die Kontaktstelle Wohnen der Stadt Leipzig vermittelt deshalb „Wohnungspatenschaften“: Dabei helfen Ehrenamtliche den Geflüchteten bei der Wohnungssuche und werden dabei von der Kontaktstelle mit Informationen versorgt, begleitet und beraten. Auf diesem Weg konnten in Leipzig 2016 mehrere hundert Geflüchtete in eine eigene Wohnung ziehen. Du hast Interesse, auch Wohnungspatin oder -pate zu werden? Alle wichtigen Infos dazu finden sich hier.

TERMINE
24. März 2017, 16 Uhr: „Taschentuchdiele“ – Lesung und Gespräch mit Autor Gerhard Pötzsch und Holger Mann. Eine Veranstaltung im Rahmen von "Leipzig liest". Jedermanns, Georg-Schumann-Straße 133, Leipzig.

25. März 2017, 19 Uhr: „Neben uns die Sintflut“ – Lesung und Gespräch mit Autor Stephan Lessenich und Holger Mann. Eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung im Rahmen von "Leipzig liest". Friedrich-Ebert-Stiftung, Burgstraße 25, Leipzig. 

25. März 2017, 10 Uhr: Neumitgliederfrühstück der Leipziger Abgeordneten und der Stadtratsfraktion. Mit Daniela Kolbe, Constanze Krehl, Holger Mann, Dirk Panter, Christopher Zenker und Dr. Jens Katzek. Tanzwerk, Rosa-Luxemburg-Str. 19/21, 04103 Leipzig.

29. März 2017, 19 Uhr: "Das neue Sächsische Schulgesetz im Dialog". Podiumsdiskussion mit Sabine Friedel (bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag), Carsten Müller (Referatsleiter Schulische Bildung der GEW Sachsen), Francesca Stiehler (Bundesdelegierte des LandesSchülerRates Sachsen) und Vertreter_in des Stadtelternrates Leipzig (angefragt). Moderation: Holger Mann. Jedermanns, Georg-Schumann-Straße 133, Leipzig.

04. Mai 2017, 19 Uhr: "Mehr Steuern – mehr Gerechtigkeit? Können Reformen das deutsche Steuersystem effizienter gestalten?" FES-Podium mit Lothar Binding (finanzpolitischer Sprecher im Bundestag), Dr. Stephan Bach (DIW) und Prof. Dr. Ragnitz (ifo Dresden). Moderation: Dirk Panter. Studio 3, Friedrich-List-Platz 1, 04103 Leipzig.

19. Mai 2017, 18 Uhr: Save the Date: Hoffest SPD Leipzig.
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Fotos: Götz Schleser, Standortauswahlgesetz: 
Bundesarchiv, Bild 183-51829-004 / CC-BY-SA 3.0, SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Mitarbeiter_innen Bürger_innenbüro Mann und Bürger_innenbüro Panter

Kontakt: Holger Mann, MdL, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig, Tel.: 0341-1248818,
Fax: 0341-1248819, info@holger-mann.de


Kontakt: Dirk Panter, MdL, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig, Tel.: 0341-1248820,
Fax: 0341-14969533, buergerbuero@dirk-panter.de






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Holger Mann, Mitglied des Landtages · Rosa-Luxemburg-Straße 19/21 · Leipzig, ME 04103 · USA

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