Im Browser anzeigen
  Gesetze des Monats   |   Presse   |   Hintergrund   |   Bürgersprechstunden   |   Kontakt  
Ausgabe 05 | 2022

Inflation, steigende Energiepreise und Nahrungsmittelknappheit machen das Leben in unserem Land immer teurer. Deutschland erlebt gerade die höchste Inflation seit 40 Jahren. Die Preise explodieren, ob im Supermarkt, an der Zapfsäule oder bei den Heiz-und Stromkosten: Die Menschen können sich immer weniger leisten. 
In diesen Zeiten ist entschlossenes Handeln der Regierung deswegen besonders wichtig. Leider zeigen die bisherigen Maßnahmen und Pakete kaum Wirkung, und einzelne Maßnahmen gehen mit zu großem bürokratischem Aufwand einher. Wir brauchen dringend einen lückenlosen Inflationsschutzschirm. Mit unserem Antrag „Preissteigerung bekämpfen – Schutzschirm gegen die Inflation“ fordern wir deshalb weitere Maßnahmen, die schnell und effizient für die dringend nötige Entlastung sorgen, und alle Betroffenen erreichen sollen. Mit einer Großen Anfrage haben wir als Fraktion zudem alle parlamentarischen Hebel in Bewegung versetzt, um die Energiepreispauschale auch auf Rentnerinnen und Rentner, Studenten und junge Eltern auszudehnen. Von dieser Pauschale sollten alle profitieren, die von den steigenden Energiepreisen betroffen sind - alles andere wäre ungerecht.
 
Auf seiner Kiew-Reise am 03. Mai wurde unser Parteivorsitzende Friedrich Merz als erster deutscher Parteichef seit Kriegsbeginn vom Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, empfangen. Merz besuchte das hart umkämpfte Irpin, um sich selber ein Bild über die aktuelle Lage in der Ukraine zu machen. Dazu sagte Merz: "So was kann man nicht im Fernsehen alleine nur sehen, das muss man gesehen haben, um die ganze Tragik solcher Angriffe zu erfassen." Während unser Parteichef die Ukraine besucht, gibt es allerdings immer noch keine Fortschritte beim „Sondervermögen für die Bundeswehr“. Der bisherige Vorschlag der Ampelkoalition für die Ausgestaltung bleibt hinter unseren Erwartungen zurück.
 
Infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine droht zudem weltweite Nahrungsmittelknappheit. Auch bei uns steigen bereits die Lebensmittelpreise. Deutschland muss in dieser Ausnahmesituation jeden möglichen Beitrag leisten, um Hunger in der Welt zu vermeiden und die Lebensmittelproduktion zu steigern. Für uns ist klar: Deutschland und Europa haben eine Verantwortung, die über die eigene Bevölkerung und deren Belastungen als Verbraucher hinausreicht. Die Europäische Kommission hat das Problem erkannt. Mit dem Ernährungsnotfallplan hat sie den Mitgliedstaaten eingeräumt, Brachflächen für den Anbau – etwa von Brotweizen – freizugeben. Die Agrarminister der Länder waren ebenfalls dafür. Aber während andere europäische Staaten sofort den Anbau ermöglichten, ließ Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir die Chance durch schlichten Fristablauf verstreichen. Dadurch können in Deutschland rund 800.000 Tonnen Weizen im Jahr nicht geerntet werden. Das hätte für die Ernährung von mindestens drei Millionen Menschen ausgereicht. Die Bundesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. Wir haben daher den dringenden Handlungsbedarf in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde „Hunger vermeiden – Mehr Lebensmittel produzieren statt Ackerflächen stilllegen“ im Plenum zur Sprache gebracht.

Trotz aller Krisen, die uns derzeit umtreiben, blicke ich dennoch zuversichtlich auf den kommenden Monat. Das positive Wahlergebnis in Schleswig-Holstein deutet darauf hin, dass wir als Partei wieder mehr Leute von unseren Inhalten überzeugen können. Um diesen Positiv-Trend weiterzuführen, müssen wir weiterhin gute Oppositionsarbeit leisten.

Es grüßt Sie herzlich
Gesetze des Monats



 

Preissteigerung bekämpfen – Schutzschirm gegen die Inflation

In unserem Antrag fordern wir unter anderem den Einkommensteuertarif an die Preisentwicklung anzupassen, den konsequente Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen sowie neue Anreize für Innovation und Investition in der privaten Wirtschaft.

Hier weiterlesen

Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche

Wir möchten die Ukraine bestmöglich unterstützen. Dazu gehört, neben der Hilfe in den Kriegsgebieten, dass wir uns speziell um diejenigen kümmern, die als Kriegsflüchtlinge zu uns kommen. Für diese Hilfe bildet ein gut organisierter Staat die Grundlage.

Hier weiterlesen






 

Nachhaltige Impulse für Einzelhandel und Innenstädte

Die Geschäfte in den Innenstädten leiden seit Jahren unter sinkenden Umsätzen. Immer mehr Menschen erledigen ihre Einkäufe im Internet. Ein Trend, der sich durch die Pandemie noch verstärkt hat. Den Innenstädten und Stadtkernen muss deswegen jetzt dringend geholfen werden.

Hier weiterlesen

Hintergrund

Arte-Reportage: "Ein neuer Alltag in Kiew"

Nach 58 Tagen verlagern die russischen Truppen ihren Krieg nach Osten: Sie ziehen von den Vororten Kiews in Richtung Donbass und an die Küste des Asowschen Meeres. Auf ihrem Weg hinterlassen sie Massengräber mit toten Ukrainern. In Kiew kehrt nun ein neuer Alltag ein, wie ein Zeichen des Widerstands, mitten im Krieg. Auch in Kiew wird es Frühling. 

 
Zitat
"Jedem Menschen unterlaufen Fehler, doch nur die Dummen verharren im Irrtum."
- Cicero
Presse

Jan Metzler - Politik im Schatten des Krieges


Ein großes Interview mit der AZ über die Oppositionsarbeit im Krisenmodus, die Angst vor einem Atomschlag - und über Linien, die nicht überschritten werden dürfen.

Hier weiterlesen

Kornkammer der Welt


Durch Ukraine-Krieg drohen Lieferengpässe in ärmeren Ländern / MdB Metzler: „Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln muss global gedacht werden“


Hier weiterlesen
Sprechstunden

Alzey:
Mittwoch, den 04.05.2022,
14.00 bis 16.00 Uhr

Bürgerbüro
St. Georgen-Str. 50

 

Worms:
Dienstag, den 24.05.2022 
10.00 bis 13.00 Uhr

Bürgerbüro
Weckerlingplatz 1

Offene Telefonsprechstunden:
Di, 03.05.22     14-16 Uhr       
Mo,16.05.22     10-12 Uhr       
Mo, 30.05.22     10-12 Uhr

Hier geht's zur Anmeldung


Terminänderungen werden auf der Homepage angekündigt.

Facebook
Website
Instagram
Jan Metzler MdB
Platz der Republik 1 | 11011 Berlin
Telefon: 030 22772179 | Fax: 030 22776177
Mail: jan.metzler@bundestag.de | Web: www.janmetzler.de

Vom Newsletter abmelden | Eigene Kontaktdaten aktualisieren | Newsletter im Browser öffnen



Copyright © 2022 Jan Metzler MdB